Tausende wurden gerettet

geschrieben von Günter Buhlke

9. September 2013

Zur Ausstellung »Letzte Zuflucht Mexiko« in Berlin

Juli-Aug. 2013

Eine für die heutige Zeit couragierte Ausstellung in der Akademie der Künste hat nach erfolgreichen 18 Wochen Laufzeit ihre Pforten geschlossen. Das Thema war längst fällig. Es war dem Widerstand der Antifaschisten aus Deutschland, Österreich und Tschechien gegen den Hitlerfaschismus gewidmet. Als zweites Anliegen wollten die Organisatoren der Schau Mexiko und seinen Diplomaten Gilberto Bosques für seine mutigen Taten ehren. Mit der Erteilung von Visa ermöglichte er die Flucht Tausender vor der deutschen Gestapo und rettete die Antifaschisten und Juden unter ihnen vor Konzentrationslager und Tod, nachdem ihr Asylland Frankreich durch die Wehrmacht besetzt wurde. Anna Seghers setzte Bosques mit ihrem Roman »Transit« ein literarisches Denkmal.

Gezeigt wurden 25 Biografien-Boxen mit persönlichen Dokumenten und neun Informationstafeln zum Thema. Meist unter dramatischen Umständen flüchteten die Emigranten nach Mexiko. Das Land war mit seiner traditionellen Politik zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit.

Die politisch engagierten Antifaschisten gründeten in Mexiko 1942 die für alle Emigranten offene »Bewegung Freies Deutschland« (BFD) als Sammelpunkt zur gegenseitigen Unterstützung und des Kampfes. Ihr Credo: Die Gemeinsamkeit macht stark gegen den Faschismus, der in Deutschland Geld und geistige Unterstützung bis in die höchsten Schichten der Gesellschaft fand. Zum Kern der BFD gehörten kommunistische und sozialdemokratische Politiker, Menschen jüdischen Glaubens, Wissenschaftler, Künstler. Beispielsweise P. Merker, A. Abusch, A. Seghers, B. Frei, L.Katz, E.E. Kisch, L. Renn, W. Janka, K. Stern,G. Duby u.v. m. Der Historiker W. Kießling schätzte die Zahl der deutschsprachigen Flüchtlinge ab 1933 nach Lateinamerika auf 100 000 Personen.

Die Ausstellung rückte die dunkle Geschichte der erzwungenen Emigration deutscher Humanisten wieder in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit. Sie dokumentierte auch die Rückkehr nach dem II. Weltkrieg. Ein großer Teil der Emigranten ging nach Ostdeutschland als ihre politische Heimat, und nicht, nach ihren Lebenserfahrungen mit Krisen, Kriegen und sozialen Ungerechtigkeiten, nach Westdeutschland. Thomas Mann wurde in den Westzonen 1947 tief beleidigt Er wählte die Schweiz zum Wohnsitz. In der späteren DDR haben die Emigranten allgemein Anerkennung erfahren. Verantwortungsvolle Wirkungsfelder wurden ihnen anvertraut. Doch nicht alles verlief gut. Walter Janka, der in Ostberlin den Aufbauverlag geleitet hatte, wurde Opfer des Kalten Krieges, der von beiden Seiten mit Härte geführt wurde. Seine Rehabilitierung im Jahr 1990 konnte das erlittene Leid nicht ausgleichen. Die zurückgekehrten Westemigranten wurden von der Spitze der Einheitspartei in der DDR mit ungerechtfertigtem Misstrauen behandelt.

Die von der Ausstellung angemahnte öffentliche Würdigung Gilberto Bosques, der mit seiner Familie und den Mitarbeitern von der Gestapo interniert wurde, steht bis heute aus. Die Regierung der DDR hatte Bosques mit dem Stern der Völkerfreundschaft, ihrer höchsten Auszeichnung für Ausländer, geehrt. Die Berliner Alexander von Humboldt Gesellschaft e. V. bemüht sich gegenwärtig, einen öffentlichen Ort in Deutschland mit dem Namen des mexikanischen Diplomaten benennen zu lassen. Unterstützer für das Projekt werden gesucht. In der Eröffnungsrede des mexikanischen Botschafters, F. Gonzales Dias, war leichte Verwunderung über die offizielle Haltung der Bundesregierung nicht zu überhören.

Dank für die Initiative und Organisation der Ausstellung gebührt Christine Fischer-Defoy vom Aktiven Museum Faschismus und Widerstand e.V. , Renata von Hanffstengel vom Instituto de Investigaciones Interculturales Germano-Mexicanas A.C. und der Akademie der Künste mit seinem Präsidenten Klaus Staeck. Zur Eröffnungsfeier im Saal der Akademie kamen etwa 800 Personen, mehrheitlich Zeitzeugen und Mitglieder der VVN-BdA.

Plattes Jiddisch

geschrieben von Thomas Willms

5. September 2013

Über das »Plattdeutsche Buch des Jahres« und über eine
verlorene Sprache

Mai-Juni 2012

Plattdeutsches Buch des Jahres 2011: Heinrich Buchholz: »Na, Lütten?« Briefe aus dem Konzentrationslager und Zuchthaus 1933-1937, Nieder- und Hochdeutsch, Donat Verlag Bremen, 192 Seiten, 16,80 EUR

Gertrud Reershemius: Die Sprache der Auricher Juden, Zur Rekonstruktion westjiddischer Sprachreste in Ostfriesland, 247 Seiten, 68 EUR

Dürfen Briefe aus KZ und Zuchthaus lustig sein? Diese Frage stellt sich unweigerlich, wenn man die in Plattdeutsch verfassten Briefe des Bremer Kommunisten Heinrich Buchholz liest, die er zwischen 1933 und 1937 seiner Frau und seiner Tochter schrieb. Buchholz war, wie so viele andere Kommunisten auch, bereits früh in die Fänge der Gestapo geraten, im frühen KZ Bremen-Mißler gefoltert und anschließend wegen Hochverrats zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden. In seinen Briefen zeigt er sich als selbstsicherer Mann, selbstironisch, sarkastisch, fantasievoll, mehr um das Wohl der Familie bemüht als um das eigene. Von Beruf Tischler, hatte er viele Jahre in der kommunistischen Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Theaterbewegung gewirkt. Im Gefängnis fehlte ihm die körperliche Betätigung ebenso wie die geistige Auseinandersetzung. Es blieb ihm allein die Möglichkeit, alle zwei Monate einen Brief zu schreiben.

Sein humoristischer Grundton war Mittel zur Überwindung der Zensur , aber auch für den seelischen Selbstschutz. Er wählte als Sprache das Plattdeutsche, stellte damit eine besondere Nähe zu seiner Frau her und distanzierte sich gleichzeitig vom Gefängnissystem, das auf den Briefformularen als Kommandosprache daherkam (»Es dürfen nur die Linien beschrieben werden!«) Das Hochdeutsche war die Sprache der Amtsstuben, Kanzeln und Katheder, aber auch die der Partei. Das Plattdeutsche war die Sprache der Flure vor den Amtsstuben, der Schul- und Gefängnishöfe. Nun waren und sind die Plattdeutschsprechenden in der Regel Analphabeten in ihrer Umgangssprache, was die Schriftform angeht . Man kann sich vorstellen, dass Buchholz diese Erschwernisse in der Gefängnisöde als Möglichkeit für geistige Klimmzüge freudig auf sich nahm. Tatsächlich hielt seine Frau Platt eigentlich für eine eher niedere Angelegenheit. Der Tochter, die den Band herausgegeben hat, schrieb der Vater auch gleich in Hochdeutsch.

Der besondere Glanz der Texte im Original, auch im Vergleich mit den hochdeutschen Übersetzungen in dieser Edition, lässt einen über die alte Frage grübeln, ob gewisse Sprachen gewisse Wahrheiten besser darstellen können als andere. Der Klassencharakter des Plattdeutschen, die Sprache der Torfstecher, Knechte und Mägde, verleiht z.B. einem Ausdruck wie »de Tied sluddert und slart immer so sinnig un sutje hen« (die Zeit schleicht und schlurrt immer so sinnig und langsam dahin) eine Tiefe, den die hochdeutsche Übersetzung nicht hat. Es ist die unerschütterliche Geduld des einfachen Landvolkes und ihre Gewissheit, dass auch der längste Acker irgendwann abgearbeitet sein wird, den Buchholz ,ob bewusst oder nicht, beschwört. Für seine Familie und sich selbst: »de Tokunft hört us doch, mag dor ok kamen wat `r will« (die Zukunft gehört uns doch, mag kommen was will).

Das Platt, das Buchholz nutzte, um sük sülmst över Water to holen, wie er wohl gesagt hätte, wird in Bremen heute faktisch nicht mehr gesprochen. Es wurde ein Opfer der Modernisierung, wie auch des damit einhergehenden niederdeutschen Selbsthasses.

Wer einmal eine richtig komplizierte Gemengelage von Sprachen, Dialekten und sozioökonomischer Dynamik und gleichzeitig eine kaum zu glaubende dramatische und traurige Geschichte von Zerstörung und Vergessen lesen möchte, sollte sich Gertrud Reershemius Studie über die Sprache der ostfriesischen Juden vornehmen. Dass diese tatsächlich eine eigenständige Sprache besaßen – eine »Varietät des Westjiddischen« ist so vollständig verlorengegangen, dass ein erster Hinweis auf sie erst wieder Ende der 80er Jahre von Johannes Diekhoff, Ostfrieslands personifiziertem Sprachgewissen, veröffentlicht wurde. (In diese Zeit fällt eine von der »Ostfriesischen Landschaft« veröffentlichte Reihe von liebevoller Literatur zum Thema Juden in Ostfriesland.) Erst vor wenigen Jahren gelang es Reershemius Grammatik und Wortschatz mit Hilfe weniger geretteter Dokumente und überlebender Sprecher zu rekonstruieren. Die Sprache der eher orthodoxen Auricher Juden (nicht die aller ostfriesischen Gemeinden, das wäre ja zu einfach) nahm beispielsweise die niederdeutschen Frageworte »wenner? (= wann?) oder wohen? (wohin?) auf oder auch »as« (= als) und »wel« (= jemand). Es entstand ein wunderliches Westjiddisch – für sich bereits eine Besonderheit im Vergleich zum dominanten Ostjiddisch – mit Sätzen wie »Do wullt ich fragen, wenner Schabbes is.« Diese Geschichte sollte über Linguistenkreise hinaus bekannt werden, ok wenn dat Book `n bietje dür is.

Gerettete Bücher übergeben

geschrieben von Regina Girod

5. September 2013

In Potsdam entsteht eine »Bibliothek der verbrannten
Bücher«

Nov.-Dez. 2010

Der Spanienkämpfer Artur Dorf (1908 bis 1972) hätte bestimmt seine Freude daran gehabt, dass jene 150 Bücher, die er über die Zeit des Faschismus rettete, indem er sie von seinem Schwiegervater in dessen Küche einmauern ließ, jetzt in einer richtigen Bibliothek stehen und sogar öffentlich zugängig sind. Bände von Marx, Engels und Lenin, aber auch von Ferdinand Lasalle und Karl Kautky sind darunter, einige Raritäten wie die gesammelten »Spartakusbriefe« oder ein Heft aus der Reihe »Unter dem Banner des Marxismus« aus dem Jahr 1933, gehören ebenfalls dazu. Artur Dorfs Sohn, Jean-Claude, hat die Bände am 13. Oktober der »Brandenburger Bibliothek der im Faschismus verbrannten Bücher« in Potsdam übergeben. Getragen wird diese Stiftung vom Fritz-Teppich-Verein, benannt nach dem letzten heute noch lebenden deutschen Spanienkämpfer. Artur Dorf und Fritz Teppich waren, auch wenn sie sich kaum begegnet sein dürften, Kampfgefährten in einer schweren Zeit. Ihr Erbe wird heute weiter getragen vom Verein ‚»Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939«, über den auch der Kontakt zwischen Jean-Claude Dorf und Herbert Driebe zustande kam. Der ist verantwortlich für die Bibliothek, die der Verein seit einigen Monaten in der Potsdamer Hessestraße 19 betreibt. Gut 1000 Bücher stehen schon in ihren Räumen, doch es ist noch viel Platz in den Regalen, denn der Verein ist auf Schenkungen (oder wie im Fall der »eingemauerten« Bücher auf Dauerleihgaben) angewiesen. So gab es am 13. Oktober noch eine kleine Überraschung, als die alte Potsdamerin Inge Maja Weiße, die in der örtlichen Presse von der Buchübergabe gelesen hatte, ebenfalls eine Bücherspende vorbeibrachte. 1933 hatte sie diese Bücher, darunter eine Ausgabe von August Bebels »Die Frau und der Sozialismus« aus dem Jahr 1891, in ihrem Garten vergraben. Doch nicht nur auf so spektakuläre Weise gerettete Bücher werden angenommen. Auch Belletristik der über 100 Autoren, deren Werke 1933 von den Faschisten exemplarisch verbrannt wurden, wird noch gesucht. Leider kann die Bibliothek noch keine regelmäßigen Öffnungszeiten anbieten. Interessentenkönnen sich telefonisch unter 0331/ 231470 29 bei Herbert Driebe anmelden.

Mobilisierung für Dresden

5. September 2013

Nov.-Dez. 2010

Der Erfolg im Februar dieses Jahres in Dresden, bei dem durch gemeinsamen Protest und Widerstand, vor allem aber durch massenhafte Blockaden der bis dahin größte Aufmarsch von Neonazis verhindert wurde, hatte bundesweite Ausstrahlung. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, gegenseitige Toleranz und Entschlossenheit hatten zu der großen Beteiligung geführt, die den Erfolg ermöglichte.

Dennoch wollen die Nazis im Februar 2011 wieder aufmarschieren. Nazigegner aller Spektren sind fest entschlossen, dies auch im nächsten Jahr zu verhindern.

So lautet das Ergebnis einer Beratungs- und Aktionskonferenz antifaschistischer Bündnisse und Bündnispartner, die im Oktober in Dresden stattfand. »Wir werden uns in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Nazis entgegenstellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg«, heißt es in der gemeinsamen Resolution der rund 250 Teilnehmer der Dresdner Konferenz.

»Wir stellen uns gegen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust. Die Dreistigkeit der Nazis, sich am 13. Februar als die eigentlichen Opfer des Krieges zu präsentieren, werden wir nicht akzeptieren. Für uns bleibt die Erkenntnis der Geschichte: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!«

In zahlreichen Organisationen, Verbänden, Gruppen und Initiativen wird bundesweit erneut für Dresden mobilisiert. Auch die VVN-BdA beteiligt sich daran.

Erinnerung im Wandel

geschrieben von Axel Holz

5. September 2013

Gegensätzliche Geschichtsperspektiven im Diskurs

Nov.-Dez. 2010

Im Schweriner Dokumentationszentrum Deutscher Diktaturen, so der umstrittene Name der Gedenkstätte im Justizgebäude am Demmlerplatz, befinden sich Ausstellungen über drei Epochen deutscher Geschichte, die die Seminarteilnehmer besuchten. Die Dokumente der Ausstellung widmen sich den NS-Sondergerichten, der Militärjustiz der sowjetischen Militäradministration und den Opfern der politischen Justiz in der DDR.

Das 54. Gedenkstättenseminar der Bundeszentrale für Politische Bildung thematisierte Perspektiven der Einnerungskulturen 20 Jahre nach der deutschen Einheit.

In diesem Seminar sollte es um die aktuellen Fragestellungen der Erinnerungs- und Geschichtspolitik sowie ihre Auswirkungen auf die historisch-politische Bildung gehen, so die Ankündigung. Dabei sollten folgende Fragen diskutiert werden: Wie gehen wir mit Orten mit einer mehrfachen Vergangenheit um? Was heißt mehrfache Geschichtsaufarbeitung für die historisch-politische Bildung und praktische Gedenkstättenarbeit? Und was bedeuten die deutschen Vergangenheiten für die Geschichtsvermittlung in einer Einwanderungsgesellschaft?

Nicht zufällig hatten die Initiatoren Schwerin als Veranstaltungsort ausgewählt, denn in Mecklenburg- Vorpommern gibt es sowohl Orte einer aktiven Erinnerungsarbeit für verschiedene Zielgruppen als auch Orte mit mehrfacher historischer Bedeutung. So stellen sich die Gedenkstätten Wöbbelin als Ort grausamer Nazi-Verbrechen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs und zugleich als Erinnerungsort an den vielfach instrumentalisierten Befreiungskampf gegen die napoleonische Besetzung dar. Darauf muß sich Gedenkstättenleiterin Ramona Ramsenthaler einstellen und den Besuch konservativer Verehrer Theodor Körners ebenso begleiten und koordinieren, wie die Schülerprojekte und den mittlerweile zunehmenden internationalen Besuch der Enkelgeneration von Opfern des NS-Regimes. Im Konzentrationslager Wöbbelin wurden für wenige Wochen Tausende Menschen aus zahlreichen Nationen auf dem Todesmarsch aus anderen KZs in noch unfertigen Unterkünften ohne ausreichende Nahrungsversorgung eingepfercht. Hunderte starben innerhalb kurzer Zeit. Mit einem anspruchvollen pädagogischen Programm versucht die Gedenkstätte im Rahmen eines vom Landkeis getragenen Vereins die Erinnerung an dieses Geschehen mit Angeboten von der Grundschule bis zum Jugendcamp wachzuhalten.

Ein tragendes Thema des Seminars war die Gestaltung der Gedenkarbeit vor dem Hintergund des Ablebens der Zeitzeugen und der Verabschiedung der westdeutschen Aufarbeitungsgeneration der NS-Verbrechen in den Ruhestand. Im Osten mußte diese Generation bereits vor zwanzig Jahren für eine Gedenkstättenarbeit das Feld zu räumen, die in den letzten Jahrzehnten sichtbare Fortschritte gemacht hat, sich aber zugleich für einen Delegetimierungsauftrag gegenüber der DDR-Geschichte instrumentalisieren ließ. Diesen Auftrag bestätigte Prof. Dr. Thomas Großbölting in seinem Referat ausdrücklich. Seiner Auffassung nach gefährde diese zunächst sinnvolle Delegitimierungsstrategie gegenüber der DDR auf Dauer aber Wissenschaft und Erinnerungsarbeit in ihrer Glaubhaftigkeit. Es bestehe die Gefahr einer Ikonisierung der Geschichte. Diese, Kommunikation eher verhindernde Strategie, müsse einer vielschichtigen Geschichtsbetrachtung weichen, in der die Geschichte der Institutionen und die erzählte Geschichte der Menschen in ihrer Dynamik gezeigt werden. Prof. Großbölting zielte damit wohl auf die Tatsache, dass die Angebote einer ideologisierenden Aufarbeitung der DDR-Geschichte bei vielen Ostdeutschen nicht nur auf Skepsis stößt, sondern die erzählte familiäre Geschichte, die idententitätsstiftend auf die folgende Generation übertragen wird, zunehmend mit dem »offiziellen« Geschichtsbild zu kollidieren droht. Wie weit sich der innovative Erinnerungsansatz des Professors aus Münster durchsetzen wird und mit Inhalt zu erfüllen ist, bleibt abzuwarten. Übergreifend wurde auf dem Seminar die zukünftige Ausrichtung der Erinnerungsarbeit diskutiert. Die Referenten warnten vor der Vermittlung von Schuldkomplexen und einer Ritualisierung des Lernens aus der Geschichte. Die kritischen Phasen der deutschen Geschichte müßten in all ihren Facetten zu einem festen Bestandteil der kollektiven Erinnerung werden. Etwas kurz gerieten die in der Agenda angekündigten Antworten auf die spezifische Geschichtsvermittlung in der Einwanderungsgesellschaft. Die rudimentären Ansätze des Seminars sollten als Auftrag für künftige Diskussionen verstanden werden.

Kochs Kampagne half nicht

geschrieben von Peter C. Walther

5. September 2013

März-April 2008

Gescheitert ist der hessische CDU-Führer Roland Koch mit seinen Versuchen, mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache und Antikommunismus Wahlen zu gewinnen. Dass solche Kampagnen nicht mehr die gewünschten Wirkungen erzielen, ist nicht von selbst eingetreten. Dies ist auch eine Folge zunehmender Aktionen von Bürgern gegen Ausländerfeindlichkeit.

Ein Grund mehr, mit solchen Aktivitäten nicht nachzulassen. Denn Ausländerfeindlichkeit ist – ebenso wie Antikommunismus – natürlich immer noch existent. Und nicht nur Rechtsextremisten versuchen, sie als ideologische Waffen weiter zu schärfen und zu nutzen.

Anders als noch bei der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, vor der die rot-grüne Bundesregierung zurückwich, gab es ein solches Zurückweichen diesmal nicht. Inzwischen hat sich offenbaren herumgesprochen, dass nationalistische und rassistische, wie auch andere rechtsextreme Positionen, nicht durch Hinnehmen oder Nachgeben bekämpft werden können. Im Gegenteil: die Abwehr rechter Positionen erfordert klare Gegenpositionen.

Auch der Antikommunismus verliert unterdessen an Wirksamkeit. Ebenso wie die Ausländerfeindlichkeit ist er nicht mehr das probate Mittel, um von politischen und sozialen Missständen abzulenken. Wenn eine Partei, Gewerkschaft oder Bürgerinitiative gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Kriegspolitik und Naturzerstörung, für soziale Gerechtigkeit und mehr Bildung auftritt, genügt es inzwischen nicht mehr, anklägerisch darauf hinzuweisen, dass auch Kommunisten dies fordern oder sich auch Kommunisten in den Reihen der befinden.

Kochs Stimmungsmache krankte aber auch an dem Widerspruch zwischen seinen Worten und seinen Taten. Einerseits thematisierte er die Jugendgewalt, unter besonderem Hinweis auf die ausländische Herkunft eines Teils der Täter, um sich gewissermaßen als Sheriff anzubieten. Andererseits hat aber gerade seine Regierung die Mittel für Jugend- und Sozialarbeit drastisch gekürzt, ebenso wie Stellen bei Polizei und Justiz. Eine Verlogenheit, die ihm die Quittung der Wähler einbrachte.

Kein Hinterland für Nazis

geschrieben von Dorothée Menzner

5. September 2013

Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Bad Lauterberg

März-April 2008

Der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Jürgen Hausemann aus Osterode, wird in einer kleinen Anfrage den Polizeieinsatz während der Demonstration thematisieren. Gegebenenfalls wird auch die neu gewählte Fraktion der LINKEN das Problem noch einmal im Landtag zur Sprache bringen.

Der beschauliche Kneippkurort Bad Lauterberg liegt zwischen Göttingen und Goslar im Südharz. In den letzten Jahren hat sich in diesem Städtchen und den umgebenden Orten eine aktive und aggressive neofaschistischen Szene etabliert. Allein vier Kandidaten der NPD-Landesliste für die Niedersächsische Landtagswahl kamen von hier, das neofaschistische „Liedermacher-Duo“ Anett und Michael Müller ist im Herbst 2006 aus Süddeutschland zugezogen und seit der letzten Kommunalwahl sitzt Michael Hahn für die NPD im Stadtrat. Mitglieder der Kameradschaft Northeim sind bundesweit an Naziaufmärschen und Provokationen beteiligt.

Vor allem Migrantinnen und Migranten sowie antifaschistische und alternative Jugendliche werden hier immer wieder Opfer rechter Gewalttaten. Wegschauen,, Verharmlosen und stillschweigende Zustimmung eines Teils der Bürger begünstigt die Neonazis, die in diesem Klima ihre Strukturen weiter ausbauen und festigen können. Doch auch die demokratische Gegenwehr entwickelt sich. Nach einer ersten antifaschistischen Demonstration im September 2007, die von Gewerkschaftern organisiert worden war, fand am 19. Januar, eine Woche vor der Landtagswahl, eine antifaschistische Demonstration mit mehr als 800 Teilnehmern in Bad Lauterberg statt.

Mehrere Besonderheiten prägten diese Demonstration. Zum einen die , dass sie nicht als Reaktion stattfand, sondern als Aktion eines breiten antifaschistischen Bündnisses unter der Losung „Kein ruhiges Hinterland für Neonazis; Gegen NPD-Niedersachsen und Kameradschaft Nordheim vorgehen“. Mehr als 20 Gruppen und Einzelpersonen, von der Antifaschistischen Linken International Göttingen über die VVN-BdA, Ortsverbände der Partei DIE LINKE, bis zu grünen Politikerinnen und Gewerkschaftern waren an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Die Tatsache, dass aus Göttingen 5 Reisebusse und aus Braunschweig und Hannover jeweils ein Bus mit Demonstrationsteilnehmern angemeldet waren, hatte im Vorgeld zu wüsten Prophezeiungen geführt. Man hetzte, die Autonomen wollten die Stadt in Schutt und Asche legen.

Als Anmelderin der Demonstration war ich beeindruckt von der Disziplin und Gelassenheit gerade dieser Demonstrantinnen und Demonstranten, die alle Absprachen einhielten und sich von der Polizei, die das Städtchen mit 800 Beamten quasi in einen Belagerungszustand versetzt hatte, nicht provozieren ließen. So haben wir in strömendem Regen fast zwei Stunden gewartet, bis die polizeiliche Durchsuchungen der Busse beendet waren. Die Demonstration war aus Sicht aller Beteiligten ein guter Auftakt für weitere breite Aktionen gegen die neofaschistische Szene im Südharz.

Kampf gegen Rechts ist Thema

geschrieben von P.C.Walther

5. September 2013

März-April 2008

An mehreren Orten fanden in jüngster Zeit Foren, Anhörungen und Fachgespräche über das Ist und das Soll von Leistungen im Kampf gegen Rechtsextremismus statt. Dabei gab es eine Vielzahl von Einschätzungen. Vieles bedarf noch einer eingehenderen Auswertung.

Erfreulich ist jedoch allein schon die Tatsache, dass sich ganz offensichtlich mehr Kräfte und Bereiche als früher mit dem Thema Rechtsextremismus und damit, was dagegen unternommen werden muss, befassen.

Ohne der weitergehenden Auswertung vorzugreifen, lassen sich einige weitgehend übereinstimmende Feststellungen bereits festhalten:

Die Mobilisierung gegen Neonazis und Rechtsextremismus sollte auf eine möglichst breite Basis gestellt werden. Dabei sollten unterschiedlichste Aktionsformen akzeptiert werden. (So etwa auf einem Forum in Hamburg).

Kunst und Kultur sollten im Kampf gegen Rechtsextremismus eine wesentlich größere Rolle spielen. (So auf einem Forum in Berlin.)

Nicht weniger wichtig sind Aktivitäten im Bereich des Sports. Rechtsextremisten versuchen gerade hier, verstärkt einzudringen. Gleichzeitig bestehen Probleme in manchen Fan-Bereichen. (So eine Fachtagung in Jena).

Bei zwei Anhörungen von Bundestagsfraktionen wurde nochmals auf Mängel der neu aufgelgten Bundesprogramm gegen Rechts hingewiesen. Die Abhängigkeit von lokalen Stellen wurde ebenso kritisiert wie „zu viel Bürokratie, zu wenig Fachwissen und zu wenig Geld“.

Nahezu einig waren sich alle Beteiligten darin, wie notwendig eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit gegen Rechtsextremismus in allen Bereichen der Gesellschaft ist.

Was bringt Lissabon?

geschrieben von Uwe Hiksch

5. September 2013

Die europäische Verfassung wird hinter dem Rücken der Völker
eingeführt

März-April 2008

Die im Augenblick laufende Verabschiedung des Vertrages von Lissabon ist von einer zunehmenden Entparlamentarisierung begleitet. Die Regierungen handeln untereinander internationale Verträge aus und die jeweiligen Parlamente können lediglich dem gesamten Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Durch die Europäischen Verträge wird intensiv in die legislativen Entscheidungsprozesse der Mitgliedsstaaten eingegriffen. „Europa“ hat dazu geführt, dass immer mehr Entscheidungen aus dem Parlament in die Regierungsebene verlagert wurden.

Nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden – die bereits zur Substanz des europäischen Verfassungsvertrages „Nein“ gesagt hatten -, fürchten die Regierungen der Mitgliedsstaaten nichts mehr als ihre eigene Bevölkerung. So haben sich alle Staaten der EU, auch Spanien, Frankreich, die Niederlande und Dänemark – Staaten in denen Volksabstimmungen zugesagt waren -, auf einen rein parlamentarischen Ratifizierungsweg festgelegt. Lediglich in Irland wird ein Referendum stattfinden, da dies in der Irischen Verfassung vorgeschrieben ist.

Auch in Deutschland wird der Deutsche Bundestag in wenigen Wochen den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE. – haben sich auf die Zustimmung zu diesem Vertrag festgelegt. Die Europäische Union wird damit einen weiteren Schritt in Richtung eines international agierenden Machtbündnisses gehen.

Oberstes Prinzip bleibt der „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ als Grundlage von noch mehr Deregulierung und Privatisierung, Lohn-, Steuer- und Sozialdumping. Im Vertrag von Lissabon werden die Grundrechte bewusst auf die bürgerlichen Freiheitsrechte reduziert. Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden attac und linken Parteien, auch die sozialen Menschenrechte festzuschreiben, wurden durch die etablierten Parteien in fast allen Mitgliedsstaaten abgelehnt. Gleichzeitig schreibt der neue Vertrag einseitig eine „offene Marktwirtschaft“ fest. Damit fällt er weit hinter die Kompromisse des Bundesdeutschen Grundgesetzes zurück.

Durch den neuen Vertrag werden vor allem die großen Mitgliedsstaaten gestärkt und mit dem Instrument der „strukturierten Zusammenarbeit“ die Tendenz zu einem Kerneuropa weiter verfestigt. Der Bereich der Innen- und Justizpolitik wird „vergemeinschaftet“. Europa wird weiter zur Festung ausgebaut. Die „Schengen-Grenzen“ werden für alle unerwünschten Menschen dicht gemacht. Dies führt schon heute dazu, dass jedes Jahr mehr als 5000 Menschen aus Afrika im Mittelmeer ertrinken da sich die Mitgliedsstaaten der Union weigern ein Rettungssystem für Flüchtlinge aufzubauen.

Mit der gegenseitigen Anerkennung von Strafsachen wird eine Nivellierung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf dem niedrigsten Level festgeschrieben. Europäische Strafverteidiger, Richtervereinigungen und Juristenverbände haben dieser Entwicklung massiv widersprochen und auf die Nachteile für die Menschen in Europa hingewiesen.

Durch den neuen Vertrag wird die Militarisierung der Europäischen Union weiter vorangetrieben. Seit dem Vertrag von Amsterdam hatte der Umbau der EU auch zu einer Militärunion begonnen. Mit dem Festschreiben der sogenannten“Petersberg-Aufgaben“ wurden bereits 1992 „friedenserhaltende Aufgaben“ sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich „friedensschaffender Maßnahmen“ ermöglicht. Der Vertrag von Lissabon führt nun eine „Europäische Verteidigungsagentur“ als ein nächsten Schritt der Militarisierung ein. Die „Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Durch die Militarisierung der Europäischen Union wird eine dramatische Entparlamentarisierung der Militärpolitik forciert. Militär- und Aufrüstungspolitik wird immer mehr Regierungsaufgabe, ohne eine Kontrolle durch die Parlamente. Eine der wichtigsten Errungenschaften seit der 1848 Revolution – die demokratische Kontrolle von Militär- und Verteidigungsaufgaben – wird so schrittweise abgeschafft.

Aus diesen Gründen rufen viele Initiativen die Bürgerinnen und Bürger Europas zu einem „Nein“ auch zum neuen Lissaboner Vertrag auf. Er wird der großen Idee eines vereinten, friedlichen, demokratischen und sozialen Europas nicht gerecht.

Ilja-Ehrenburg muss bleiben

geschrieben von Initiative Ilja Ehrenburg

5. September 2013

Rostocker Bürger wehren sich gegen Geschichtsrevisionismus

März-April 2008

Kontakt: Initiative Ilja Ehrenburg, c/o Rostocker Friedensbündnis, Postfach 10 82 40, 18012 Rostock, rostocker-friedensbuendnis@web.de

Spendenkonto: Konto 122 013 31 47, BLZ 130 500 00 (OstseeSparkasse Rostock), Stichwort: Ilja Ehrenburg

Seit April 2007 gibt es Bestrebungen, die Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock-Toitenwinkel umzubenennen. Dagegen hat sich die Initiative Ilja Ehrenburg gegründet. Sie fordert, den Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße zu erhalten, die historische Berechtigung der Benennung Ilja-Ehrenburg-Straße öffentlich darzustellen und der Person Ilja Ehrenburgs zu gedenken, sowie einer geschichtsrevisionistischen Verleumdungen der Person Ilja Ehrenburg öffentlich entgegenzutreten. Diese Forderungen sind in einem offenen Brief niedergelegt, der am 8. Mai 2007, dem Tag der Befreiung, an die Stadt und ihren Oberbürgermeister, Roland Methling, gerichtet wurde. Mehrere hundert Menschen haben ihn bereits unterstützt

Unser Einsatz gilt vor allem dem Antifaschisten Ilja Ehrenburg. Nicht umsonst finden die Umbenennungspläne den Beifall der Neonazis, die die Straße nächtens schon durch Überkleben der Schilder in Rudolf-Heß-Straße umbenannten. Ehrenburg, der bereits zu Lebzeiten weltberühmte sowjetische Schriftsteller und Publizist, trat sein Leben lang gegen den Faschismus ein. Für die Neonazis ist er der ideale Feind: Intellektueller, Kommunist, Jude, Verteidiger der Sowjetunion und Kriegspropagandist. Nazilügen zufolge rief er sowjetische Soldaten zur Vergewaltigung deutscher Frauen auf. Eine Fälschung, wie wissenschaftliche Gutachten belegen. Ilja Ehrenburg würde vermutlich mit dem kontern, was er am 22. Juni 1941 schrieb: „Die Faschisten haben den Krieg begonnen. Wir werden ihn beenden“, womit er auch eindeutig den Verteidigungskrieg der Sowjetunion als antifaschistisch charakterisierte.

Ehrenburg, der jahrzehntelang im Ausland lebte, hatte das Heraufkommen des Faschismus mit eigenen Augen gesehen. Er war Mitorganisator der internationalen Schriftstellerkongresse zur Verteidigung der Kultur 1935 und 1937. Den Spanischen Bürgerkrieg erlebte er hautnah mit. Der Überfall auf die Sowjetunion markierte den Anfangspunkt seiner jahrelangen täglichen Arbeit als Kriegskorrespondent und -propagandist. Er schrieb für sowjetische und internationale Zeitungen über die Gräueltaten der Faschisten und forderte leidenschaftlich zur unnachgiebigen Verteidigung der sowjetischen Heimat auf. Noch während des Krieges begann er zusammen mit anderen Schriftstellern mit der Zusammenstellung des „Schwarzbuches“ über die Verbrechen an den sowjetischen Juden. Nach dem Krieg stand er unermüdlich im Dienst der Weltfriedensbewegung.

Ehrenburgs antifaschistisches Wirken war auch Schwerpunkt zweier Veranstaltungen unserer Reihe „Ilja Ehrenburg: Leben und Werk“, die seit Oktober 2007 in Rostock läuft. Im Literaturhaus Rostock berichtete der Publizist Victor Grossman über „Ilja Ehrenburg im Spanischen Bürgerkrieg“. und auf einer zweiten- sehr bewegenden Veranstaltung- referierte der Historiker“ Prof. Arkady Tsfasman über „Antifaschistische Tätigkeit und antifaschistisches Literaturschaffen Ilja Ehrenburgs“ in der Rostocker Jüdischen Gemeinde. Letztere hat ebenfalls einen Protestbrief an den Oberbürgermeister gerichtet. Außerdem haben wir ein Faltblatt über Ilja Ehrenburg erarbeitet und es im Umfeld der Straße verteilt.

Die Initiative stellt Interessenten gern den offenen Brief nebst Unterschriftenliste und weitere Materialien zur Verfügung. Wir würden uns insbesondere über Kontakte zu Menschen freuen, die über andere nach Ilja Ehrenburg benannte Straßen oder Objekte Auskunft geben oder Ideen und Erfahrungen aus Auseinandersetzungen um ähnliche Umbenennungspläne berichten können. Und natürlich freuen wir uns über Spenden, denn – im Gegensatz zu unserer Stadtpolitik – wir sind kreativ und haben noch viel vor! Demnächst werden wir auch an dieser Stelle wieder Bericht erstatten.

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