Magazin der VVN-BdA

Vier weitere Menschen starben allein in den ersten Augusttagen durch die Polizei

In den ersten acht Augusttagen – vier Morde. Die Polizei tötete den 23-jährigen Schwarzen Amin F. in Frankfurt/Main mit einem Kopfschuss. Er hatte einen Polizeihund verletzt. Während eines Polizeieinsatzes in Oer-Erkenschwick (NRW) verstarb ein 39-Jähriger, während er in seiner Wohnung von der Polizei fixiert wurde. Das dritte Opfer dieser Tage ist der 48-jährige Jouzef Berditchevski. Er war vor dem Tschetschenienkrieg geflohen und verdiente sein Geld mit klassischer Musik in den Straßen Kölns. Er konnte seine Miete nicht mehr bezahlen und sollte zwangsgeräumt werden. Am 3. August 2022 erschien eine Gerichtsvollzieherin, begleitet von zwei Polizist:innen, vor seiner Tür. Sie fanden einen Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation vor, der sich wehrte, und erschossen ihn. Mouhamed Lamine Dramé wohnte in einer Dortmunder Wohngruppe für unbegleitete Geflüchtete. Ein Pfleger rief die Polizei, da der 16-Jährige in suizidaler Absicht mit einem Messer Stiche in den Bauch andeutete. Nicht weniger als elf mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizeibeamte rückten an und erschossen ihn. Im Namen der Sicherheit? weiterlesen »

Güstrow (Landkreis Rostock) war 2017 das Zentrum des »Nordkreuz«-Skandals

Für den 16. Juli rief die Initiative »Ihr seid keine Sicherheit« bundesweit zur Demo gegen extrem rechte Netzwerke in Justiz, Polizei und Militär nach Güstrow auf. Anlass waren u. a. die Machenschaften der 2017 in Mecklenburg-Vorpommern bekanntgewordenen rechten Preppergruppe »Nordkreuz«, die sich aus mehreren Dutzend (ehemaligen) Mitgliedern staatlicher Sicherheitsorgane zusammensetzt und Teil des bundesweiten »Hannibal«-Netzwerkes ist. An den Ursprung weiterlesen »

Fall Franco Albrecht: Kommentar zum geforderten Untersuchungsausschuss

Die Ermittlungen und der Terrorprozess um Franco Albrecht, um das rechte »Hannnibal«-Netzwerk, haben die gerne wiederholte Mär widerlegt, Sicherheitsorgane – in diesem Fall die Bundeswehr – wären weitgehend immun gegen rechtes Gedankengut, und es gäbe allenfalls isolierte Einzelfälle.

Die Herausbildung einer rechtsextremen und terrorbereiten Struktur innerhalb des Apparats ist ein Vorgang, der so erstmals an die Öffentlichkeit kam. Hinzu kommt, dass die Aufdeckung der Strukturen und Pläne dem Zufallsfund einer Waffe in Österreich zu verdanken ist und die zuständigen Sicherheitsorgane in Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt offenbar keinerlei Anhaltspunkte für die Existenz dieses Netzwerks hatten. Zu kurz gegriffen weiterlesen »

Ja, bitte, aber nur ohne und gegen die AfD und Co.

Die extreme Rechte ist entschlossen, in der Gas-, Energie- und erwartbaren sozialen Krise zu punkten. AfD, Querpfosten etc. drängen auf die Straße, um sich an die Spitze einer entstehenden Protestbewegung zu setzen. Vereinnahmungs- und Provokationsversuche bei von anderen organisierten Protesten sind Teil ihrer Querfrontstrategie.

Umso wichtiger, dass demokratische, emanzipatorische Kräfte jetzt selbst Proteste planen und sich darauf vorbereiten, Rechte aktiv aus eigenen Demos rauszuhalten. Dies ist schließlich kein Hexenwerk – verlangt jedoch in den beteiligten Strukturen eine genaue Klärung des Warum und Wie. Heißer Herbst weiterlesen »

Bundeswehr-Webserie über Wachbataillon mit Naziskandal

Die Bundeswehr hat eine neue Youtube-Serie: »Semper talis« zeigt angeblich den Alltag im Wachbataillon in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Die Einheit ist für das Zeremoniell bei Staatsbesuchen zuständig, hat aber auch einen für Häuserkampf ausgebildeten Sicherungszug. Die Nazigruppe im Bataillon, die im Herbst 2021 bekannt wurde, blendet die Serie aus. Die Serie lässt jedoch befürchten, dass es nicht die letzte war. »Semper talis« zeigt vor allem Soldat*innen beim Marschieren, beim Drill oder beim Sport. Dazwischen darf der Sicherungszug immer wieder Gefechtsübungen und Waffen vorführen. Derweil äußern die Rekruten allerlei Belanglosigkeiten, und Ausbilder bewerten den Fortschritt ihrer Schutzbefohlenen. Stets gleich weiterlesen »

Versuche, eine neue rechte Partei zu schaffen, werden in Mainz empfindlich gestört

Die 2021 gegründete Kleinstpartei »Neue Stärke Partei« (NSP) sieht sich als neue Sammlungsbewegung für militante Aktivisten und will auch nichtorganisierte Neonazis ansprechen. Um den äußerst gewaltbereiten Teil der extrem rechten Szene zu integrieren, sollen martialische öffentlichkeitswirksame Bilder produziert werden, wie das Verbrennen von Regenbogenfahnen oder kommunistischen Symbolen. Nach innen sollen die Reihen gestärkt, nach außen Gegner*innen eingeschüchtert werden. Als Kaderorganisation führen wenige Mitglieder und Sympathisanten viele Aktivitäten durch. Damit reiht sich die NSP in die beständigen Versuche von Kameradschaften und der Partei »Die Rechte« ein, zum Beispiel im nahe gelegenen rheinhessischen Ingelheim Aufmärsche (u. a. zum Todestag von Rudolf Heß) durchzuführen. Die Zivilgesellschaft wird so gezwungen, immer wieder zu reagieren, was auch Ressourcen bindet. Keine Kampfkultur weiterlesen »

So bekämpfen rechte Gruppen queere Emanzipation

Es gibt Themen, bei denen sich fast alle rechten Gruppen einig sind. Die Aufnahme der Geflüchteten war in der Vergangenheit so ein Thema oder die Einführung des Bildungsplans an den Schulen. Durch ihn sollte an den Schulen Homosexualität als ein selbstverständlicher Ausdruck menschlichen Lebens dargestellt werden.

Hauptsächlich in Stuttgart ab Mitte 2014 und einige Monate später in Hannover sind regelmäßig Demonstrationen von der Gruppe »Demo für Alle« organisiert worden. Sie lehnte sich an die französische Gruppe »La Manif pour tous« an, die in den Jahren 2012 und 2013 Hunderttausende gegen die geplante »Ehe für alle« auf die Straße gebracht hat. Angespornt durch den Erfolg in Frankreich hat das Ehepaar Beatrix und Sven von Storch die »Demo für Alle« gegründet. Sie war damals ein Teil des von dem Ehepaar Storch geleiteten Kampagnennetzwerks »Zivile Koalition«. Schon sehr früh kamen Hedwig von Beverfoerde und die christlich-fundamentalistische Publizistin Birgit Kelle dazu. Die Anti-Gender-Lobby weiterlesen »

Die Kommandantenvilla des KZ Sachsenburg soll abgerissen werden

»Ohne Täter keine Opfer«, so einfach beschreibt Gisela Heiden von der Lagerarbeitsgemeinschaft Sachsenburg den Grund, warum der ehemalige Kommandantensitz im früheren KZ Sachsenburg nicht abgerissen werden darf. Es ist der Täterort eines frühen KZ, wie es ihn so gut erhalten selten gibt. Bei ihren Rundgängen auf dem »Pfad der Erinnerung«, bei denen Heiden Jugendlichen und Erwachsenen die Geschichte des KZ Sachsenburg näherbringt, zeigt sie die Villa und erzählt, was dort entschieden wurde, wer dort saß und von der Folter und den Misshandlungen der Menschen profitiert hat. »Es ist für nachfolgende Generationen ganz wichtig, auch etwas ›Anfassbares‹ zu haben«, sagt sie. Ihr Großvater war selbst im KZ Sachsenburg inhaftiert, wurde im Herbst 1933 als Kommunist dorthin gebracht. »Es gab einige ehemalige Häftlinge von Sachsenburg, die ich persönlich kennenlernen durfte«, sagt Heiden. Geschichte erfahrbarer zu machen, ist für sie ein wichtiges Argument dafür, die Orte der Verbrechen von damals zu erhalten, gerade für jüngere Generationen, denen dieser direkte Kontakt zu den Zeitzeug*innen fehlt. Erinnerung entsorgen? weiterlesen »

Veranstaltungsbericht »Wann ist es sinnvoll, von Faschismus zu reden?«

Seit über einhundert Jahren gibt es eine Debatte um den Begriff Faschismus. Auch die VVN-BdA beschäftigt dieses Thema schon lange, zumal in der Organisation unterschiedliche Faschismusbegriffe verwendet werden. Das war bereits die wichtigste Erkenntnis einer Onlineveranstaltung unserer Organisation zum Faschismusbegriff. Denn es gibt keinen generischen, also allgemeinen Faschismusbegriff, sondern vielfältige Vorstellungen dazu. Knapp 100 Gäste haben an der Videokonferenz am 3. August teilgenommen und sich aktiv an der Diskussion beteiligt. Die Gefahr einer Bewegung weiterlesen »