Magazin der VVN-BdA

Zu »Warum dieser Krieg?«, antifa Mai/Juni 2022

Thomas Willms neigt dazu, Argumente großer Aussagekraft und Heftigkeit zu formulieren, ohne diese herzuleiten. Ich nenne das das Prinzip des behauptenden Behauptens. Ich bin Kritiker des Krieges Russ-lands gegen die Ukraine, wie meine Texte dazu in Telepolis belegen. Dies vorab, wenn ich nun den Text »Warum dieser Krieg?« des Bundesgeschäftsführers der VVN-BdA kritisiere. Etwa der Satz: »Putin versteht sich … als der aktuelle Sachwalter der heiligen Entität, die Iwan der Schreckliche … begründete« stellt eine Behauptung ohne inhaltlich herleitendes Argument dar.  Die Beweisführung ersetzt Thomas Willms durch einen unspezifischen Verweis auf russische Militärs und Fernsehsendungen. Ähnlich problematisch ist das nächste Argument: »Es wird so getan, als gäbe es eine Art Einmaleins der politischen Geografie, nach der der vorwärtskriechenden -NATO … mit Gewalt begegnet werden müsse. … diese Denkschule – gipfelnd im Konzept des ›Lebensraums‹ …«, kritisiert Thomas Willms ebenfalls ohne Absicherung seiner Diagnose. In einem Text mit diesem Titel als Ausgangsfrage streicht Thomas Willms die NATO-Osterweiterung als spannungssteigerndes Element der Vorgeschichte des Krieges vom Tisch: »Die harte Wahrheit ist, dass der Westen … Russland nach 1991 … als besiegte Macht von gestern, die man getrost ignorieren kann«, abgetan habe. Dem alleine widersprechen die Texte unter anderem von George F. Kennan, Robert McNamara, CIA-Chef Burns, Egon Bahr und Klaus v. Dohnanyi. Ich setze mich seit Beginn meines politischen Engagements für das Prinzip des beweisenden und herleitenden Behauptens ein. Die Strategie der Verkürzung und der schnellen Unterstellungen ist seit jeher die unserer Gegner. Von ihr und von ihnen halten wir uns lieber fern. Und ich freue mich, wenn ein Diskurs dazu führt, dass Fragen, die am Anfang standen (siehe die Überschrift »Warum dieser Krieg?«), am Ende so präzise wie möglich beantwortet sind.     Mit kameradschaftlichen Grüßen

Anmerkung der Redaktion

Für eine Vielzahl an vorwiegend ablehnenden E-Mail-Reaktionen hat der Artikel in der letzten Ausgabe gesorgt, der sich mit den innenpolitischen Bedingungen in Russland auseinandersetzte. Die Redaktion erreichten 22 kurze und lange Stellungnahmen dazu. Die meisten als klassische Leser*innenbriefe, es gab auch einige Austrittsschreiben, aber ebenso Glückwünsche. Wir bedanken uns für die Einsendungen. Alle wurden von der Redaktion und Autor Thomas Willms zur Kenntnis genommen und diskutiert.

Zu »Fakten schaffen«, antifa Mai/Juni 2022

Die VVN-BdA hätte die Möglichkeit gehabt, eine eigene friedenspolitische Position zu entwickeln. Die hätte in etwa lauten können: Kein Siegfrieden. Unmittelbare Einstellung sämtlicher Kampfhandlungen. Sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen. Das könnte erweitert werden: Widerstand gegen all die Kräfte, die mit diesem Krieg ihre Geschäfte machen.

Anders als ein Standpunkt einseitiger Verurteilung Putins wäre das kein Opportunismus und keine kleinbürgerliche Kapitulation vor der derzeitig erzeugten antirussischen Hysterie. Man kann diese Forderungen sogar aufstellen, ohne dass sich zuvor alle vollständig einig sein müssen, wer denn nun wirklich verantwortlich zeichnet und wer nicht.

Das ist nicht geschehen. Sondern? Der Vorsitzende der VVN-BdA hat eine andere Position veröffentlicht. Diese ist weder pazifistisch, noch ist sie antimilitaristisch, wie in dem Text behauptet wird. Beides ist Etikettenschwindel. Sie ist im Grunde nicht einmal antifaschistisch. Und warum? Nachdem das dort ausgebreitete Friedensgesäusel beendet ist, kommt man nämlich zu der Stelle, wo sich Herr Gutsche auf die Seite der eigentlichen Kriegspartei stellt und dieser heiße Tipps gibt, wie man den Russen noch besser abstrafen könne.

Da er hierbei jedoch auf Mittel waffenloser Züchtigung orientiert, wird er damit auf wenig Sympathien bei den US-amerikanischen Rüstungskonzernen und Ölgesellschaften stoßen, in deren geostrategischem Interesse die Russische Föderation ja eigentlich erst zu diesem Krieg provoziert worden ist. Aber auf deren Seite steht er mit seinen Vorschlägen allemal.

Ein selbstständige antifaschistische Position zu diesem Konflikt kann nur sein: Wir befinden uns seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts in einem imperialistischen Weltneuordnungskrieg. Die imperialistischen Staaten führen diesen Krieg untereinander wegen der geopolitischen Interessen der großen Kapitalgesellschaften, denen sie dienen, auch wenn diese Staaten nicht wie im Ersten und im Zweiten Weltkrieg direkt aufeinander einschlagen. Der Imperialismus ist es, der immer wieder Faschismus oder zumindest die Tendenz zu Faschismus hervorbringt. Erst wenn Antifaschist*innen diese Haltung zu dem aktuellen Konflikt haben, sind sie in der Lage, in diesem Konflikt eine eigene Position einzunehmen. Erst dann besteht die Möglichkeit, danach zu fragen, wo diese Tendenz des Imperialismus realpolitisch und aktuell am stärksten, am reaktionärsten, am abenteuerlichsten und mit der deutlichsten faschistoiden Tendenz hervortritt.

Wenn man so herangeht, dann kommt man unter Umständen zu vollkommen anderen Einschätzungen als der des Vorsitzenden der VVN-BdA – hoffentlich …