Alle Gruppen vertreten

geschrieben von Friedbert Mühlendorfer

13. Mai 2022

Dokument gibt Einblick in Entstehungsgeschichte der bayerischen VVN

Für die VVN-Vorstandswahlen des Bezirks München im Februar 1948 wurden von allen damals zugelassenen demokratischen Parteien sowie aus dem Kreis der »rassisch Verfolgten«, von Frauen und Parteilosen vorab jeweils zwei Personen (bzw. eine Person) benannt, die dann in geheimer Wahl im Grunde nur noch bestätigt worden sind. Die drei Vorsitzenden mussten verschiedenen »Gruppen« angehören und wurden in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen ermittelt.

Dieses Verfahren ging zurück auf die eigentliche Entstehung der Münchner und damit auch der bayerischen VVN. Aus Enttäuschung über die schleppende Wiedergut-machung trafen sich Anfang Oktober 1946 im Münchner Rathaus Verfolgte aus allen Parteien sowie rassisch Verfolgte und beschlossen die Gründung einer eigenständigen Organisation. Ziel war es, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Wiedergutmachung zu beschleunigen und auf das große Elend von vielen Verfolgten und deren Angehörigen hinzuweisen, während gleichzeitig ehemalige Nazis noch ungeschoren in Freiheit waren und der Antisemitismus wieder zunahm. Alle Gruppen vertreten weiterlesen »

Ehrenmal geschändet

13. Mai 2022

Berlin: Auswirkungen des Krieges an Gedenksteinen für sowjetische Soldat*innen

Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin ist großflächig beschmiert worden. »Fascists«, »Death to all russians«, »Stop War« und »Kill russians as people in Bucha« wurde auf die Gedenksteine geschrieben. Das Ehrenmal ist Gedenkstätte und Friedhof für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldat*innen der Roten Armee aus allen Republiken der Sowjetunion.

Dieser Vorfall ist ein gefährliches Beispiel für die geschichtsverfälschenden Narrative, die spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Umlauf sind. Ehrenmal geschändet weiterlesen »

Warum dieser Krieg?

geschrieben von Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA

13. Mai 2022

»Fehler« monumentalen Ausmaßes: Zum Angriff Russlands auf die Ukraine

An Begründungen für seinen gegen die Ukraine gerichteten Krieg – Verzeihung, der »militärischen Spezial-operation« – mangelt es dem Kreml nicht. Auf der einen Seite wird das Erbe des antifaschistischen Kampfes aufgeboten. Die Ukraine sei ein Nazistaat, der unbedingt und im allgemeinen Interesse »entnazifiziert« und »demilitarisiert« werden müsse. Beim anderen Begründungsset wird historisch noch weiter zurückgegangen. Es sei endlich an der Zeit, das »dreieinige russische Volk« aus »Großrussen, Weißrussen und Kleinrussen« zusammenzuführen und die widernatürliche Abwendung der »Kleinrussen« von der Rodina rückgängig zu machen. In beiden Varianten wird der Ukraine abgesprochen, überhaupt ein eigenes Subjekt sein zu können, es seien ausländische Mächte, die sich ihrer nur bedienten.

Noch einmal erleben wir hier das schillernd-zwiespältige der sowjetischen Geschichtsschreibung zu dem, was »Großer Vaterländischer Krieg« genannt wurde. War es ein internationalistisch-antifaschistischer Kampf zur Befreiung der Welt von der faschistischen Bestie oder doch eher ein national-patriotischer Akt des Russentums mit freundlicher Unterstützung der Schar unter dessen Hoheit befindlicher Hilfsvölker? Wer in den letzten Jahren russischen Militärs sowie Fernsehsendungen und insbesondere dem großen »Er« zugehört hat, weiß, dass diese Uneindeutigkeit zugunsten der letzteren Geschichtsversion entschieden ist. Warum dieser Krieg? weiterlesen »

Wo wir stehen

13. Mai 2022

Meinungsaustausch unter Antifaschist*innen zum Krieg in der Ukraine

antifa: Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, der schon jetzt tausende Menschenleben forderte, beschäftigt uns jeden Tag. Was sollten Antifaschist*innen tun und fordern?

Regina Girod: Hier werden Grundwerte des Antifaschismus mit Füßen getreten, obwohl alle angeblich den Frieden verteidigen wollen. Ein Beispiel sind die blau-gelben Flaggen, die hier als Zeichen der Solidarität fungieren. Dabei wissen wir doch, dass Nationalismus immer zu Abschottung, Gewalt und letztlich auch Krieg führt. Antifaschist*innen müssen – auch und gerade jetzt – von ihrem Wertekanon ausgehen. Der leitet an, was wir tun und was nicht. Dem Mainstream, der ja den Einstieg in den Krieg aus »humanitären Gründen« fordert, zu folgen, kann nicht unsere Sache sein. Dem entgegen stehen die Werte des Friedens, der Solidarität und des Internationalismus. Ich fordere schlicht die Nichtbeteiligung Deutschlands am Krieg. Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig. Denn was wir aktuell erleben, ist eine unglaubliche Militarisierung, eine Gewöhnung an Krieg, an die Bundeswehr und an eine krass verengte Konfliktlösungskompetenz unter Nationalstaaten, die in unserer Gesellschaft vorherrscht. Gegen diesen neuen Irrationalismus und die Geschichtsvergessenheit müssen wir vorgehen, und viel massiver als bisher. Die Zeit für bloße Stellungnahmen ist vorbei. Wo wir stehen weiterlesen »

Ein Leben mit Widersprüchen

geschrieben von Ulrich Schneider

13. Mai 2022

Vor 38 Jahren starb Martin Niemöller

»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Mit diesem berühmten Satz beschrieb der evangelische Pfarrer Martin Niemöller die Ambivalenz und Brüche seines politischen Denkens und Handelns in der NS-Zeit.

Martin Niemöller, den heute viele als Antifaschisten in Erinnerung haben, war von seiner Biographie her nun wirklich nicht der Inbegriff eines Widerstandskämpfers. Geboren 1892, aufgewachsen und geprägt in der Kaiserzeit, erlebte er den Ersten Weltkrieg als U-Boot-Kommandant. Bevor er in der Weimarer Zeit den Weg auf die Kanzel fand, machte er einen »politischen Ausflug« in die Freikorps und ließ sich – schon als Pfarrer – von der NSDAP beeindrucken. Er repräsentierte damit den Typus der Protestanten, die in ihrer überwiegenden Mehrheit die Errichtung der NS-Herrschaft 1933 begrüßt hatten. Trotz dieser Nähe geriet Pfarrer Niemöller in Widerspruch zum Naziregime, als der Faschismus an der Macht mit seiner Kirchenpolitik in jene Bereiche eingriff, die Niemöller als originär kirchlich ansah, nämlich kirchliche Selbstverwaltung, Glaubensgrundsätze und Liturgie. Als er diese Grundlagen bedroht sah, gründete er im September 1933 den Pfarrernotbund. Es war für ihn kein Widerspruch, die NS-Kirchenpolitik abzulehnen, aber Führerprinzip und Antisemitismus gegenüber offen zu sein, wie seine »Sätze zur Arierfrage« zeigten. Aus dem Pfarrernotbund entstand im Frühjahr 1934 auf der Barmer Synode die »Bekennende Kirche«. Ein Leben mit Widersprüchen weiterlesen »

Beginn des rechten Terrors

geschrieben von Axel Holz

13. Mai 2022

Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet

Walther Rathenau kannte die Gefahr und trug eine Pistole bei sich. Aber er hatte keine Chance. Auf dem Weg von seiner Villa in Berlin-Grunewald zu seinem  Dienstsitz wurde sein Auto am 24. Juni 1922 aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug mit einer Maschinenpistole beschossen. Ihn trafen acht Kugeln. Er erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.

Die Mörder handelten aus politischen Gründen. Sie gehörten als Mitglieder der Organisation Consul zum militärischen Arm einer Koalition der Feinde der jungen Republik. Sie waren Feinde der Demokratie und ihrer Vertreter in Politik, Staat und öffentlichem Leben. Zwar wurde der deutsche Außenminister von der Polizei gewarnt, aber nicht effektiv geschützt. Auch war er nicht das erste Opfer der organisierten rechten Gewalt, die neben Vertretern der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften auch die Symbolfiguren des Staates im Fokus hatte. Bereits am 26. August 1921 hatten Mitglieder der Organisation Consul den ehemaligen Finanzminister und deutschen Beauftragten zur Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens am Ende des Ersten Weltkrieges, den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, ermordet. Auf den sozialdemokratischen Politiker und Kasseler Oberbürgermeister Philipp Scheidemann war am 24. Juni ein Mordversuch unternommen worden, der nur knapp scheiterte. Auch der Fraktionsvorsitzende der USPD im bayerischen Landtag, Karl Gareis, fiel am 9. Juni 1921 einem von hunderten sogenannten Fememorden während der Weimarer Republik zum Opfer. Beginn des rechten Terrors weiterlesen »

Mord an Matrosen

geschrieben von Ulrich Sander

13. Mai 2022

Letzte Amtshandlungen von deutschen Marineoffizieren nach der Kapitulation

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Kapitulation des NS-Regimes – und heute bewerten wir ihn als Tag der Befreiung. Schon am 5. Mai 1945 trat in Norddeutschland eine Teilkapitulation in Kraft, aber diese bedeutete Tragik und keine Freiheit. In Neuss wird 2022 an diesem Tag eines jungen Menschen gedacht, der 77 Jahre zuvor ermordet wurde.

Nicht nur der Erste Weltkrieg, auch der Zweite endete mit Matrosenaufständen. So starben am 5. Mai 1945 der 21jährige Maschinenmaat Heinrich Glasmacher aus Neuss und zehn seiner Kameraden als einige der letzten deutschen Widerstandskämpfer. Das Mitglied der katholischen Jugend wurde von deutschen Marinekommandeuren zum Tode verurteilt und erschossen, weil er den  Matrosenaufstand auf dem Minensuchboot »M 612« nahe der schleswig-holsteinisch-dänischen Küste angeführt hatte. Begünstigt wurde ein solches Verbrechen sicherlich dadurch, dass die Briten der deutschen Wehrmacht im Rahmen der Teilkapitulation die »Aufrechterhaltung der Ordnung« in der Truppe überlassen hatten. Glasmacher und seine Kameraden wollten nicht nach dem Osten fahren, um weiter gegen den »Bolschewismus« zu kämpfen. Die Ermordeten wollten Frieden und Freiheit. Mord an Matrosen weiterlesen »

13.297.760 mal für Le Pen

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

13. Mai 2022

Frankreichs Präsident Macron bleibt im Amt, aber der Rechtsruck im Land ist deutlich

Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident. Bei der Stichwahl am 24. April erreichte der Rechtskonservative von der Partei »La République en Marche« 58,55 Prozent der abgegebenen Stimmen, die faschistische Gegenkandidatin Marine Le Pen vom »Rassemblement National« (ehemals »Front National«) kam auf 41,45 Prozent. Verglichen mit dem zweiten Wahlgang vor fünf Jahren, büßte Macron rund 7,5 Prozentpunkte ein: Damals kam er noch auf 66,1 Prozent der Stimmen, Le Pen auf 33,9. Die Wahlbeteiligung lag 2022 bei rund 72 Prozent, 2017 waren es noch 74,56 gewesen. 13.297.760 mal für Le Pen weiterlesen »

Verantwortung für Angriff

geschrieben von Wanja Musta, Lea Steding

13. Mai 2022

34 Jahre nach dem Giftgaseinsatz in Halabdscha weiterhin Proteste

Halabdscha ist eine Kleinstadt mit ungefähr 70.000 Einwohner*innen in der Autonomen Region Südkurdistan, direkt an der Grenze zum Iran und zum Irak gelegen. Sie ist in Deutschland vor allem für den verheerenden Giftgasangriff von Saddam Hussein 1988 bekannt. Dabei starben 5.000 Kurd*innen und viele Tausende wurden verletzt. Noch heute leiden nicht nur die, die diesen Angriff überlebt haben, sondern auch ihre Kinder und die Umwelt.

Die Zentralregierung Iraks hatte in den 80er-Jahren ein besonderes Augenmerk auf Halab-dscha (kurdisch: Helebce), da die Stadt als starkes Einflussgebiet der Autonomiebestrebungen der Kurd*innen galt. Diese Bestrebungen spitzten sich bis ins Jahr 1987 zu Antiregierungsprotesten zu. Die Antwort durch das irakische Militär waren Hinrichtungen von Demonstrant*innen, zahlreiche Verhaftungen und das Einreißen der Häuser von denen, die den Widerstand gegen die Regierung unterstützten.

Einen Tag vor dem großen Giftgasangriff gegen Halabdscha wurde die Stadt von kurdischen Rebell*innen der PUK (Patriotic Union of Kurdistan) mit Hilfe der iranischen Armee eingenommen. Als Antwort darauf flogen ab elf Uhr morgens Kampfflugzeuge der irakischen Luftwaffe über die Stadt, und die Bombardierungen begannen.

Der 16. März, der Tag des Angriffs, ist seitdem ein Gedenktag in ganz Kurdistan. An diesem Tag kommen jedes Jahr Politiker*innen aus dem ganzen Land und den umliegenden Staaten nach Halabdscha, um ihre Anteilnahme auszusprechen. Aber mehr auch nicht, wie die Bevölkerung bemängelt. Verantwortung für Angriff weiterlesen »

Ungleich vor dem Gesetz

geschrieben von Emma Sammet

13. Mai 2022

Zur Aktualität der Klassenjustiz

Ronen Steinke schafft es erneut, ein wichtiges Thema auf die Agenda zu setzen. Mit seinem aktuellen Buch legt er den Fokus auf die sozialen Ungerechtigkeiten des deutschen Justizsystems. Mit einer Mischung aus Analyse und Anekdote, aus wissenschaftlichem Sezieren von Studien und Berichten von persönlichen Schicksalen, aus Gesprächen mit Akteur*innen und Vor-Ort-Besuchen macht Steinke aktuelle Problemlagen des Justizsystems greifbar.

Das Buch gliedert sich in acht Kapitel plus Vorwort, Reformvorschläge, Anmerkungen und Dank. Allen Kapiteln sind Grafiken vorangestellt, und sie bestehen jeweils aus drei Unterkapiteln, die sich dem Gegenstand von unterschiedlichen, einander ergänzenden Seiten nähern.

Es handelt sich um Themenkreise wie zum Beispiel die Frage nach Anwält*innen: Wie schlecht es funktioniert, sich selbst zu verteidigen, und was das vor dem Hintergrund bedeutet, dass in Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Ländern nicht jede*r Angeklagte eine*n Anwält*in unabhängig vom Geldbeutel bekommt. Ungleich vor dem Gesetz weiterlesen »

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