Im Oktober wurde bekannt, dass der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der 2006 beim NSU-Mord an Halit Yasgot in Kassel zur Tatzeit am Tatort war, auch mit dem am Lübcke-Mord verdächtigen Neonazi Heinz Ernst »dienstlich befasst« war. Ebenso wie Ernst bewegt sich sein Waffenbeschaffer Markus H. bereits jahrzehntelang in der militanten Neonazi-Szene. Markus H. wiederum war …
Monatsarchiv November, 2019
Täglich drei Angriffe
28. November 2019
Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden im Bundesgebiet mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer von den Behörden registriert. Das sind im Durchschnitt mehr als drei Angriffe pro Tag. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Nachdem sich die Zahl der Angriffe im ersten Quartal durch Nachmeldungen …
Bewaffnungen
28. November 2019
Wie aus der erst im September veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervorgeht, wurden im vorigen Jahr bei Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene mehrere Hundert Pistolen, Gewehre und andere Waffen sowie Sprengstoffe gefunden. Bei 563 rechtsmotivierten Straftaten, darunter 235 Gewalttaten, ist die Polizei im auf über tausend Waffen gestoßen; 415 mehr als …
Geht auch anders
24. November 2019
Wegen Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und Zeigen des Hitlergrußes ist in Leipzig der 36-jährige John G. zu einer Haftstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Bei TV-Dreharbeiten am Synagogen-Denkmal hatte der Neonazi den Arm zum Hitlergruß erhoben und in Richtung des Fernseh-Teams, das mit einem Holocaust-Überlebenden ein Interview führte, den Mittelfinger gezeigt und …
Historische Fälschung
24. November 2019
Entgegen der Tatsache, dass das deutsche Naziregime bereits Mitte der dreißiger Jahre begonnen hatte, den Krieg gegen die Nachbarländer, insbesondere gegen den Osten, langfristig vorzubereiten, wird in einer am 19. September 2019 vom Europa-Parlament beschlossenen Resolution behauptet, erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939 seien »die Weichen für den zweiten Weltkrieg gestellt« worden. Scharf …
Recht für Neonazis
24. November 2019
Wegen »grob herabsetzender« Hetze gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik auf seiner Facebook-Seite wurde der Berliner Landesverband der NPD vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro verurteilt. Die Beschwerde der NPD dagegen wurde vom Berliner Kammergericht verworfen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch, dass selbst hetzerische und offen rassistische Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen …
AfD-Polizisten
20. November 2019
Von den insgesamt 38 Landtagskandidaten der AfD in Thüringen sind fünf Polizeiangehörige. Nach einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Erfurt sind 72 Prozent der befragten Wahlberechtigten der Meinung, dass die AfD »zu weit rechts« ist. Für 51 Prozent ist sie keine »normale demokratische Partei«.
Weiter ungeklärt
20. November 2019
Das Oberlandesgericht Naumburg hat eine Wiederaunahme von Ermittlungen im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Yalloh aus formalen Gründen abgelehnt. Der Antrag auf Klageerzwingung sei nicht korrekt formuliert worden und des gebe keinen Hinweis auf einen konkreten Beschuldigten.
Mit Anastasia in die Diktatur
20. November 2019
Wenn aus Büchern Bewegungen entstehen
Am Anfang war das Wort. Dieser Satz aus der Bibel könnte auch am Anfang der Anastasia Gruppe stehen. Richtiger wäre aber, am Anfang waren die Wörter, die Sätze. Um genauer zu sein, am Anfang standen Bücher. Zehn Bände umfasst die Reihe »Die klingenden Zedern Russlands« des Schriftstellers Wladimir Megre. Die darin …
Ein neuer Aufbruch
16. November 2019
Ratschlag für Demokratie in Frankfurt am Main
Viele reden darüber, doch sie haben es gewagt, die Leute des Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte. Sie organisierten den ersten bundesweiten Ratschlag für »Demokratie wagen« – und zwar einen, der die Klimabewegung, die Friedensbewegung, die antifaschistischen und Bürgerrechtsbewegungen und Gewerkschaftsvertreter vereinte.
Sprecher der vom …
