editorial

geschrieben von Nils Becker

9. September 2021

Wir alle kannten Esther Bejarano als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele noch bis zuletzt auf großen Bühnen erleben durften. Wir widmen diese Ausgabe der antifa dieser unbeugsamen Zeitzeugin. Trotz aller Trauerbekundungen bis in die höchsten Kreise (siehe
Seite 7), konnte sich die Hamburger Bürgerschaft bisher nicht dazu durchringen, sie zur Ehrenbürgerin zu machen. Das kann gern nachgeholt werden.

Die aktuelle Ausgabe steht zudem im Zeichen des Wahlkampfs, der Versprechungen und Verlautbarungen. Viele von uns werden auf der »Unteilbar«-Demo am 4. September in Berlin gegen Rassismus demonstrieren. Doch wie weit reicht der Appell an die offene Gesellschaft? Wie schlagkräftig sind die Bündnisse in der konkreten Umsetzung der Ansprüche? Wir widmen uns deshalb nicht nur wieder der AfD, als größter extrem rechter Kraft (Seiten 5, 9, 12), sondern richten unseren Blick auch auf die politischen Umbrüche in ehemals alternativen Milieus (Seite 27), in der Mitte (Seite 31) und Netzwerken, die sich diese Verwerfungen durch moderne Technologien zunutze machen (Seite 14).

Mit dem Forderungskatalog der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (Seite 8), steht die nächste Regierung unter Druck zu liefern, aber auch nur weil die aktuelle sich betont zurückgehalten hat, die strukturellen Diskriminierungen zu beseitigen. Wer tatsächlich den Anspruch verfolgt, der rassistischen Abwertung Maßnahmen entgegenzusetzen, muss die Perspektive der Betroffenen einnehmen (Seite 30). Wie es nicht geht, zeigt das neu eröffnete Zentrum gegen Vertreibung in Berlin (Seite 32). »Schuld und Verantwortung« riechen hier übel nach Heuchelei, wenn man sich den heutigen Unwillen zur tatsächlichen Verantwortungsübernahme für (Kriegs-)Flüchtlinge anschaut.

In eigener Sache: Erstmalig drucken wir Teile eines Comics, der bald erscheint (Seite 34). Wir können solche größeren Vorhaben jetzt auch öfter bringen, weil wir uns entschieden haben, von Zeit zu Zeit vier Seiten mehr zu drucken. Unser Magazin wird dadurch nicht nur dicker sondern auch vielfältiger.

In Vielfalt vereint

geschrieben von Regina Girod

9. September 2021

Diversität als Anspruch und Herausforderung

Im nächsten Jahr begeht die VVN-BdA ihren 75. Geburtstag – in Familien ein guter Grund, in alten
Fotoalben zu blättern und sich zu erinnern. Die Fotos
aus den jahrzehntelangen Kämpfen unserer Vereinigung befinden sich, zusammen mit einer Vielzahl von Dokumenten, Beschlüssen und Protokollen, in Hunderten Akten im Archiv des Bundesverbandes.

Von besonderem Interesse sind bei einem solchen Jubiläum natürlich die Fotos der Gründer und Gründerinnen der Organisation, ergänzt durch Bilder jener, die den Faschismus nicht überlebt haben. Viele Männer und wenige Frauen sind da zu sehen, bei Demonstrationen, auf Kongressen, oft an Rednerpulten. Ihre unterschiedliche politische Herkunft ist äußerlich kaum auszumachen. Politik wurde, so sie auf Fotos festgehalten ist, auch bei uns vor allem in Anzügen gemacht. In Vielfalt vereint weiterlesen »

Abgeschottete Welt?

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

9. September 2021

Das SEK Frankfurt mit seinem Naziskandal bekommt einen neuen Anstrich

Meistens läuft es nach Schema F: Innerhalb einer Polizeibehörde wird eher zufällig ein neuer rechter Skandal publik, aus dem aufgeschreckten Apparat heraus wird kurzerhand eine intensive Aufklärung versprochen und gemeinsam im Chor mit sogenannten Polizeigewerkschaften eine Vorverurteilung der Beamt:innen beklagt. Ernste Konsequenzen: Fehlanzeige. Wie auch? Von Institutionen, die unabhängig von der Polizei zu solchen Vorkommnissen ermitteln, wie es andernorts praktiziert wird, hält man hierzulande wenig. Und dies trotz vieler Studien, die belegen, dass in Polizei und Justiz die Zustimmung zu rechten und autoritären Positionen noch weiter verbreitet ist als ohnehin schon in der Gesamtbevölkerung. Abgeschottete Welt? weiterlesen »

Hin zum Autoritären

geschrieben von Janka Kluge

9. September 2021

Die AfD macht mit ihrem Wahlprogramm ziemlich deutlich, was und wohin sie will

Wenige Wochen vor dem Urnengang lohnt es, sich in Erinnerung zu rufen, dass die AfD bereits im April in Dresden trotz der anhaltenden Pandemie einen
Präsenzparteitag abgehalten und dort ihr Wahlprogramm verabschiedet hatte. Der Bundesvorstand hat-
te zuvor einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der auf dem Wahlparteitag kontrovers diskutiert wurde. Immer wieder mahnten Redner, dass man nicht alles in das Programm reinschreiben könne,
was man eigentlich wolle. Die Änderungsanträge kamen fast ausschließlich von Mitgliedern des nur formal aufgelösten »Flügels«. Somit wurde das Programm weiter deutlich nach rechts verschoben. Hin zum Autoritären weiterlesen »

Meine liebe Esther …

9. September 2021

In Gedenken an Esther Bejarano

… nun hast Du uns verlassen … Wir dachten doch, Du würdest mindestens hundert Jahre alt, so voller Pläne und Zukunftswünsche, aber voller Sorgen um unser Land. Seit sechzig Jahren, als Du mit Nissim, Edna und Joram nach Deutschland kamst, warst Du, wart Ihr Teil meiner Freundes-Familie, und so viele Erinnerungen verbinden uns mit Dir! Meine liebe Esther … weiterlesen »

Ein guter Anfang

9. September 2021

Interview mit Hajdi Barz zum Antiziganismus-Bericht

antifa: Im Juni wurde der Bericht der »Unabhängi-gen Kommission Antiziganismus« dem Bundestag vorgestellt. Die Kommission hat aus 15 Studien -Em-
pfehlungen für die Politik erarbeitet. Was ist das besondere an dem Gremium, welche Rolle hattest du?

Hajdi: Besonders ist, dass überhaupt was passiert, um in größerem Rahmen die Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja zu analysieren und konkrete Handlungsempfehlungen zu geben. Neu ist auch, dass an dem elfköpfigen Gremium Personen aus der Community selbst beteiligt waren. An der Analyse und der Interpretation beteiligt zu sein, ist schon mal ein wichtiger Schritt. Und auch der Inhalt der Studien ist besonders: Die Kombination aus Befragung von Betroffenen nach ihren subjektiven und kollektiven Rassismuserfahrungen und der Analyse der Strukturen und Verwaltungsvorgänge dahinter ist sehr selten. Ich selbst habe die Studie zu Empowerment, also zur Selbstermächtigung der Communitys in Deutschland koordiniert. Die dafür nötige Erfassung der rund 80 Selbstorganisationen gab es vorher noch nicht. Auffällig dabei sind zwei Ergebnisse. Zum einen arbeitet der überwiegende Teil im Bereich der sozialen Arbeit – also da, wo eigentlich der Sozialstaat präsent sein sollte, helfen die Selbstorganisationen meist ohne finanzielle Unterstützung nach. Zum anderen beschäftigt sich rund die Hälfte damit, erst einmal die Rahmenbedingungen für Selbstermächtigung herzustellen, und machen klassische Lobbyarbeit, beraten Parteien, Verbände, Bildungseinrichtungen und bieten beispielsweise Rassismus-Workshops für die Dominanzgesellschaft an. Alles wichtige Bereiche, aber eben kein klassisches Empowerment, im Sinne des Aufbaus und der Pflege von Gemeinschaften, die sich selbstbewusst in der Gesellschaft repräsentieren können und sich auf eine positive Identität durch die eigene Geschichte, Sprache usw. berufen. Wir haben in der Studie festgestellt, dass Empowerment ein sehr weites Feld ist und nicht nur bedeutet, sich gegenseitig Machtchancen zu eröffnen: Bildungsabschlüsse, Jobs, Einfluss usw. Ein guter Anfang weiterlesen »

Rechter Think Tank

geschrieben von Gerd Wiegel

9. September 2021

Vor dem Durchbruch? Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hofft auf staatliche Finanzierung

Mit dem zu erwartenden Wiedereinzug der AfD in den Bundestag wird auch die Frage nach staatlicher Finanzierung einer parteinahen Stiftung der AfD dringlicher. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) sitzt bereits in den Startlöchern, um die erwarteten Millionen in rechte Bildungsarbeit umzusetzen. Aber es regt sich Widerstand gegen die Finanzierung der DES, und es gibt keinen Automatismus bei der Finanzierung von Parteistiftungen. Rechter Think Tank weiterlesen »

Rom getötet

9. September 2021

Im tschechischen Teplice ist am 19. Juni der 46-jährige Rom Stanislav Tomáš nach einem Polizeieinsatz gestorben. Mehr als sechs Minuten kniete ein Polizist – ähnlich wie bei George Floyd – auf seinem Nacken. Nach offizieller Lesart starb Tomáš an einem Herzinfarkt aufgrund einer Überdosis Methamphetamin. Nach Zeugenberichten soll er sich zuerst mit einem anderen Mann gestritten und später seinen eigenen Kopf gegen ein Autofenster geschlagen haben. Der brutale Polizeieinsatz erfolgte danach. Trotz seines Drogenkonsums sehen europaweit agierende Aktivist*innen der Romabewegung in Tomáš’ Tod eine antiziganistische Gewalttat. Die tschechische Regierung sieht keinen Grund für weitere Ermittlungen.

Moria macht krank

9. September 2021

In einer im Juli veröffentlichten internationalen Studie wird festgestellt, dass der längere Aufenthalt im Flüchtlingslager Moria zu einer stark erhöhten Wahrscheinlichkeit von psychischen Erkrankungen führt. Für die Studie ausgewertet wurden anonymisierte Daten von Moria Medical Support, einer Übergangsklinik, die zwischen Januar und April 2018 medizinische Dienste im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos anbot. Demnach waren akute psychische Krisen mit der Aufenthaltsdauer verknüpft. Zu diesen Krisen zählen unter anderem Selbstmordversuche und nicht versehentliche Selbstverletzungen.

Pappas in Haft

9. September 2021

Christos Pappas ist Anfang Juli in einer Wohnung in Athen von der griechischen Polizei festgenommen worden. Er war im Oktober 2020 zusammen mit dem Parteivorsitzenden Nikolaos Michaloliakos und fünf weiteren Abgeordneten der faschistischen »Goldenen Morgenröte« zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Partei ist als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Nach seiner Verurteilung war Pappas zunächst untergetaucht.

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten