Magazin der VVN-BdA

Erneut hat das namibische Parlament Ende September die Ratifizierung des sogenannten Genozidabkommens zwischen Deutschland und Namibia verschoben. Das Abkommen war wegen des Völkermords an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 in der deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika geschlossen worden. Unter anderem war die Zahlung von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau, der Versöhnung und für Entwicklungsprojekte über 30 Jahre vorgesehen. Gegner kritisierten, dass die deutsche Regierung diese Zahlungen nicht als Reparationen ansieht und Vertreter der betroffenen Volksgruppen nicht an den Verhandlungen beteiligt waren. Erneut begleiteten Proteste das parlamentarische Verfahren.

Die Bundestagsverwaltung hat Mitte Oktober Disziplinarverfahren gegen Bundestagspolizisten eingeleitet. Nach Bekanntwerden von Presserecherchen im Juni, hat es umfangreiche Gespräche mit ca. 200 aktiven und ehemaligen PolizistInnen gegeben. Ein Polizist soll sich in einer Reichsbürgerpartei engagieren, ein anderer zu einer »Querdenker«-Demo aufgerufen, ein dritter im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben. In dienstlich genutzten Chatgruppen sollen extrem rechte Inhalte verbreitet worden und diskriminierende Sprüche alltäglich gewesen sein.

In einem neuen Brandgutachten kommt der britische Sachverständige Iain Peck zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss. Das Gutachten basiert auf Brandversuchen in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der Brandforensiker Peck hielt es für höchstwahrscheinlich, dass Jalloh am 7. Januar 2005 in seiner Zelle mit einer Flüssigkeit wie Benzin übergossen und angezündet wurde. Jallohs Familie forderte Anfang November von der Bundesanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Nach offizieller Version hat Jalloh sich im gefesselten Zustand selbst angezündet.

Nach dem Tod des 25-jährigen Giórgos Zantiótis im Polizeigewahrsam hat dessen Schwester Strafanzeige gegen beteiligte Polizisten erstattet. Der junge Mann verstarb am 1. November unmittelbar im Anschluss an eine erzwungene Blutentnahme in Wuppertal. Nach Polizeiangaben soll der Deutsche mit griechischen und polnischen Wurzeln LSD konsumiert und seine Schwester verletzt haben. Bei der folgenden Festnahme habe er massiven Widerstand geleistet. Die Obduktion habe ergeben, der Mann sei an einer Grunderkrankung verbunden mit seinem Drogenkonsum verstorben. Fremdverschulden oder Gewalteinwirkung wurden als Todesursache ausgeschlossen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach im Innenausschuss des Landtags von einer persönlichen Tragödie und sah keine Mitschuld der Polizei. Die Schwester von Giórgos und ein Unterstützerkreis sehen dies anders. Es gab mehrere Kundgebungen in verschiedenen Städten.

Am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, traten in Warschau Nationalisten und extrem Rechte zu einem Marsch an. Zwei Gerichte hatten dies zuvor verboten. Die Regierungspartei PiS hat den Marsch dann zu einer Kundgebung mit »staatlichem Charakter« befördert, um ihn gegen Gerichte und Warschauer Stadtregierung durchzusetzen. Die PiS kooperiert immer wieder mit nationalistischen und extrem rechten Gruppen in Polen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Dezember die beiden Revisionen von Bundesanwaltschaft und Angeklagten gegen das NSU-Urteil verworfen. Sowohl André Eminger als auch die Ankläger waren mit dem Urteil zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe nicht zufrieden. Der BGH sah keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, den ständigen Unterstützer der drei Haupttäter nur wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation zu verurteilen. Freunde und Familie der Terroropfer waren enttäuscht von der Entscheidung. Anfang November war beschlossen worden, in Köln ein Denkmal für die NSU-Opfer zu errichten.

Handwerker des extrem rechten Magazins Compact sind seit September im Ahrtal aktiv. Dabei habe man in den letzten Wochen viele Wohnungen winterfest gemacht. »Am 15. Dezember laden betroffene Bürger zur Weihnachtsfeier – Compact wird das finanzieren«, heißt es in der Dezemberausgabe der Zeitschrift. Bereits Ende September hatte es anlässlich der Einweihung des Compact-Büros in Ahrweiler ein »Bürgerfest« gegeben. Mittlerweile wurde bekannt, dass unter den Helfern nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal auch Akteure der rechten Zeitschrift Vergißmeinnicht aus Zittau waren. Die Gruppe um Jürgen Hösl hatte sich ins Ahrtal begeben und dort »hunderte Helfer und Flutopfer, aber auch Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie und Bundeswehr mittels einer Feldküche« bedient, heißt es in der aktuellen Ausgabe von Vergißmeinnicht. Während des Besuches von Bundeskanzlerin Merkel in dem Hochwassergebiet seien die bekannten »Merkel muss weg«-Aufkleber weggegangen wie warme Semmeln.

Wie erst Anfang Dezember bekannt gemacht wurde hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft bereits im April ein Verfahren wegen mehrfacher Brandstiftung gegen Joachim Scholz eingestellt. Die Serie von zwölf Brandanschlägen auf linke und feministische Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet zwischen September 2018 und Juli 2019 bleibt somit unaufgeklärt. Die Betroffenen wurden von der Einstellung des Verfahrens nicht informiert. Für zehn weitere Brandanschläge, die er danach beging, wurde Scholz im Januar 2021 zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Betroffene und Unterstützer haben die Taten und Ermittlungen auf der Website
www.rheinmain-doku.org dokumentiert.

Die Bundesanwaltschaft hat Mitte Dezember das Verfahren gegen unbekannt zur Ermittlung von Mitwissern oder Mittätern des Hanau-Attentäters eingestellt. Angehörige und Überlebende hatten Strafanzeige gegen Rathjens Vater gestellt. Sie warfen ihm Beihilfe zum Mord und Nichtanzeige geplanter Straftaten vor. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass er in strafrechtlich relevanter Weise von den Plänen gewusst habe oder am Anschlag beteiligt gewesen sei. Bereits einen Monat zuvor waren Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung eingestellt worden. Überlebende und Opferangehörige hatten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizisten wegen Versäumnissen bei der Erstversorgung eines Anschlagsopfers gestellt.