Magazin der VVN-BdA

Mit Kampagnen sollen Stimmungen erzeugt werden

Sept.-Okt. 2006

Das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer zur Zeit der Fußballweltmeisterschaft hat die Herzen von Patriotismus-Verfechtern höher schlagen, aber auch bei Nationalismus-Gegnern die Köpfe schwerer werden lassen.

Für beides gab es eigentlich keine volle Berechtigung. Primär entsprach das Fahnenmeer zur Weltmeisterschaft dem Spaß und der Freude am Geschehen und der durchaus üblichen Unterstützung für den eigenen Verein, der in diesem Fall eben die Nationalmannschaft des eigenen Landes ist. Mehr sollte man nicht hineininterpretieren. Nicht jede Begeisterung für den eigenen Verein und fürs eigene Land ist schon eine Vorstufe zum Nationalismus.

Andererseits wurde – und wird – von interessierten Kreisen versucht, eine solche Freude und Begeisterung zu instrumentalisieren. Darüber hinaus wurde sicher auch versucht, die Partystimmung im Lande zu nutzen, möglichen Ärger über politische Entscheidungen, die in diesen Wochen gefällt wurden (so zum Beispiel die verabredeten Kernpunkte zur sogenannten Gesundheitsreform), in den Hintergrund zu drängen.

Viel mehr noch gehören die ideologischen Gebäude „Vaterland“ und „Patriotismus“, wie sie von konservativen Kräften interpretiert werden, schon seit geraumer Zeit zu den Stimmungen, die zum Tragen gebracht werden sollen.

In Zeiten des nach wie vor betriebenen Sozialabbaues (bei gleichzeitiger Förderung von Kapital und Unternehmen) soll eine so herbeimanipulierte überdimensionierte Vaterlandsliebe von den negativen Inhalten dieser Politik ablenken und die Menschen auf andere Felder führen. „Vaterland statt Sozialstaat“ lautet gewissermaßen die Zielorientierung.

Rudolf Speth, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, hat anhand der Ergebnisse von Untersuchungen der PR-Aktivitäten arbeitgeberverbands- und firmennaher „Initiativen“, Denkfabriken, Agenturen und Stiftungen darauf hingewiesen, dass Großunternehmen mit Hilfe von Kampagnen ganz bewusst und gezielt versuchen, Stimmungen zu schüren und zu verbreiten, die den Unternehmens- und Verbandsinteressen förderlich sind und eine entsprechende Politik voranbringen sollen. Eines der bekanntesten Beispiele ist die „Du bist Deutschland“-Kampagne.

Die Absichten, die mit solchen Kampagnen verfolgt werden, sind weder demokratischer noch sozialer Natur. Hier wird ganz offensichtlich versucht, Politik nicht nur zu beeinflussen, sondern in die eigenen Hände zu nehmen. Konzerne greifen „als bewusst politische Akteure in den politischen Prozess ein“, nennt das Speth.

Hier sind Abwehr und Entgegenwirken notwendig.

Sept.-Okt. 2006

Mit dem Artikel „Alte Feinde, neue Feinde“, der am 2. August 2006 in der Tageszeitung „junge Welt“ erschien, hat der Journalist und Buchautor Jürgen Elsässer längst überfällige Fragen an die antifaschistische Bewegung aufgeworfen. Elsässer rechnet in seinem Text mit dem unreflektierten Wirken mancher Antifaschisten ab, die sogenannte Antideutsche noch immer als Teil der Linken betrachten und sie gar als wichtige Bündnispartner hofieren. „Während NPD-Anhänger auch dort, wo sie bestimmte linke Forderungen teilen (‚Weg mit Hartz IV‘), richtigerweise konsequent ausgegrenzt werden, demonstrieren Antifa-Gruppen gerne zusammen mit Antideutschen etwa gegen rechtsradikale Strukturen“, stellt Elsässer fest und beschreibt die vorherrschenden Zustände treffend.

Immer wieder stellt sich das Gros antifaschistischer Gruppen schützend vor die „Antideutschen“, die sich nicht zu schade sind, den atomaren Erstschlag Israels gegen Iran zu fordern und den islamophoben und rassistischen niederländischen Filmemacher Theo van Gogh als Antifaschisten verehren. Vielfach ist es in der Vergangenheit zu rassistischen Ausfällen und sogar gewaltsamen Übergriffen von „Antideutschen“ auf Migranten gekommen. Auch antizionistische Juden, Friedensbewegte und engagierte Antifaschistischen wurden Opfer ihrer Hass- und Hetztiraden und gewaltsamen Attacken. Warum Antifaschisten sich mit „antideutschen“ Gruppen gemein machen, mag deren Geheimnis bleiben. Einem jeden, der sich ernsthaft als Antifaschist versteht, sollte bewusst sein, dass sich eine Zusammenarbeit mit Rassisten und Kriegstreibern von selbst verbietet.

Dass dies in der Realität nicht der Fall ist, wirft einen schweren Schatten auf die politische Arbeit der Antifaschisten. Gemeinsame Aktionen mit „antideutschen Bellizisten“ fördern nicht gerade die antifaschistische Glaubwürdigkeit.

Was bringt Frieden im Nahen Osten?

Sept.-Okt. 2006

Es mag immer noch Menschen geben, die den Nahen Osten mit dem heiligen Land identifizieren. Aber kaum noch jemand assoziiert mit ihm Begriffe wie Frieden, Recht und Menschlichkeit. Und in der Tat ist es die Region in der Welt, die in den letzten Jahrzehnten die kürzesten Phasen des Friedens und die geringste Achtung vor dem Völkerrecht erfahren hat. Die gegenwärtigen Kriege in Israel, Gaza und Libanon, lassen sogar befürchten, dass die Grundregeln des Kriegsvölkerrechts überhaupt keine Rolle mehr spielen. Was wurde aus dem Gewaltverbot und dem Selbstverteidigungsrecht der UNO-Charta, den Geboten zum Schutz der Zivilbevölkerung und den Regeln des Besatzungsrechts in den Genfer Konventionen?

Jeder Krieg entartet und sprengt die Grenzen des Kriegsrechts, je länger er dauert. Was als Grenzzwischenfall begann, eskalierte sofort zur Bombardierung der Städte in beiden Ländern, zum Einsatz von Waffen, die wir aus den Kriegen in Afghanistan und Irak kennen: Streubomben, bunker-buster, Phosphor und abgereichertes Uranium, selbst vor gut gekennzeichneten UN-Posten und Rot-Kreuz-Ambulanzen wird nicht Halt gemacht.

Das Völkerrecht achtet genau darauf, wer einen Angriff begonnen hat, und wem demgemäß das Selbstverteidigungsrecht zusteht. Doch war der auslösende Überfall der Hisbollah wirklich als ein Angriff des Libanon im Sinne des Artikel 51 UNO-Charta zu werten, selbst wenn man die Akte der Hisbollah dem Libanon zurechnen muss? Vieles spricht dafür, dass es sich auch hier nur wieder um einen Grenzzwischenfall als Provokation gehandelt hat, da sich Hisbollah sofort zurückzog. Der San Fancisco Chronicle zitiert Professor Gerald Steinberg von der Bar-Ilan-Universität: „Von allen Kriegen Israels seit 1948 war dieser der am besten vorbereitete.“

Alle Analysen beginnen mit den Überfällen von Hamas und Hisbollah auf israelische Grenzpatrouillen. Doch auch der Überfall auf den israelischen Posten von Gaza aus stellt sich anders dar, wenn man erfährt, dass unmittelbar davor israelisches Militär einen Arzt und seinen Bruder aus dem Gazastreifen entführt hatten. Wer hat hier auf wen reagiert? Grenzzwischenfälle, wie sie leider zum Alltag der feindlichen Auseinandersetzung zwischen Besatzer und Besetzten gehören. Allzu schnell wird vergessen, dass der Kern all dieser Konflikte und Attacken die Besatzung palästinensischen Territoriums ist. Ein nach wie vor völkerrechtswidriger Zustand, wie erst kürzlich wieder vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag festgestellt. Aller Widerstand dagegen, so er sich mit gewaltsamen Mitteln gegen militärische Einrichtungen der Okkupationsmacht richtet, wurde bereits 1974 von der UNO als legitime Ausübung des Selbstbestimmungsrechts anerkannt.

Die alten Kolonialmächte und die NATO-Staaten konnten sich allerdings nie richtig mit dieser Umkehrung ihres ehemaligen Gewaltmonopols abfinden. Nun dauern die Überfälle und Zerstörungen im Gazastreifen durch israelisches Militär immer noch an. Der völkerrechtlich gebotene Weg zur Befreiung bzw. Austausch von Gefangenen ist aber allein der der Diplomatie, dem sich Israel immer noch verweigert.

Wir haben uns leider nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 daran gewöhnen müssen, dass sich das Selbstverteidigungsrecht – die Referenz aller Kriege seitdem – in einem Auflösungsprozess befindet. Die strengen territorialen und zeitlichen Konturen wurden unter Führung der USA aber leider mit Unterstützung oder Duldung fast aller militärisch mächtiger Staaten zerschlissen. Ein gefährlicher Prozess, dessen Folgen in dem aktuellen Krieg besonders deutlich werden. Schon beruft sich die Türkei zur Rechtfertigung seiner Pläne, im Norden Iraks einzurücken und militärisch gegen die PKK vorzugehen, auf das Beispiel Israels und die Duldung durch den UNO-Sicherheitsrat.

Aber selbst wenn wir Israels Berufung auf sein Selbstverteidigungsrecht akzeptieren, die Bombardierung ziviler Einrichtungen und ganzer Infrastrukturbereiche weit über Beirut hinaus bis an die nördliche Grenze des Libanon und die anhaltenden Zerstörungen im Gazastreifen können nicht als Kollateralschaden der Selbstverteidigung durchgehen. Kriegsverbrechen bleiben Kriegsverbrechen, auch wenn der Raketenbeschuss israelischer Städte ebenso Kriegsverbrechen sind.

Irgendwann wird es zu einem Waffenstillstand kommen. Der Waffenstillstand wird aber wiederum nur eine Pause zwischen weiteren Eruptionen der Gewalt gewähren, egal welche Friedenstruppe an der Grenze aufgestellt wird. Solange nicht der Kern aller Konflikte, die unbestritten völkerrechtswidrige Besatzung und teilweise Annexion palästinensischen Territoriums, beseitigt wird, schafft jeder neue Plan nur neue Illusionen.

Je mehr wir uns mit der Erosion völkerrechtlicher Prinzipien und Regeln abfinden, desto dunkler die Perspektive für einen dauerhaften Frieden für Israelis, Palästinenser und Libanesen. Denn was die eine Seite als unerträgliche Einschränkung ihrer vermeintlichen Stärke abstreifen möchten, gilt der anderen als rettende Perspektive ihres Überlebens.

Erklärung der VVN-BdA zum Nahost-Krieg

Sept.-Okt. 2006

Als deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen die regierungsoffizielle Erwägung, deutsche Soldaten nunmehr auch im Nahen Osten einzusetzen. Solche Erwägungen werden nicht annehmbarer, wenn sie in den Medien mit den Worten kommentiert werden, es sollte die Bundeswehr an der Seite Israels gegen die „Hisbollah“ kämpfen. Die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Holocaust sind schließlich eine wesentliche Ursache für die Entstehung des Konflikts überhaupt. Es ist deshalb geradezu zynisch, den Einsatz deutscher Soldaten dort mit der besonderen deutschen Verantwortung begründen zu wollen. Wir fordern, dass die Bundesregierung nicht militärische, sondern friedenspolitische Anstrengungen unternimmt, den Konflikt zu entschärfen, insbesondere durch die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region und durch nachdrückliche Einflussnahmen auf die politisch Verantwortlichen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden und sofort einen Waffenstillstand herzustellen.

Die VVN-BdA tritt entschieden für das Existenzrecht des Staates Israel wie für das eines palästinensischen Staates ein. Sie verlangt die Verwirklichung der Nahost-Resolutionen und -Forderungen der Vereinten Nationen.

Die VVN-BdA stellt fest:

1. Die VVN-BdA wurde 1947 mitbegründet von jüdischen Holocaustüberlebenden. Sie ist stets gegen jeden Antisemitismus aufgetreten.

2. In der Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten verurteilt die VVN-BdA Terrorismus und Staatsterrorismus gleichermaßen.

3. Sie ist solidarisch mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Eine kritiklose Hinnahme des Terrors von Hamas, Hisbollah und ähnlichem ist für die VVN-BdA ebenso undenkbar wie des Terrors der Regierung Olmert. Die VVN-BdA verurteilt die Eskalation des Krieges im Nahen Osten, wie sie von beiden Seiten betrieben wird.

Sept.-Okt. 2006

Angesichts der verheerenden Folgen für die Menschen in Israel und dem Libanon senden wir als Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR) einen dringenden Appell an alle Kriegsparteien in Nahost, die Eskalation der militärischen Gewalt unverzüglich zu stoppen und wieder Verhandlungen über eine gemeinsame Lösung des Konfliktes aufzunehmen.

Wir sind uns einig mit unseren Partnerverbänden in Israel und in der ganzen Welt, dass in keiner Weise das Existenzrecht des Staates Israel und das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat, so wie es in unzähligen Resolutionen der Vereinten Nationen betont wurde, in Frage gestellt werden darf. Dazu gehört es auch, die friedenssichernden Rolle der UNO anzuerkennen. Ein falscher Weg wäre die Entsendung von NATO-Truppen, wie sie in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird.

Eine Friedenslösung kann nicht militärisch, sondern nur auf dem Verhandlungswege und in Respekt der territorialen Integrität aller Beteiligten gefunden werden. Ein wichtiger Schritt wäre die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region und die nachdrückliche Einflussnahmen auf die politisch Verantwortlichen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden und sofort einen Waffenstillstand herzustellen.

Wir warnen in diesem Zusammenhang auch vor einer Zunahme von Antisemitismus und Antiislamismus in unseren eigenen Ländern. Wir müssen erleben, wie Gruppen der extremen Rechten die militärische Eskalation im Nahen Osten für die Verbreitung ihren rassistischen Parolen nutzen.

Zur Gleichsetzung von NS-Konzentrationslagern und Internierungslagern

Sept.-Okt. 2006

Die „Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e. V.“ hat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten vorgeworfen, ihre Interessen nicht ausreichend zu vertreten und dem Direktor unterstellt, er behandele die Opfer der sowjetischen Speziallager als „Opfer zweiter Klasse“. Dieser strengte dagegen eine gerichtliche Unterlassungserklärung an. Die Stiftungsratsvorsitzende, Brandenburgs Kulturministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, bot ihre Vermittlung an.

Nach wie vor sollen die Verbrechen der Nazis durch den Vergleich und die Gleichsetzung mit Ereignissen nach 1945 relativiert werden. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die Internierungslager der Sowjetunion nach 1945 in Deutschland ein. Die Entgleisung des Brandenburgischen Innenministers Schönbohm auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung des KZ Sachsenhausen, ist dafür ein typisches Beispiel.

Internierungslager haben in Europa eine über hundertjährige Geschichte. Sie entstanden vor, während oder nach Kriegen. Dem Kriegsrecht geschuldet, sind sie Teil des Unrechts und der Grausamkeit von Kriegen. Rechtliche Verfahren wie in Friedenszeiten. existieren hier nicht, bestimmte Personengruppen werden nach festgelegten Merkmalen willkürlich eingesperrt, unabhängig von konkreter Schuld. Sie werden nach Gutdünken des jeweiligen Staatswesens behandelt, auch in Bezug auf die Dauer ihrer Haft. In Folge des Zweiten Weltkrieges hatten in Deutschland alle vier Besatzungsmächte Internierungslager. Die USA in Dachau, Großbritannien in Neuengamme und Esterwegen, die Sowjetunion in Sachsenhausen und Buchenwald. Frankreich brachte die zivilen Internierten in bereits bestehende Internierungslager in Frankreich.

Die Alliierten waren in Potsdam und Jalta übereingekommen, alle durch das Naziregime Belasteten in „automatischen Arrest“, also in Internierung zu verbringen. In den Jahren 1945 und 1946 betraf das in der: amerikanischen Besatzungszone etwa 100.000, in der britischen Zone 9.800, in der französischen 19.000 und in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 67.000 und 157.000 Personen. Die Internierungslager und damit das Leid, dass die Internierten erfahren haben, hätte es nie gegeben, hätte Nazideutschland nicht die KZ geschaffen und den Krieg begonnen.

Das „Speziallager“ in Sachsenhausen war Internierungslager, Strafvollzugsort verurteilter Naziverbrecher, Kriegsgefangenenlager und Lager für die Repatriierung von Sowjetbürgern. Dort befanden sich unter anderem. Naziverbrecher, die KZ-Häftlinge ermordet, gepeinigt und gequält hatten. In Statistiken unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Maßstäben erstellt, wird von 20 bis 80 Prozent von zu Recht Inhaftierten gesprochen. Zu ihnen gehörten beispielsweise Angehörige des Kommandanturstabes des KZ Sachsenhausen und Aufseherinnen des Frauen-KZ Ravensbrück. Der für Mord- und Folteraktionen im KZ Sachsenhausen verantwortliche Gestapomann Carl August Rikowski war einer von ihnen. Außerdem befanden sich NS-Täter im Lager, die sich an Massenmorden beteiligt hatten, wie der Medizinprofessor Hans Heinze, der zwischen 1938 und 1945 maßgeblich an der Planung und Durchführung der „Kinder-Euthanasie beteiligt war.“ Die Mehrzahl der Internierten waren jedoch kleinere und mittlere Funktionsträger der NSDAP.

In den Internierungslagern aller Alliierten, auch den sowjetischen, existierte eine hohe Sterberate. Sie lag vor allem in mangelnder Ernährung und Hygiene sowie Krankheiten begründet. Die französischen Internierungslager hatten die höchste Todesrate in der nicht kleinen Internierungsgeschichte Frankreichs. Die Lebensmittelration in den sowjetischen Internierungslagern entsprach in etwa der niedrigsten Lebensmittelkarte für die Bevölkerung der SBZ. In der Sowjetunion starben in Folge des Krieges zu gleichen Zeit Hunderttausende an Hunger. In den Konzentrationslagern wurde systematisch gemordet, im Internierungslager wurde gestorben.

Die Tragik des Todes, und erst recht massenhaften Sterbens, darf nicht dazu führen, dass dieser Unterschied unter dem Mantel der Nächstenliebe verdeckt und schließlich geleugnet wird. Diese historische Wahrheit muss bewahrt bleiben.

Erst wenn all die vorgenannten Dinge akzeptiert und benannt sind, kann und muss man über das sprechen, was außerhalb der Kriegszusammenhänge an Unrecht geschah. Die ehemaligen KZ-Häftlinge und Antifaschisten haben dieses Unrecht immer als solches angesehen und verurteilen es. Ihr Credo ist der Humanismus, festgeschrieben unter anderem in dem „Vermächtnis der ehemaligen Häftlinge des KZ Sachsenhausen“ vom April 2006.

Eine Vorwärtsverteidigung und ein spätes Bekenntnis

Sept.-Okt. 2006

Warum hat Günter Grass erst jetzt und hat nicht schon früher und warum hat er überhaupt oder hätte er nicht…? Ein Rückblick: Franz Schönhubers „Ich war dabei“ war Anfang der 1980er Jahre der missglückte Versuch einer Vorwärtsverteidigung. Man hatte ihm, der gerade Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks werden sollte, gesteckt, dass Neider in der Branche etwas über seine geheim gehaltene SS-Vergangenheit wüssten. Fast hätte der Versuch damals geklappt, hätten sich nicht kritische Leute Schönhubers in Leinen gebundenes SS-nostalgisches Landser-Heft genauer angesehen und dessen skandalöse Inhalte öffentlich gemacht. Nach längerem Zögern trennte sich daraufhin der BR von seinem leitenden Redakteur, worauf dieser beleidigt beschloss, dann halt gleich ganz offen ein Nazi zu sein.

Nicht das späte Eingeständnis seiner Waffen-SS-Mitgliedschaft warf den späteren „Republikaner“-Gründer also aus dem Rennen, sondern seine schriftlich niedergelegte Verharmlosung und Verherrlichung der Mörderbande. „Dabei“ gewesen zu sein, war in der BRD bis weit in die 1970er Jahre hinein alles andere als ehrenrührig. Politiker der großen „Volksparteien“ gaben sich die Klinke in die Hand, um bei den Treffen des Waffen-SS-Traditionsvereins HIAG ihre Aufwartung zu machen. Es handle sich da ja, wurde antifaschistischen Kritikern entgegnet, nicht um die „Totenkopf-SS“, die in den KZs gewütet hatte, sondern um einen „ganz normalen“ Wehrmachtsteil.

Daran muss erinnert werden, weil im aktuellen Grass-Getümmel oft so getan wird, als hätte es für den „Blechtrommel“-Autor fürchterliche Konsequenzen gehabt, hätte er schon früher über sein jugendliches SS-Engagement berichtet. Warum er allerdings gemeint hat, es „verdrängen“ zu müssen, wird auch aus den einschlägigen Passagen in seinem nun rasch zum Bestseller avancierten Buch „Beim Häuten der Zwiebel“ nicht recht ersichtlich. Gibt und gab es doch – egal, was man im Einzelnen davon halten mag – weder im Werk noch im öffentlichen Auftreten von Grass irgendeinen Anklang an Schönhubersche Schönfärbereien der NS-Zeit und ihrer Verbrechen.

Einer, der „dabei“ war als ganz Junger – und der gerade deshalb seine künstlerischen, humanistischen und antifaschistischen Konsequenzen gezogen hat: So hätte er noch viel konkreter mithelfen können in den Auseinandersetzungen nicht nur mit alten und neuen Nazis und sich und uns genützt. Er wollte oder konnte es nicht.

Das späte Bekenntnis hilft jetzt eher jenen, die schon immer gesagt haben, dass halt alles „Schicksal“ war. Und die Waffen-SS eine „Elite-Truppe“.

Sept.-Okt. 2006

Die verdienstvolle Zeitschrift „Der Rechte Rand“ berichtete kürzlich in Nr. 101 über Aktivitäten militanter Nazis, die sich im Untergrund abspielen. Gleichzeitig betätigen sich verbotene Organisationen unter „staatlicher Observation“ munter weiter. Und der rechte Untergrund wird sehr oft in Bundeswehrnähe aktiv. Konspirative „Schützenvereine“ üben auf Truppenübungsplätzen, und auch weitere rechte Spuren führen zur Bundeswehr und zu den Reservistenkameradschaften.

Ende April 2005 wurde die Existenz einer schwer bewaffneten neonazistischen Wehrportgruppe in Bayern offenbar. Unter den 44 Mitgliedern wurden Polizisten und Bundeswehrsoldaten ausgemacht. Immer in ihrem Arsenal zu finden: Bundeswehrwaffen.

Aus solchen Nazikreisen rekrutieren sich Gruppen, die ausgerechnet zum Antikriegstag am 1. September 2006 wieder unter der Losung „Nie wieder Krieg“ auf die Straße gehen wollen. Das passt zu der Behauptung der NPD, sie würde – wäre sie an der Regierung – sofort die deutschen Soldaten von den Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Denn dabei würden sie nur für „Interessen der US-Konzerne“ eingesetzt.

Für die Interessen der „deutschen Heimat“ wäre aber der Bundeswehreinsatz angebracht, sagt die Partei, die eine „Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge“ verlangt. Ausgerechnet am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls auf Polen, wollen die Nazis nun für die Grenzrevision an Oder und Neiße eintreten. Und auch sonst ist ihre Losung „Nie wieder Krieg“ verlogen, denn sie fügen – so vor einem Jahr in Dortmund – hinzu „…nach unserm Sieg.“

Der DGB wurde von Antifaschisten aufgefordert, den Antikriegstag schützen zu lassen vor den Naziprovokationen – so wie am 27. Januar der Tag des Auschwitz-Gedenkens geschützt wurde.

Von Graeme Atkinson, Europa-Redakteur der Zeitschrift
„Searchlight“

Sept.-Okt. 2006

Der Beitrag ist ein gekürzter und zum Teil zusammengefasster Redebeitrag, den der Autor auf der internationalen Konferenz „60 + 1 Jahre Antifaschismus“ gehalten haben. Die Konferenz fand Mitte Mai 2006 im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Ein Konferenzband mit allen Beiträgen ist in Vorbereitung.

In den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren haben sich in ganz Europa Rechtspopulismus und rechtspopulistische Parteien entwickelt. Wenn wir dieses Phänomen betrachten, so war diese Tendenz in einer Reihe von Ländern so stark, dass sie sich profilieren und in Organisationen niederschlagen konnte, die populistische Politik in parlamentarischen Institutionen auf verschiedenen Ebenen repräsentieren. Schematisch betrachtet kann man sagen, dass dies in Österreich, Italien, Belgien, Dänemark, Holland, Norwegen, Portugal und in der Schweiz der Fall ist und dass eine grobe Übersicht über diese Tendenz hilfreich sein könnte. In Österreich, Portugal und – bis vor kurzem – Italien, haben sich diese Parteien als Junior-Partner an rechten Regierungskoalitionen beteiligt. In Dänemark und Portugal sind Rechtskoalitionen mittlerweile massiv auf ihre Unterstützung angewiesen. Hier ein Überblick über die Parteien und ihre letzten Wahlergebnisse bei landesweiten Wahlen:

„Searchlight“ ist ein monatlich erscheinendes Magazin gegen Rassismus und Faschismus, das in Großbritannien erscheint, jedoch europaweit neofaschistische Bewegungen beobachtet und analysiert.

Italien: Alleanza Nazionale: 12 Prozent (für beide Kammern des Parlaments), Dänemark: Dänische Volkspartei: 13 Prozent, Holland: Liste Pim Fortuyn: 5,7 Prozent (gegenüber 19 Prozent 2002) Norwegen: Fortschrittspartei: 22,1 Prozent (in aktuellen Umfragen jetzt bei 30 Prozent), Portugal:Volkspartei: 7,3 Prozent (vorher 8,75 Prozent), Schweiz: Schweizer Volkspartei: 26 Prozent.

Die Versuchung, alle diese Organisationen in einen Topf zu werfen und das Etikett „rechtsextremistisch“ darauf zu kleben, ist groß. Doch es wäre sehr gefährlich, das zu tun. Wir müssen sogar innerhalb der politischen Kräfte differenzieren, die wir völlig zu Recht unter der Überschrift Rechtspopulismus zusammenfassen können.

Zum Beispiel der Vlaams Blok / Vlaams Belang (VB). Dabei handelt es sich um eine Partei, die zu Teilen aus einer gewalttätigen paramilitärischen Organisation – dem Vlaamse Militante Orde – entwickelt hat, die Anfang der 1980er Jahre in Belgien Aufstände auf den Straßen inszeniert hat und derart riesige Lager von Schusswaffen und anderer Bewaffnung angelegt hat, dass sie Mitte der 1980er Jahre verboten wurde. Der VB ist tatsächlich eine faschistische Partei, die sich hinter einer populisitschen Stategie versteckt.

Die FPÖ, ihrerseits, ist eine populistische Partei, die tief in Adolf Hitlers NSDAP wurzelt.

Die Alleanza Nazionale (AN) ist eine populistische Partei, die immer noch viele Merkmale des Faschismus trägt (nicht zuletzt in Person eines erheblichen Teils ihrer aktiven Mitglieder!) und in der direkten Nachfolge von Mussolinis Faschistischer Partei steht. Diese Parteien haben auf die eine oder andere Weise eine absolute und belegbare organische Verbindung zur faschistischen oder nationalsozialistischen Tradition.

Bedeutet dies, dass sie genauso sind wie die anderen Parteien, von denen am Anfang die Rede war? Das ist nicht der Fall, weil die anderen Parteien in dieser Liste ihren Ursprung innerhalb des politischen Mainstreams haben und wesentlich als Abspaltungen Unzufriedener von konservativen oder liberalen Parteien entstanden sind. Aus diesem Grund gehen diese Parteien im Allgemeinen keine Kooperation mit Parteien wie dem VB, der FPÖ und AN, die ihre Wurzeln oder organische Verbindung mit dem Faschismus haben, ein. Sie neigen sogar dazu, sich solchen Ansinnen zu widersetzen. (Als Ausnahme von dieser Regel gab es kürzlich Kontakte zwischen der Dänischen Volkspartei und den Hardcore-Rassisten der Schwedischen Demokraten) Wem das bisher nicht so aufgefallen ist, der sei nur an die kränkenden Reaktionen der „neuen“ populistischen Parteien nach dem Erfolg von Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen von 2002 erinnert. Sie waren äußerst bemüht, sich von jeder Art der Beziehung oder Verbindung mit der Nationalen Front in Frankreich zu distanzieren.

Die Vorstellungen und die Politik all dieser Parteien haben Gemeinsamkeiten in zwei Hauptthemen: 1. Einwanderung / Asyl / Islamophobie und 2. Law and order (Recht und Ordnung). Darüber hinaus gibt es Annäherung im Bereich der Steuern, weil dies ein zentrales Kampagnenthema der rechtspopulistischen Parteien in Europa ist. Die populistischen Parteien in Dänemark, Holland, Norwegen, Portugal und der Schweiz sind am rechten Rand angesiedelt, aber trotz ihrer Begeisterung für eine harte Linie in den oben genannten Politikfeldern sind sie keine faschistischen, ja nicht einmal autoritäre Parteien. Abgesehen von diesen beiden Themenkomplexen haben sie mehr Gemeinsamkeiten mit Rechtskonservatismus und Ultraliberalismus als mit Faschismus und traditionellem Rechtsextremismus. Es kann sicher gesagt werden, dass sie bei weitem mehr von Margaret Thatcher und Milton Friedman geprägt sind als von Hitler und Mussolini.

In Fragen der Wirtschaft und bei vielen sozialen Themen sind sie ultraliberal, fanatische Verfechter des unbeschränkten Marktes und widersetzen sich jeder Form von staatlicher Regulierung und Eingriff. Sie sind nicht totalitär. Ihre Ideologie enthält kein Konzept der „Massen“ und ist stark auf das Individuum konzentriert. Sie sind nicht gewalttätig. Da sie sich selbst als die wirkliche Verkörperung des Mainstreams sehen, setzen sie nicht auf gewalttätige Veränderung. Sie sind nicht antiparlamentarisch oder antidemokratisch. Sie sind, allerdings und vor allem, politische Opportunisten und arbeiten nicht auf der Grundlage klar ausgearbeiteter Programmen, sondern saugen wie politische Staubsauger „populäre“ Missstimmungen, Ressentiments und Sorgen auf. Sie sind in der Lage, im parlamentarischen Rahmen zu handeln und Allianzen mit vorhandenen Mainstream-Konservativen und- Liberalen zu schmieden.

Im Juni 2005 schaffte die Enkelin des italienischen „Duce“, Alessandra Mussolini, mit einem Bündnis aus rechtsextremen Splitterparteien des Einzug ins Europaparlament. Zuvor war sie 2003 aus der Alleanza Nazionale des Gianfranco Fini ausgetreten, weil dieser bei einem Israel-Besuch den Faschismus verurteilt hatte. Daraufhin schloss sie sich dem Bündnis Alternativa Sociale an. Dem Bündnis gehören Gruppen mit terroristischer Vergangenheit wie Forza Nuova und Fronte Sociale Nazionale an.

Das vorrangige Ziel der Rechtspopulisten ist, aus dem populären (Vor-)urteil und der zunehmenden Realität, dass die traditionellen Mainstream-Parteien alle gleich sind, sowie aus der abnehmenden Wahlbeteiligung überall in Westeuropa Kapital zu schlagen.

Mit dem Anwachsen dieses Demokratie-Defizits wird das Wahlverhalten derjenigen, die noch zur Wahl gehen unbeständiger und weniger vorhersehbar. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass Rechtspopulisten im Allgemeinen nicht über eine rassistische Ideologie verfügen, obwohl sie den so genannten „alltäglichen Rassismus“ geschickt manipulieren und instrumentalisieren. Sie sind alle anti-muslimisch, aber – mit Ausnahme des VB und der FPÖ – ist Antisemitismus für sie ein totales Tabu. Es muss auch gesagt werden, dass ihr Anti-Islamismus, der vollständig mit ihrer Einwanderungs- und Asyl-Politik verwoben ist, schon vor dem 11. September 2001 ausgeprägt war.

Derzeit existiert überall in Europa ein tief verwurzeltes Problem kultureller Diskriminierung und eine weit verbreitete Weigerung zu akzeptieren, was es bedeutet, eine multiethnische, multikulturelle Gesellschaft zu sein. In diesem Sinne bewegen sich die populistischen Parteien wie Sonnenblumen auf den alltäglichen Rassismus zu, ohne eine rassistische Ideologie zu besitzen. Der Aufschwung dieser Art populistischer Politik hat zwei wesentliche Konsequenzen: Sie verschiebt eine sich bereits nach rechts verschiebende politische „Mitte“ weiter nach rechts. Sie legitimiert die rassistische Propaganda der weiter rechts stehenden Kräfte, namentlich der Faschisten und Nazis und verschafft ihr Ansehen.

Die populistischen Kräfte lassen sich schwer bekämpfen, weil sie sich durchaus als fähig erwiesen haben, den politischen Raum zu besetzen und die politische Basis zu erobern, die früher der traditionellen Linken, in Besonderheit der Sozialdemokratie anhing. Weil die Sozialdemokraten sich von der Arbeiterklasse und der unteren Mittelklasse abgewendet haben, haben die Populisten den Versuch unternommen, in diese Lücke einzudringen und sie zu füllen. Dabei bemühen sie sich, die Ängste und Sorgen der „einfachen“ Leute anzusprechen. Darauf hat das ganze linke Spektrum noch keine Antwort gefunden. Selbst wenn die Unterstützung für die Populisten zurückgeht, profitiert davon in der Regel die konservative und liberale Rechte und nicht die Linke.

Die antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen würden einem katastrophalen Irrtum unterliegen, wenn sie den Rechtspopulismus in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform mit Faschismus und Nazismus verwechseln würden. Die Aufgabe besteht darin, den Rechtspopulismus auf seinem eigenen Gebiet zu schlagen. Der Versuch, ihm das Etikett „Nazi“ oder „Faschist“ anzuhängen wird uns nur diskreditieren, weil die Unterschiede zwischen „ähnlichen“ politischen Tendenzen oft genau so wichtig sind wie ihre Ähnlichkeiten.

Von Manuel Abramowicz

Sept.-Okt. 2006

Der Autor ist Koordinator der RésistanceS und Autor des „Guide des résistances à l’extrême droite“ (éditions Labor, Bruxelles 2005).

Der Beitrag ist ein gekürzter und zum Teil zusammengefasster Redebeitrag, den der Autor auf der internationalen Konferenz „60 + 1 Jahre Antifaschismus“ gehalten haben. Die Konferenz fand Mitte Mai 2006 im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Ein Konferenzband mit allen Beiträgen ist in Vorbereitung.

Eine der gefährlichsten rechtsextremen Parteien agiert in Belgien, im Herzen Europas. In Flandern repräsentiert sie mehr als 24 Prozent der Wählerschaft. In Brüssel und Wallonien wird sie bei Wahlen immer stärker, obwohl sie dort nur in kleinen Gruppen organisiert ist. Die Antifaschisten sind mobilisiert und vor Ort aktiv.

Seit fast 20 Jahren ist der Vlaams Blok (VB, Flämischer Block) – heute umbenannt in Vlaams Belang (VB, Flämische Interessen) – als perfekte Inkarnation der zeitgenössischen Rechtsextremen voll in das politische Leben unseres Landes integriert. Sein Einfluss wächst bei jeder Wahl. Mit gegenwärtig 24 Prozent ist er die zweitgrößte Partei in der flämischen Region und die größte in der Stadt Antwerpen.

Der VB geht zurück auf ein 1978 gegründetes Wahlbündnis der extremsten flämischen Nationalisten, zum großen Teil Dissidenten der Volksunie (Volksunion), der historischen Partei der „flämischen Bewegung“. Die Stärke der VB beruht also zuallererst auf ihrer Verankerung in einer bedeutenden identitätsstiftenden Bewegung. Als Unabhängigkeitspartei fordert sie die Auflösung des belgischen und die Gründung eines neuen Staates, Flandern. Der Gedanke des Separatismus ist auch in allen anderen politischen Formationen im Norden des Landes zu finden. Und gerade weil diese rechtsextreme Partei ein wichtiger Teil der „flämischen Bewegung“ ist, ist es so schwer, sie wirklich zu bekämpfen.

Der Erfolg der VB rührt auch aus der aktuellen Lage der demokratischen Parteien. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern wird Belgien systematisch von großen Koalitionen regiert. Es gibt kaum Unterschiede zwischen der Rechten und Linken. Die legendären Spannungen zwischen der französisch und flämisch sprechenden Bevölkerung haben enormen Einfluss auf die Bundesregierung. Der mangelnde Unterschied zwischen Rechts und Links wird durch den Nationalismus kompensiert. Die flämischen Mehrheitsparteien (die liberale VLD und die sozialdemokratische SP.A) müssen sich ständig mit den frankophonen Parteien arrangieren. Letztere werden von den radikalsten Kräften der flämischen Bewegung als das größte Hindernis für die Abspaltung Flanderns betrachtet. Von dieser Situation und der sozialen Krise profitieren auf Bundesebene die Oppositionsparteien, der VB und der CD&V (die Christlich-Sozialen, die sich mit den Ultranationalen der NVA verbünden). Der Protest gegen die Regierung wächst zugunsten der Rechtsextremen. Nach dem Muster der klassischen Rechtsextremen hierarchisch organisiert, erreicht der Vlaams Blok-Belang über Vorfrontorganisation die gesamte Gesellschaft. Seine Wählerschaft ist soziologisch sehr unterschiedlich zusammengesetzt. Mit seinem simplifizierten und opportunistischen Diskurs erreicht er die verschiedenen sozialen Schichten. In Wirklichkeit aber bleibt er sich und seinen national-faschistischen Wurzeln treu.

Auf der frankophonen Seite ist die Rechtsextreme auf organisatorischer Ebene sehr schwach. In der Brüsseler und wallonischen Region konkurriert die Front National mit anderen kleinen Gruppen (häufig Abspaltungen der FN) um die rechtsextreme Wählerschaft. Die frankophone Rechtsextreme ist gekennzeichnet durch interne Spaltung, Kleinstgruppen und die Schwierigkeit, sich einer bestimmten nationalen Identität zuzuordnen.

Bei Wahlen jedoch, wächst der Einfluss der frankophonen Rechtsextremen vor allem auf lokaler Ebene. So hat sie in den Regionalwahlen 2004 im Kanton Charleroi mehr als 18 Prozent erreicht.

Bekanntermaßen wächst die Rechtsextreme in den Zeiten der Krise und der Unsicherheit. Sie designiert die Schuldigen (Politiker und Immigranten) und bietet einfache Lösungen an. Mit ihrer starren, protektionistischen und ultrarechten Argumentation beruhigt sie auch die Bürger, die jede Solidarität mit den Opfern der sozial-ökonomischen Krise ablehnen und sich vor den Folgen der Krise für ihre eigene Sicherheit fürchten.

Auch wenn sich die rechtsextremen Parteien heute an das politische System anpassen und sich mit dem Schein der Ehrbarkeit umgeben, so bleiben sie ihrer eigentlichen Ideologie treu. Der VB und die FN in Belgien entstammen dem gleichen politischen Milieu wie die FN in Frankreich, die NPD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder die BNP in Großbritannien. Sie wurden von Anhängern des Dritten Reiches, von Neofaschisten und Neonazis gegründet. Ihre politischen Programme zeugen vom Weiterwirken des ideologischen Erbes. Sie beziehen sich auf das „Blutsrecht“, auf eine soziale Ordnung der Ungleichheit und ein Apartheitsystem. Ihre Anpassung an die heutigen Bedingungen ist nur taktischer Natur und ist Teil ihres Planes der Machteroberung, nach der Strategie des trojanischen Pferdes.

Die beiden flämischen Mehrheitsparteien (VLD und SP.A) scheinen in dieser Situation immer schwächer zu werden. Durch ihre fortgesetzte Teilnahme an der Bundesregierung verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und immer mehr Wähler wenden sich enttäuscht von ihnen ab. Des weiteren schaden die vielen politischen und juristischen Skandale dem Ansehen der „klassischen“ Politik.

Seit fast 15 Jahren soll ein „cordon sanitaire“ die Rechtsextreme von der Macht fernhalten. Immer öfter jedoch fordern Politiker, diesen aufzuheben, denn sie hoffen, dass der VB durch eine Regierungsbeteiligung geschwächt und seine Wähler enttäuschen würde. Für viele ist dieses Szenario, dessen Ausgang offen ist, nur ein Vorwand. Im konservativen und nationalistischen flämischen Milieu, dem auch ein Teil der Unternehmer angehört, hofft man auf eine große flämisch-nationalistische Allianz unter Einbeziehung des VB gegen die Sozialisten, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Man will den VB also nicht schwächen, sondern seine Wählerschaft für eine neue ultrarechte politische Kraft nutzen, die sich für die völlige Unabhängigkeit Flanderns einsetzt.

Auf der anderen Seite fordern eine Minderheit im Norden des Landes und eine Mehrheit der Frankophonen (frankophone und flämische Sozialisten und Ökologen, frankophone Liberale und Demokraten und mehrere antirassistische Organisationen) radikale Maßnahmen gegen die Wahlerfolge der Faschisten, der populistischen, rassistischen und antisozialen Rechten, wie zum Beispiel die Streichung öffentlicher Gelder für antidemokratische Parteien oder das Verbot des VB und der FN.

Juristisch ist eine solches Verbot gegenwärtig nicht möglich und die Streichung der Gelder sehr schwierig. Diese Maßnahmen wären letztendlich auch nicht erfolgreich, denn die Rechtsextremen haben schon oft ihre Fähigkeit bewiesen, Hindernisse zu umgehen.

In den 1970er und 1980er Jahren bildeten die Ortsverbände der Antifaschistischen Front (AFF) in Flandern eine Bewegung, die Tausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren konnte. Auf Massendemonstrationen konfrontierte die AFF sich mit den Rechtsextremen, die zu jener Zeit in gewalttätigen, paramilitärischen Gruppen organisiert waren. Es fand tatsächlich ein Kampf um die Straße statt. Der Schwindel erregende Aufstieg des VB bei den Parlamentswahlen 1991 änderte dies. Der VB verlagerte seinen Kampf von der Straße ins Parlament. Somit änderten sich auch die Waffen im Kampf zwischen den Antifaschisten und den „neuen Faschisten“. Diese neue Situation, die allgemeine Ratlosigkeit, mit der die demokratischen Kräfte dem Aufstieg des VB begegnen, ebenso wie seine Banalisierung durch die Medien und Politik, erschweren die Möglichkeiten einer antifaschistischen Mobilisierung.

Wir Antifaschisten sind zwar weniger geworden, aber wir sind immer noch aktiv. Unsere Aktivitäten konzentrieren sich auf Sensibilisierungs- und Informationskampagnen. Wir wollen dadurch auch die Politiker erreichen, um diese im Kampf gegen den „parlamentarischen Faschismus“ zu stärken.

Mit ihren Aktiven vor Ort und im Informationsbereich, bleibt die antifaschistische Bewegung eine pluralistisch zusammengesetzte Bewegung. Regelmäßig werden Kampagnen initiiert, die von vielen Organisationen unterstützt werden. Diese richten sich nicht mehr direkt gegen die Rechtsextremen, sondern an die Wähler der anderen Parteien, um sie davon zu überzeugen, den VB, die FN etc. nicht zu wählen. Auf lokaler Ebene gibt es noch in einigen Städten aktive antifaschistische Gruppen, in anderen können sie zu Aktionen reaktiviert werden. Unter den Studenten wirkt vor allem die radikale Linke für eine Mobilisierung der Studenten für antifaschistische Aktionen.

Der Kampf der Antifaschisten ist nötiger denn je und muss vor allem politisch geführt werden. Der Antifaschismus ist kein politisches Programm, sondern muss sich darauf richten, immer mehr Menschen für die rechtsextreme Gefahr zu sensibilisieren. Der antifaschistische Kampf ist ein Kampf gegen die faschistischen Strukturen (VB, FN etc.), vor allem aber ist er ein Kampf gegen die faschistische Ideologie.

Ein endgültiger Wahlsieg über die Rechtsextremen kann nur durch eine Politik errungen werden, die die Wurzeln des Erfolgs der Rechtsextremen angreift: die soziale Ungerechtigkeit und Unsicherheit. Dazu brauchen wir den Antifaschismus. Stellen wir uns einen Augenblick vor, wo wir heute wären, wenn es keinen Antifaschismus gegeben hätte…