Am Volkstrauertag 2020, veranstaltete die Partei »Die Rechte« eine Mahnwache an der Synagoge in Braunschweig. Die Kundgebung hatte das vielsagende Motto »Freiheit für Palästina – Menschenwürde ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen« und war für den Zeitraum »19.33 bis 19.45 Uhr« angemeldet. Martin Kiese, Vorstandsmitglied der Partei, schleuderte den versammelten Journalisten entgegen »Judenpresse – Judenpack – Feuer und Benzin für euch«. Antisemitismus blüht mit Hilfe der Justiz weiterlesen »
Meldungen
9. März 2023
674 Rechte flüchtig
Zum Stichtag 30. September 2022 meldete die Bundesregierung auf Anfrage von Martina Renner und weiterer Abgeordneter der Partei Die Linke, dass es 915 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 674 Personen, die dem politisch rechten Lager zugerechnet werden, existieren. 156 Personen wurden wegen eines Gewaltdeliktes gesucht. 91 Gesuchte sollen sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Ausland aufhalten.
Silvester in Borna
Rund 200 Menschen hatten in Borna (Sachsen) in der Silvesternacht auf dem Marktplatz randaliert. Sie haben Raketen auf das Rathaus abgefeuert und anrückende Polizei- und Einsatzkräfte mit Böllern angegriffen. Ein Polizeiauto wurde beschädigt. AnwohnerInnen berichten auch von lauten »Sieg Heil«-Rufen und Jugendlichen mit Sturmhauben in der 20.000-Einwohner-Stadt. Der Bürgermeister Oliver Urban berichtete von ähnlichen Attacken 2018 und 2019. Die Stadt wird über weitere Maßnahmen diskutieren. Meldungen weiterlesen »
Rechtsterrorismus benennen
9. März 2023
Zum versuchten Anschlag an einer Essener Schule
In Essen ist man knapp einer rechtsextrem motivierten Gräueltat entgangen. Diese konnte verhindert werden, weil couragierte MitschülerInnen und Lehrkräfte richtig reagiert haben.
Am 12. Mai 2022, kurz vor der NRW-Landtagswahl, wurden zwei weiterführende Schulen wegen eines geplanten rechtsterroristischen Amoklaufs in Essen-Borbeck geschlossen und auf Sprengstoff durchsucht. Kurz zuvor war der 16-jährige Jeremy R. in seinem Elternhaus festgenommen und zahlreiche Waffen waren sichergestellt worden. Er soll einen rechtsextrem motivierten Amoklauf an seiner Schule, dem Don-Bosco-Gymnasium, geplant haben. Anschlagspläne auf seine vorherige Schule, die Realschule am Schloss Borbeck soll der Jugendliche laut Medienberichten auch gehabt haben, diese soll er aber im Laufe der Planung wieder verworfen haben. Im Dezember 2022 wurde dann am Landgericht Düsseldorf das Verfahren wegen Vorbereitung eines schweren staatsgefährdenden Anschlags, Terrorismusfinanzierung und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eröffnet. Der bekannt gewordene Besitz von kinderpornographischen Inhalten ist in der Anklage nicht enthalten. Rechtsterrorismus benennen weiterlesen »
Zuviel und Zuwenig
9. März 2023
Vor 70 Jahren wurde die VVN in der DDR verboten
Im Februar 1947 gründete sich in der Sowjetischen Besatzungszone die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Dem Gründungskongress vorangegangen waren Gründungen von VVN-Gruppen überall in Deutschland. Die Teilnehmer_innen, deren Zahl die 200 überstieg, teilten die Einsicht, dass es einer speziellen Organisierung derjenigen bedurfte, die Widerstand gegen den Naziterror geleistet hatten, die von faschistischen Schergen verfolgt und ausgegrenzt worden waren. Gleichzeitig bestand der Wunsch nach einem Interessenverband, der die verschiedenen Strömungen, seien sie politischer oder religiöser Natur, abbildete und von allen Besatzungsmächten gebilligt würde. Zentrales Gründungselement war daher auch die Kampfbereitschaft für Einheitlichkeit, sowohl der VVN als auch des deutschen Staates, dessen Teilung sich am fernen Horizont schon abzuzeichnen begann. Dieser Wunsch nach Einheitlichkeit wurde von den realpolitischen Ereignissen schnell zerrieben. Zuviel und Zuwenig weiterlesen »
Wegen Beihilfe …
9. März 2023
Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen bleibt lückenhaft
Am 20. Dezember 2022 verurteilte das Landgericht Itzehoe Irmgard Furchner, ehemalige Sekretärin des KZ-Lagerkommandanten in Stutthof zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen. Bereits im Sommer 2022 hatte das Landgericht Neuruppin Josef Schuetz, einen früheren Wachmann des KZ Sachsenhausen, wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.500 Fällen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Damit zeichnet sich wohl das Ende der Aufarbeitung von NS-Verbrechen durch bundesdeutsche Gerichte ab. Eine Rechtsgeschichte, die lange Zeit durch die Weigerung, NS-Verbrechen überhaupt zu verfolgen, die Suche nach juristischer Entlastung der Täter*innen und geschickte Manipulation von Gesetzen gekennzeichnet war. Wegen Beihilfe … weiterlesen »
Der grüne und der schwarze Winkel
9. März 2023
Zur Gründungsversammlung des »Verbandes für das Erinnern an die verleugneten Opfer im NS«
Aufgrund verschiedener öffentlicher Aufrufe von Frank Nonnenmacher (u. a. antifa vom Mai/Juni 2022 und Januar/Februar 2023) trafen sich am 21./22. Januar 2023 35 Betroffene in Nürnberg, um den »Verband der Verleugneten« zu gründen. Ich war dort, zusammen mit vier anderen VVN-Mitgliedern, die ich aber vorher nicht kannte, und möchte über meine Eindrücke berichten.
Ich bin selbst Nachkomme einer sogenannten Asozialen Familie. Meine Urgroßeltern väterlicherseits hatten zehn Kinder, darunter meine Oma Ruth. Alle wurden, spätestens im Nazismus, komplett auseinander gerissen. Meine Urgroßmutter wurde schließlich 1940 ins KZ Ravensbrück deportiert, mein Urgroßvater nach Sachsenhausen und sechs weitere KZs. Ihre Kinder wurden zwangsweise auf Bauernhöfen (zum Arbeiten), in Erziehungsanstalten und Gefängnissen/Jugendgefängnissen untergebracht. Beide Elternteile überlebten. Drei ihrer Kinder starben im Krieg. Nach 1945 hörte ihre Stigmatisierung nicht auf. Das Gift der Nazis wurde bis in meine Generation hinein weitergegeben. Der grüne und der schwarze Winkel weiterlesen »
Überlieferung ermöglichen
9. März 2023
Archivsache: Zeitzeug:innen-Interviews auf Audiokassetten
Ein relevanter Teil der Bestände im VVN-BdA-Archiv in Hannover besteht aus Zeitzeug:innen-Interviews. Diese befinden sich nicht nur auf Papier, sondern auch auf Audiokassetten. Allerdings sind diese Informationsträger sehr unterschiedlich lange haltbar: Während ein schriftlich festgehaltenes Interview Jahrhunderte überdauern kann, beträgt die durchschnittliche Haltbarkeit und damit Nutzbarkeit von Audiokassetten etwa 40 Jahre. Danach droht eine sogenannte Datenkorruption. Das bedeutet, dass die auf dem Magnetband gespeicherten Interviews nicht mehr abgespielt werden können. Dieses Phänomen ist vielen Leser:innen sicher auch aus dem privaten Bereich bekannt. Es empfiehlt sich deshalb, die Audios rechtzeitig auf »langzeitarchivierungsstabile« Informationsträger zu überspielen. Der Sprecher:innenkreis der VVN-BdA in Niedersachsen hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein Projekt zur Datensicherung im Archiv durchzuführen. Überlieferung ermöglichen weiterlesen »
Bisher kaum Konsequenzen
9. März 2023
Zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der im Juni 2021 erschien
Die Arbeit der Kommission
Im März 2019 berief der damalige Innenminister Horst Seehofer auf Beschluss des Bundestags eine »Unabhängige Kommission Antiziganismus« aus Wissenschaftler:innen verschiedener Disziplinen und beauftragte sie, den Antiziganismus in der Bundesrepublik »als eine spezifische Form von Rassismus umfassend zu untersuchen, um Strategien zu seiner Überwindung zu entwickeln«.
Im Juni 2021 hat die Kommission ihren Bericht mit dem Titel »Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation« vorgelegt, in der Öffentlichkeit wird dieser Meilenstein der Befassung mit dem Antiziganismus in Deutschland noch kaum wahrgenommen, auch in der Politik ist die Resonanz bisher bescheiden. Bisher kaum Konsequenzen weiterlesen »
Man spricht immer von Teilhabe …
9. März 2023
Ein Gespräch mit Arnold Weiß vom Landesverein der Sinti in Hamburg e. V.
antifa: Der Landesverein der Sinti in Hamburg e.V. besteht nunmehr seit 1999. Wollen Sie uns bitte berichten, was Schwerpunkte der Organisation sind?
Arnold Weiß: Schwerpunkt unserer Arbeit ist, eine Stimme für die Minderheit der Sinti:zze und Rom:nja hier in Hamburg zu sein, als Verein haben wir da mehr politisches Gehör. Das ist gesellschaftlich gerade auch für die Vermittlung dessen, was in der Vergangenheit passiert ist, wichtig. Mein Vater hat im Jahr 1999 den Verein ins Leben gerufen, und wir führen ihn weiter. Wir vermitteln Wissen über das Unrecht, das im Holocaust geschehen konnte, bis hin zu dem, wie heute in Deutschland eine Spaltung der Gesellschaft – auch am Beispiel des Umgangs mit Sinti:zze und Rom:nja – vonstattengeht. Zudem sorgen wir natürlich auch für Hilfe innerhalb der Community selbst. Man spricht immer von Teilhabe … weiterlesen »
Statt eines Nachrufs
9. März 2023
Zum Tod des Anwalts und Autors Heinrich Hannover (1925–2023)
Es dauerte eine Weile, bis wir uns auf einen Termin geeinigt hatten. Das lag nicht an anderweitigen Verpflichtungen und auch nicht an der Entfernung. Von Bremen aus ist man mit dem Auto in knapp einer Stunde in Worpswede, dem postalischen Wohnort von Heinrich Hannover. In Wirklichkeit wohnte er ziemlich weit draußen auf dem Lande in der Nähe des Teufelsmoores, wo sich Fuchs und Hase »Gute Nacht« sagen und nur noch Feldwege weiterführen in die Landschaft mit dem fernen Horizont.
Mit Hilfe von Satellitenaufnahmen hatte ich mir eine Fahrtroute zurechtgelegt, die sich bei näherer Betrachtung als nicht sonderlich empfehlenswert erwies und von Heinrich Hannover rundweg verworfen wurde. Ich hatte sie ihm per E-Mail beschrieben, und er antwortete darauf mit einer handschriftlich angefertigten Wegeskizze. Sie führte mich problemlos und überraschend schnell ans Ziel, über mir ein blauer Maihimmel mit dicken weißen Wolken, ein Himmel, so hoch und so weit, wie er nur hier anzutreffen ist. Statt eines Nachrufs weiterlesen »
