Magazin der VVN-BdA

Interview zur Lage an den europäischen Außengrenzen

antifa: Weiterhin flüchten hunderttausende Menschen pro Jahr nach Europa. Sie kommen überwiegend aus den Kriegs- und Krisenregionen Afghanistan, Syrien und aus den kurdischen Gebieten im Irak und in Nordsyrien. Ein Zielland ist Deutschland. In den letzten Monaten hat sich die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus zugespitzt. Warum?

Miriam Tödter: Wir erleben eine starke Ausweitung der illegalen Rückführungen (sogenannte Pushbacks, Red.) durch die europäischen Staaten. Ob nun Polen, Ungarn, Kroatien oder Griechenland. Alle machen das, und mittlerweile mit großer Brutalität. Deshalb verschieben sich ständig die Routen über die die Menschen nach Europa kommen, um hier Asyl zu beantragen. Die halbwegs sicheren Routen über den Balkan haben lange funktioniert. Nachdem der Grenzschutz mit europäischer Hilfe aber ausgebaut wurde, kam das zentrale Mittelmeer als Fluchtroute ins Spiel. Die Folgen waren katastrophal, wie wir alle wissen. Eine Zeit lang ging es aus der Türkei über die Ägais nach Griechenland. Seit Herbst versuchen Menschen verstärkt, über Belarus in die EU zu kommen, und schlagen sich von Minsk aus durch den Białowieża-Wald, den letzten Urwald Europas, nach Polen durch. Während die südeuropäischen Staaten lange gebraucht haben, um die Grenzen zu schließen, hat Polen sehr schnell gehandelt und schon im Oktober ein Gesetz verabschiedet, das die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze legalisiert. Aktuell ist es kälter geworden, und es kommen immer weniger Menschen, aber es sind immer noch viele, die in dem Gebiet ausharren und darauf hoffen, ihren Weg nach Europa fortsetzen zu können. Alle können mitanpacken weiterlesen »

Erklärung der VVN-BdA zum Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar

Am 24. Februar haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen schon hatte die Russische Föderation, unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und nun, mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten »Volksrepubliken« im Donbass und der Übernahme von deren weitergehenden territorialen Ansprüchen, verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen, die Souveränität der Ukraine schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen. Die Waffen nieder! weiterlesen »

Plädoyer für eine konsequente Friedenspolitik. Gastbeitrag von Ali Al-Dailami (MdB)

Nicht selten wird einer Antikriegshaltung von politischen Gegnern Verantwortungslosigkeit und somit auch Regierungsunfähigkeit attestiert. Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit Bestehen der Linksfraktion (vorher PDS) hat sich jedoch als richtig erwiesen. Die Linke hat sich den Ruf als letzte verbliebene Friedenspartei erarbeitet und sollte diesen nicht verspielen. Denn tatsächlich verantwortungslos und nicht regierungsfähig sind jene, die Soldatinnen und Soldaten in zum Scheitern verurteilte und nicht selten völkerrechtswidrige Auslandseinsätze entsenden. Aufrüstungsspirale beenden weiterlesen »

»Spazierengehen« am Montag? Blick auf eine verschwörungsideologische Bewegung

Bei den mehrheitlich an Montagen stattfindenden verschwörungsideologischen »Spaziergängen« handelt es sich nicht, wie oft behauptet, um Proteste einer bürgerlichen Mitte, die mit den Pandemieschutzmaßnahmen unzufrieden ist. Nach dem Ausbleiben überregionaler Mobilisierungserfolge zeigt sich vielmehr ein Strategiewechsel der Pandemieleugner*innenszene, mit dem es gelungen ist, jenen breiten Teil der Gesellschaft, der für Verschwörungsideologien anfällig ist, auf die Straße zu bringen. Auf der Suche nach Erfolg weiterlesen »

AfD: Gutachten belastet die Partei erheblich. Personalwechsel mit alten CDU-Bekannten

Im März plant das Verwaltungsgericht Köln darüber zu entscheiden, ob die AfD trotz ihres grundgesetzlich geschützten Parteienstatus vom Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) als »Verdachtsfall« bezeichnet und behandelt werden kann. Die AfD hatte dagegen geklagt und dem Amt die Bezeichnung als Verdachtsfall bis zur gerichtlichen Klärung untersagt. Das Bundesamt hat für diese Einstufung ein Gutachten anfertigen lassen. Dieses habe die nachrichtendienstliche Beobachtung des als besonders radikal geltenden und mittlerweile formal aufgelösten »Flügels« und der Jugendorganisation »Junge Alternative« ergeben, berichteten WDR und NDR. Verdacht und Wirklichkeit weiterlesen »

Antifaschist*innen protestieren gegen den »Tag der Ehre« in Budapest

Trotz eines offiziellen Verbots versammelten sich am zweiten Februarwochenende in Ungarn hunderte ­Neonazis aus ganz Europa zum »Tag der E­hre«. Auch aus Deutschland reisten Faschist*innen an. Offen NS-verherrlichend huldigten sie den Wehrmachtsverbänden und ihren ungarischen Verbündeten, die in der Nacht vom 11. zum 12. Februar 1945 versucht hatten, der Belagerung durch die Rote Armee zu entfliehen. Als VVN-BdA beteiligten wir uns mit einer Delega­tion an den Gegenprotesten vor Ort. Wie bereits in früheren Jahren verbot die Budapester Stadtverwaltung die Neonaziveranstaltungen. Zum ersten Mal hatte dieses Verbot vor Gericht Bestand – vermutlich nicht zuletzt mit dem Ziel, einen reibungslosen Ablauf des Wahlkampfauftakts von Victor Orbán, der zeitgleich in Budapest stattfand, zu gewährleisten. Nazievent trotz Verbot weiterlesen »

Extrem rechte Netzwerke breiten sich derzeit aus und sind in der Lage, länderübergreifende Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Das reicht vom intellektuellen Austausch über die gegenseitige Förderung und Werbung bis hin zur Bereitstellung von Unterkünften, Verstecken und sogar Waffen. In einigen Ländern sind einschlägige Parteien an Regierungen beteiligt und öffnen weiteren extrem rechten Akteuren das Tor zu offiziellen Institutionen und Finanzierungsmöglichkeiten. Sie bleiben dabei stets eng mit ihren politischen Herkunftsmilieus verbunden: faschistische Denkfabriken, die »befreundete« faschistische oder nazistische Szene, aber auch Terrorzirkel, Jugendorganisationen, intellektuelle Kreise, Internetgemeinschaften und Aktivist*innen der neuen Straßenpolitik – zum Beispiel mit Anti-Impf- oder Anti-Migrations-Charakter. Europäische Netzwerke weiterlesen »

Koloniales Raubgut und extrem rechte Spender: Zum Prunk des Berliner Stadtschlosses

Die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses und das Humboldt-Forum waren schon Gegenstand eines antifa-Spezials vom November/Dezember 2019 (siehe kurzelinks.de/stadtschloss2019). Im Januar 2022 schrieb nun Stephan Trüby, Professor für Architektur und Kulturtheorie, im Wiener Standard: »Das Humboldt-Forum im Berliner Schloss, immerhin das wichtigste deutsche Kulturprojekt seit der Wiedervereinigung, ist in die Hände von Reaktionären und Planlosen geraten«. Dem könnte man zustimmen, wenn die Rekonstruktion des Symbols der Hohenzollern-Herrschaft und des deutschen Imperialismus in der Mitte der alten und neuen Hauptstadt nicht von Anfang ein Projekt von Reaktionären gewesen wäre. Projekt von Reaktionären weiterlesen »

Die antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte »Heideruh« benötigt nach Sturmschäden Unterstützung

Kurz vor Fertigstellung dieser Ausgabe erreichte uns noch ein Hilferuf aus dem Norden, den wir hier gern weiterverbreiten: Die antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte »Heideruh« in Buchholz/Nordheide benötigt infolge von Sturmschäden Unterstützung. Die Unwetter um den 20. Februar haben in Heideruh viele Bäume umgelegt, zwei davon landeten – nicht ohne Folgen – auf dem Kleinbus und einem Pkw. Als diese Ausgabe in den Druck ging, endete eine spontan angesetzte Bauwoche mit dutzenden solidarischen Helfer:innen, um die gröbsten Schäden schon einmal zu beseitigen. ­Angekündigt waren Holzverarbeitung, die Sicherung des Geländes und dringend notwendige Reparaturen. Aber: Das alles kostet neben viel persönlichem Engagement auch eine Stange Geld, das aufgrund der Pandemie in »Heideruh« (und ganz sicher nicht nur dort) sowieso schon knapp ist. Viele Mitglieder der VVN-BdA kennen das Projekt eine Zugstunde südlich von Hamburg durch Seminare, Wochenendausflüge und Kurzurlaube. Viele aber sicher auch noch nicht. Daher sollen hier ein paar Worte über Bedeutung und Geschichte von Heideruh stehen, die wir einem Antrag entnahmen, der auf dem Bundeskongress der VVN-BdA im April 2021 in Frankfurt am Main unter dem Motto »Solidarität mit Heideruh« eingereicht worden war und – Antragsdiskussionen finden manchmal kein Ende – vor einigen Monaten dann durch den Bundesausschuss der VVN-BdA seine Unterstützung ausgesprochen bekam. Hilferuf aus dem Norden weiterlesen »