Vor 75 Jahren: Das Grundgesetz wird verabschiedet
Angesichts der politischen Krisen in der Welt und dem Erstarken der AfD gerät ein Thema in der politischen und medialen Öffentlichkeit an den Rand, obwohl die Stadt Bonn dazu ein »Fest der Demokratie« plant: der 75. Jahrestag der Gründung der BRD. Es ist an dieser Stelle nicht der Raum, die Geschichte der deutschen Spaltung vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, die treibende Rolle der Adenauer-Administration gemeinsam mit den Westalliierten zu beschreiben. Spätestens mit der Währungsreform und der Einsetzung des Herrenchiemsee-Verfassungskonvents war klar, dass es auf eine Separatstaatenbildung hinauslief.
Mit dem »Parlamentarischen Rat« ging man an die Formulierung einer Verfassung für diesen westdeutschen Staat. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien spiegelten sich hier in aller Deutlichkeit wider.
Es war den Arbeiterparteien zu verdanken, dass das Grundgesetz im Ansatz einen antifaschistischen Charakter bekam. Die Erfahrungen mit Faschismus und Krieg waren im öffentlichen Bewusstsein noch präsent. Prof. Wolfgang Abendroth, als einer der wenigen Juristen aktiv im antifaschistischen Widerstand, bezeichnete in seinem Kommentar diese Verfassung als eine Art klassenpolitischen Kompromiss. Verteidigung als Aufgabe weiterlesen »