Magazin der VVN-BdA

Die AfD betreibt in den Landes-Parlamenten und auch in kommunalen Parlamenten mit Anträgen und Anfragen gezielte Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Kräfte, mit der Absicht, die betreffenden Initiativen, Gruppen und Vereine zu diffamieren und ihnen öffentliche Unterstützung und Mittel zu entziehen. Träger und Akteure zivilgesellschaftlicher und kultureller Aktivitäten werden »diffamiert und angefeindet, sollen eingeschüchtert und verängstigt, ihr Engagement soll beschnitten und ihre Handlungsspielräume eingeengt werden«, heißt es in der Bilanz der Untersuchungen von einer Arbeitsgruppe der Marburger Universität unter Leitung der Extremismusforscher Benno Hafenegger und Hannah Jestädt.

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die NPD wegen der vom Gericht festgestellten Verfassungsfeindlichkeit von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Zuvor muss das Gericht jedoch über eine Klage der NPD gegen die im Juni 2017 beschlossene Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei aus der staatlichen Finanzierung ermöglicht. Abgewiesen hat das Bundesverfassungsgericht bereits die Klage der NPD gegen die von der Bundestagsverwaltung verfügte Strafzahlung in Höhe von 1,27 Millionen Euro, die bereits eingezogen wurde. Im abgelaufenen Jahr 2018 erhielt die NPD aus staatlichen Mitteln rund 880.000 Euro.

Abgelehnt hat es die Staatsanwaltschaft Dortmund, Ermittlungen gegen die Neonazi-Partei »Die Rechte« einzuleiten. Das hatte der Landesverband Jüdischer Gemeinen gefordert wegen des Plakattextes »Israel ist unser Unglück!«, das der Naziparole »Die Juden sind unser Unglück« entspreche. Auf einem zweiten Plakat war zu lesen: »Wir hängen nicht nur Plakate!«, darunter kleingedruckt: »Wir kleben auch Aufkleber«. Beide Plakatversionen wurden vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund erklärte nunmehr, für strafrechtliche Ermittlungen bestünden höhere Anforderungen. Wenn der Text verschiedene Deutungen zulasse, müsse die für den möglichen Täter günstigste Auslegung gewählt werden.

In Hessen hatte die Gemeinde Ranstadt im Europawahlkampf verfügt, dass NPD-Plakate zu entfernen seien, auf denen stand: »Stoppt die Invasion. Migration tötet. Widerstand jetzt«, weil sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Die NPD erhob dagegen im Nachhinein Klage und bekam nunmehr vom Verwaltungsgericht Gießen Recht. Das Gericht erklärte, der NPD-Text lasse eine eindeutige Aufforderung zur Gewalt gegen Ausländer »nicht zweifelsfrei« erkennen. Zudem könne sich die NPD auf ihre Rechte als Partei berufen, Wahlkampf zu betreiben. Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten.

Zur Verstärkung des Kampfes gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bietet die IG Metall für 2020 erneut Seminare an. Auf Anfrage können diese auch vor Ort in Betrieben und Geschäftsstellen durchgeführt werden. Zur Kofinanzierung betrieblicher Aktionen gegen Rassismus gibt es einen Aktionsfonds. Das neue Bildungsprogramm erscheint Mitte September.

Nach jahrzehntelangen erheblichen Schwierigkeiten bei der Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachkommen soll nunmehr die Einbürgerung von durch die Nazis Vertriebenen, Verfolgten und derer Nachkommen erleichtert werden. Das Bundesinnenministerium plane eine entsprechende »großzügige Erlassregelung«. Bislang war eine Einbürgerung nach dem abgelaufenen Stichtag im Jahre 1970 in der Regel nur noch dann möglich, wenn den Betroffenen oder ihren Vorfahren die deutsche Staatsbürgerschaft von den Nazis entzogen worden war. Trotz der angekündigten Verbesserung, die wiederum nicht für alle Fälle gilt, fehlt nach wie vor ein gesetzlicher Anspruch.