Magazin der VVN-BdA

Juli-Aug. 2007

Juli-Aug. 2007

In der Januar-Ausgabe der antifa haben wir an dieser Stelle dazu aufgerufen, die Kampagne der VVN-BdA für ein Verbot der NPD zu unterstützen. Damals ahnten wir noch nicht, was sich jetzt, ein halbes Jahr später, erwiesen hat: Unsere Kampagne ist ein Selbstläufer geworden, sie trifft den Nerv unglaublich vieler Menschen, die sich angesprochen fühlen, selbst etwas gegen Nazis zu tun. Auch mit ihrer Unterschrift unter den Brief der Erstunterzeichner. Jeder, der die Zahl der Unterschriften auf der Kampagne-website verfolgt weiß, dass wir das angestrebte Ziel, dem Bundestag am 9. November 100.000 Unterschriften zu übergeben, deutlich überbieten werden.

Unser „Spezial“ dokumentiert, wie in einigen Kreisverbände der VVN-BdA die Kampagne mit Leben erfüllt wird. Wir hätten die ganze Ausgabe mit solchen Berichten, auch aus vielen anderen Gegenden der Bundesrepublik, füllen können. Vielleicht dienen sie als Anregung für weitere Aktionen in den nächsten Monaten. Auf den Verbandsseiten berichten wir über den Beschluss des Bundesausschusses der VVN-BdA zur Weiterführung der Kampagne. Einer der künftigen Schwerpunkte wird darin bestehen, das Gespräch mit den Adressaten unseres Aufrufs, den Bundestagsabgeordneten, zu suchen. Und zwar dort, wo man sie in der Parlamentspause antreffen kann: in ihren Wahlkreisen.

Die Redaktion der antifa hat sich Anfang Juli in Berlin mit dem Bundessprecherkreis getroffen. In einem intensiven Meinungsaustausch ging es unter anderem um die Frage, wie unser Magazin eine noch größere Verbreitung, vor allem auch in den neuen Bundesländern, finden kann. Trotz steigender Kosten für Papier und Vertrieb wollen wir den Preis für die Zeitung, für Mitglieder und Abonnenten nicht erhöhen. Gerade deshalb ist es notwendig, die Zahl unserer Leser zu vergrößern. Daher unsere Bitte: antifa gehört auf mit auf jeden Infotisch und sollte auch beim Unterschriftensammeln nicht fehlen. Nach wie vor erhalten die Landesbüros von jeder Ausgabe kostenlose Werbeexemplare.

Von Heinrich Fink

Juli-Aug. 2007

Angesichts der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung vor allem junger Menschen in den letzten Jahren war das politische Engagement von 80.000, die ohne öffentliche Mittel und Medienunterstützung den G8-Gegengipfel als eine politische Lernfestwoche in Rostock inszenierten, eine Sternstunde der „Demokratie von unten“. Die Demonstration als Auftakt war politische Manifestation und „Klima-Loveparade“ zugleich. Prominente Musiker, Liedermacher, Wissenschaftler, Künstler und Politiker, wie der philippinische Soziologe und alternativer Friedensnobelpreisträger Walden Bello, bemühten sich auf Podien und in Seminaren das Sachwissen der Bereitwilligen zu vermehren und ermutigten sie, nicht zu resignieren an den aktuelle Katastrophe in Sachen Menschenrechten – durch die militärisch gesicherten Vorrechte der global agierenden Kapitalinteressen.

Sich gegenseitig Mut zu konstruktivem politischen Protest zu machen, war die Devise. Aber damit die politische Öffentlichkeit in Deutschland sich nicht herausgefordert zu fühlen brauchte, sich der inhaltlichen Kritik des Gegengipfels zu stellen, musste eigens das Risiko der Gewalttätigkeit herbei geredet werden. Prompt folgten auch sehr teuere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Polizei und Geheimdienste, eine fatale Inszenierung. Aber die für die Sicherheit der acht mächtigsten Politehepaare der Welt verantwortlichen Beamten griffen temporär auf die bedingt bewährte alte DDR-Idee eines Schutzwalles zurück, auch um die friedliche Dynamik der politischen Auseinandersetzungen der Teilnehmer der Gegengipfelwoche aus aller Fernsehöffentlichkeit ins Niemandsland der potentiellen Randalierer auszugrenzen.

Doch Rostock erwies sich für die meist jungen Leute als offenherzig gastgebende Stadt. Zuständig waren allerdings auch für sie die siebzehntausend bundesweit rekrutierten Polizisten! Als G8-Gralshüter hatten sie die schwierige Aufgabe, den Mächtigen das junge Volk aus den Augen zu halten und gleichzeitig allen Spürsinn zu nutzen, um die mit einem anspruchsvollen politische Lernprogramm listig vermummten Gegengipfler, als zu tiefst gewaltbereit zu enttarnen, möglicherweise auch der Terroristenszene nahe zu bringen.

Dabei hätte Frau Merkel den acht selbsternannten Weltregenten doch den Gegengipfel als eine um die Weltprobleme besorgte mit sachkundigen Argumenten ausgestattete kritische junge Elite des Landes präsentieren können! Ein Beispiel offensiver Demokratie und Lebensfreude! Aber die Herren Schäuble und Jung vermochten selbst mit dieser kritischen Strömung ihre Mühlräder zu betreiben: Die Unberechenbarkeit, weil Erregbarkeit, konnten sie sich nicht entgehen lassen, um für ihre systemnützlichen Terrorphantasien, in noch nicht legalisierter Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr den Ernstfall zu simulieren: So schaffte es dann auch ein einziger Hubschrauber in lärmendem Tiefflug die Demo-Kundgebung akustisch zu terrorisieren. Eine bewährte Möglichkeit den Zornpegel steigen zu lassen.

Fatal war nur, dass alle recht(s)schaffenden Medien sich mobil machen ließen, den auf der Auftaktdemo von der Polizei zunächst freundlich übersehenen „Schwarzen Block“ und seine dann plötzlich gewalttätigen Exzesse zur Singnatur des Gegengipfels zu machen. Der sehnlich erwartete Nachweis für die Gewaltbereitschaft war nun dokumentiert.

Der faszinierende demokratische Elan der durchaus unterschiedlichen Gruppen des Bündnisses der G8-Kritiker, der Aufwand an Kraft, Ideen, an Organisationstalent und internationaler Solidarität während der Vorbereitung und Durchführung der unzähligen auch musischen Veranstaltungen, sind der Öffentlichkeit nahezu vorenthalten worden. Sogar die kirchlichen Aktivitäten in Rostock schienen sich hauptsächlich auf das Anzünden von Kerzen für die Millionen durch Hunger und Krieg ermordeten Kinder der Welt zu beschränken. Doch auch die Botschaft vom zeitgleich stattfindenden 31. Evangelischen Kirchentag in Köln lautete -in Übereinstimmung mit der Botschaft des Gegengipfels- dass Menschen und Natur weltweit vor dem globalen Zugriffs des Kapitals gerettet werden müssen: Eine große Koalition derer, die eine andere Welt nicht nur für nötig, sondern auch für möglich halten.

Und wie eine Parodie auf die Aktivitäten des Gegengipfels verteilten die Neonazis ihre für Schwerin geplante Großdemo, die wohl aus Mangel an Polizeibewachung verboten worden war – nahezu ungestört -gleichzeitig auf viele Orte Deutschlands. Sie konnten sogar ungehindert durch das Brandenburger Tor ziehen mit ihren globalisierungskritisch getarnten nationalistischen Ansprüchen z.B.: „Das deutsche Kapital muss vor dem Zugriff Fremder gerettet werden.“ Der Schoß ist fruchtbar noch … Und die nicht Verlierer sein wollen, versuchen, mit Nazis auf die Gewinnerseite zu kommen. Nicht nur deshalb war NO NPD eine unentbehrliche Losung beim Gegengipfel.

gegen Martin Walser, Siegfried Lenz und Dieter Hildebrandt

Juli-Aug. 2007

Mit ziemlichem propagandistischen Aufwand „enthüllte“ das Nachrichtenmagazin „Focus“, dass Martin Walser, Siegfried Lenz und Dieter Hildebrandt in ihrer Jugend 17jährig Mitglied der NSDAP geworden seien. Festgestellt habe man das anhand von NSDAP-Mitgliedskarteikarten im Berliner Bundesarchiv.

Auf Expertenseite gab es prompt sehr unterschiedliche Aussagen darüber, wie man in den letzten Nazijahren Mitglied der Nazipartei werden konnte. Der frühere Leiter des NS-Dokumentationszentrums, Reinhard Rürüp, erklärte, dass HJ-Führer zu be-stimmten Anlässen wie etwa „Führers Geburtstag“ ganze HJ-Einheiten für eine Mit-gliedschaft angemeldet hätten.

Wie dem auch sei; bei über zehn Millionen NSDAP-Mitgliedern, die es zum Schluss des Nazireiches gab, ist die Mitgliedschaft allein noch kein Indiz für Naziaktivitäten oder gar für verbrecherisches Handeln. Zur Beurteilung eines Menschen zählen in erster Linie sein Verhalten und seine Handlungen, sehr viel weniger das, was er in seiner Jugend vielleicht getan oder unterlassen hat – wenn es sich nicht um verbre-cherisches Tun handelt.

Die drei, denen nunmehr der Angriff auf ihre Reputation gilt, haben sich in der ge-samten Zeit nach 1945 mehrfach als Demokraten und Nazigegner ausgewiesen. Wenn auch bei Walser sich zuweilen einige höchst unorthodoxe Dinge ereignet haben, ändert das nichts an der Gesamtbeurteilung. Deshalb scheinen die nunmehrigen Verdächtigungen allzu offenkundig bestimmten Zwecken dienen zu sollen.

Gespräch mit Dror Feiler, Vorsitzender der Organisation EJJP

Juli-Aug. 2007

Kontakt zu EJJP Deutschland über:

Prof. Dr. Fania Raisin

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

www.ejjp.org

antifa: Ihre Organisation „Europäische Juden für einen gerechten Frieden“ hat Anfang Juni ihre 5. Jahrestagung in Berlin durchgeführt. Mit welchen Ergebnissen?

Feiler: Wir haben eine Resolution unter dem Titel „Bevor es zu spät ist! angenommen, in der wir eine entschlossene europäische Initiative für einen gerechten Frieden im Nahen Osten fordern. An Bundeskanzlerin Merkel als Ratspräsidentin der EU haben wir einen offenen Brief gerichtet, in dem wir sie auffordern, die EU Regierungen zur Aufhebung des Boykotts der Regierung Palästinas und zur Entfaltung eines friedensfördernden Dialogs mit allen Regierungsparteien zu bewegen. Die Okkupation palästinensischer Gebiete dauert seit 40 Jahren an. Eine gerechte Lösung muss nicht morgen oder übermorgen, sondern heute gefunden werden. Die Politik Israels schürt das Feuer des politischen, ethnischen und religiösen Extremismus in der Region. Ohne Druck von außen wird sich daran nichts ändern.

antifa: Meinen Sie, dass Europa in diesen Fragen etwas bewegen kann, wo doch die USA der wichtigste Verbündete Israels sind?

Feiler: Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Auch sonst sind für Israel die Beziehungen zu Europa sehr wichtig, es will ein Teil Europas sein. In dem Assoziierungsabkommen der EU mit Israel werden dem Land spezielle Handelsvergünstigungen eingeräumt. Aber in der Präambel ist festgeschrieben, das der Vertrag auf der Anerkennung internationalen Rechts und der Wahrung von Demokratie und Menschenrechten basiert. Israel verletzt jeden Tag das Völkerrecht und grundlegende Menschenrechte. Die EU muss den Vertrag suspendieren, wenn sie ihre eigenen Ansprüche ernst nimmt. Wir fordern außerdem schon lange den sofortigen Stop jeder Militärhilfe, da sie unmittelbar zur militärischen Unterdrückung der Palästinenser beiträgt. Verletzungen des Völkerrechts, egal von wem sie begangen werden, müssen sanktioniert werden, sonst gibt es bald keines mehr.

antifa: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie gegenüber Israel eine besondere Verantwortung hat. Meinen Sie nicht, dass es gerade Deutschland nicht ansteht, Forderungen an Israel zu stellen?

Feiler: Mit dieser Haltung blockiert die Regierung der BRD eine Politik der Vernunft gegenüber Israel. Für ein schlechtes Gewissen wegen der Vergangenheit ist es heute zu spät. Stattdessen wäre ein schlechtes Gewissen wegen der heutigen Politik der doppelten Maßstäbe angebracht. Die Europäische Union und die USA gestehen der israelischen Regierung, etwa in Bezug auf Finanztransfers, den Gebrauch von Gewalt und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser Rechte zu, die sie damit der palästinensischen Autonomiebehörde entziehen. Wo gibt es das noch auf der Welt, dass ein Staat einfach Parlamentarier und Regierungsmitglieder eines anderen Staates inhaftiert? Das Existenzrecht Israels, dessen Anerkennung ständig angemahnt wird, wird erst dann zur unangefochtenen Normalität werden, wenn Israels Regierung akzeptiert, dass das selbe Existenzrecht und ein Leben in Frieden und Würde auch für die Palästinenser und ihren Staat gelten müssen.

antifa: Was ist Die EJJP für eine Organisation, warum wurde sie gegründet, wer gehört ihr an?

Feiler: „European Jews for a Just Peace“ (EJJP) ist eine Förderation von jüdischen Friedensorganisationen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Schweden, der Schweiz und Groß Britannien. Wir haben uns im Jahr 2002 in Amsterdam gegründet. Unser Hauptanliegen war, als Menschen jüdischer Herkunft öffentlich zu dokumentieren, dass die Besatzung und Besiedlung von Gebieten außerhalb der Grenzen Israels nicht zum Schutz und im Namen aller Juden der Welt geschieht. Daher unsere Losung „Nicht in unserem Namen!“ Unsere deutsche Sektion nennt sich „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Sie war bereits zweimal Gastgeber unserer Jahrestagung.

antifa: Sie selbst wurden in Israel geboren, sind ein viel beschäftigter Komponist und Musiker und seit langem schwedischer Staatsbürger. Warum engagieren Sie sich für EJJP?

Feiler: Meine Eltern waren beide Zionisten, sie sind schon vor dem Krieg in das Mandatsgebiet Palästina eingewandert und haben in einem Kibbutz gelebt. Nach der Staatsgründung traten sie immer für eine Koexistenz Israels mit den arabischen Nachbarn ein. Meine Mutter, die als erste Frau in Palästina Medizin studiert hat, ist bis heute politisch aktiv. Gemeinsam mit palästinensischen Frauen engagiert sie sich zum Beispiel gegen die Sperrmauer. Und ich setzte mich hier wo ich lebe, in Europa, für die Überzeugung ein, dass Frieden und Gerechtigkeit untrennbar zusammengehören.

Wer braucht ein Ehrenmal für gefallene Bundeswehrkrieger?

Juli-Aug. 2007

Eine »Deutsche Gesellschaft« will »ein Denkmal für die deutsche

Einheit« errichten. Frau Steinbach möchte in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibung. Minister Jung als der Dritte im Bund plant ein »Ehrenmal der Bundeswehr«. Es soll in den Bendlerblock, wo schon der aufständischen Wehrmachtsoffiziere vom 20. Juli 1944 gedacht wird. Ich kann mich dafür erwärmen. Die Herren führten ihres Führers Krieg, bis sie ihn verloren hatten. Da standen sie auf und wurden erschossen. Heute führen brave Soldaten ihren Bush-Krieg am Hindukusch und ob sie dabei früher oder später erschossen werden, kann nur der Prophet vorhersagen. Dass ihrer dann per Ehrenmal gedacht werden soll, wirkt gewiss seelentröstlich. Man kann sich von der mitreisenden Bundeswehr-Geistlichkeit fachmännisch beraten lassen. Ich mal mir aus, die Truppe präsentiert vor jeder Auslandsexpedition das Gewehr am Ehrenmal. Jeder einzelne Soldat darf dort schon seinen Namen auf einer speziellen Installation leuchten sehen. Da hat er was, auf das sich freuen lässt.

Die Baukunst des prophylaktischen Kriegerdenkmals, diese postmoderne Architektur der Gedächtnisverluste, ist das Verdienst des christlichen Ministers Jung, der auch immer seinen Koch dabei hat. Früher verkauften hessische Fürsten für schnödes Geld ihre Soldaten nach Übersee. Heute geht es um Natobündnistreue, Freiheit und Ehre, weshalb das Monument nun Ehrenmal heißt. Zugegeben, auch ich war ein Denkmals-Protagonist. Uns störten zwischen 1945 und 1990 die tausend im Land verstreuten Kriegerdenkmäler, auf denen die Namen der deutschen Opferhelden zweier Weltkriege prangten. So warben wir für Deserteurs-Denkmäler. Es kam ein halbes Dutzend zustande. Der Weiterbau stockt inzwischen. Desertion ist wieder strafbar. Ungesetzlich. Vaterlandsverrat. Freiheitsverrat. Tatbestand zur Verhandlung vor ordentlichen Gerichten.

»Im Krieg mehr als irgendwo sonst auf der Welt kommen die Dinge anders als man es sich gedacht hat, und sehen in der Nähe anders aus als in der Entfernung.“, so Clausewitz. Ich zählte 19 Jahre, als ich vom Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 hörte. Die Entfernung zur Wolfsschanze schrumpfte am 2. August ein auf die Nähe des Warschauer Aufstands und weil ich bei dessen Niederschlagung nicht auf Zivilisten schießen wollte, entfernte ich mich von der Wehrmacht und erhielt den Status des Vermissten, der 32 Jahre Jahre lang amtlich andauerte bis zum 19. Juli 1976, als mir die zuständige Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht eine »Bescheinigung« schickte: “ Zwerenz, Gerhard …. geb. 3. 6. 1925 – letzte Meldung: am 22. 8. 1944 vermisst gemeldet.“ Im Antwortschreiben vom 4. 8. 1976 dementierte ich meinen anhaltenden Vermisstenstatus und stelle jetzt die bange Frage nach den zukünftig Vermissten, Verschwundenen, Desertierten und gar Widerständigen, die es sicher geben wird wie in unseren vergangenen Weltkriegen. Clausewitz: »Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen …«

Laut Frankfurter Rundschau vom 12. 7. 1994 hielt schon Helmut Kohl es »mit der Würde unseres Landes unvereinbar, dass die Deutschen sich bei internationalen Pflichten drücken«. Die Berliner Große Koalition drückt sich nicht und lässt deshalb mit Tornados in Afghanistan das Feindgebiet aufklären. Rächt sich dann der Feind, ist er ein Terrorist, und wenn Lafontaine die Bombenflieger samt ihren Feinbildlieferanten als Terroristen bezeichnet, ist er selbst einer.

Die unausrottbare Einsatz-Vokabel zählt genauso zu den Mysterien der Kriegssprache wie das zum Ehrenmal verniedlichte Kriegerdenkmal aus der Zeit der Heldengedenktage. Akzeptieren wir also dankbar und ehrerbietig den Ehrenmal-Entwurf des tüchtigen Münchner Architekten Andreas Meck, der einen Bau der Erhabenheit von 40 Meter Länge und 10 Meter Höhe vorsieht. Nehmen wir dazu aus Respekt vor dem Genius des Ortes die Münchner Feldherrnhalle von Gärtner nach der Florenzer Loggia die Lanzi, erbaut in den Jahren 1841 – 44 , kommen wir mit 19 Metern aufwärts fast doppelt so hoch, sind aber mit 38 Metern 2 Meter kürzer. Die Feldherrnhalle, auch sonst nicht ohne Meriten, ehrte unter anderem den katholischen Feldherrn Tilly, den Vernichter von Magdeburg, und als Adolf Hitler am 9. November 1923 zur Halle marschierte, war auch ein junger Mann mit Namen Theodor Oberländer dabei, der später als Adenauers Minister wieder im »Einsatz« sein durfte.

Neulich war zu vernehmen, auf Minister Jung sei in Afghanistan ein Attentat geplant gewesen. Hätte es stattgefunden, wäre seiner auf dem Bundeswehr Ehrenmal gedacht worden. Wohl nicht ganz so wie die Münchner Feldherrnhalle an den blutbesudelten Feldherrn Tilly erinnert. Doch was nicht ist, kann noch werden bei der zunehmenden Geschwindigkeit unserer Zeitläufe.

Zum Vorschlag, Eintritt für KZ-Gedenkstätten zu verlangen

Juli-Aug. 2007

Kürzlich wurde bekannt, dass die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg in die ständige Förderung des Bundes aufgenommen werden sollen. Bisher wurden nur einzelne Projekte vom Bund finanziert. Über die Höhe künftiger regelmäßiger Fördermittel ist allerdings noch nichts entschieden.

Sollen die Besucher von KZ-Gedenkstätten künftig Eintritt zahlen müssen? Der Präsident des Internationalen Dachaukomitees (CID), Pieter Dietz de Loos, hält dies – zumindest für das ehemalige KZ Dachau – für eine gute Idee. Das hat er anlässlich der Feier zum 62. Jahrestag der Befreiung des Lagers öffentlich gemacht.

Als eine Art Warnruf, als moralischer Appell an zuständige staatliche Stellen, ihrer Verantwortung auch finanziell besser nachzukommen, hätte dieser Vorstoß des Sohnes eines ehemaligen Dachauhäftlings aus den Niederlanden ja eine gewisse Berechtigung. Weil richtig ist: Die KZ-Gedenkstätte in Dachau bräuchte dringend eine bessere finanzielle und. personelle Ausstattung Bisher gibt es für diesen Ort des Erinnerns, den jährlich rund 800 000 Menschen besuchen, ganze 6,5 Verwaltungsstellen. Und auch die Arbeit des Internationalen Dachaukomitees ist nicht einfacher geworden, seit EU-Mittel, die es dringend benötigt, gestrichen wurden.

Der CID-Präsdident aber hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er das mit dem Eintrittsgeld wirklich für eine sinnvolle Lösung hält. Und er führte dies auch noch in großer Ausführlichkeit im Rahmen seiner Gedenkrede aus. Das Murren während der Ansprache und heftige Kritik von Verfolgtenorganisationen und mit Gedenkstättenarbeit Befassten blieben nicht aus.

Eintrittsgeld für KZ-Gedenkstätten: Das wäre Wasser auf die Mühlen aller Spar- und „Sachzwang“-Politiker und ein Freibrief für deutsche „öffentlichen Hände“, sich ihrer aus der NS-Vergangenheit resultierenden Pflichten zu entledigen. Dem Bemühen, jungen Menschen über Gedenkstättenbesuche Geschichte zu vermitteln und sie zum Handeln gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anzuregen, leisten solche Vorschläge einen Bärendienst. Und für ehemalige Gefangene und ihre Nachkommen, die aus aller Welt nach Dachau und in andere Gedenkstätten kommen, sind sie schlicht eine Zumutung.

Gebirgsjäger-„Traditionspflege“ und Gegenveranstaltungen

Juli-Aug. 2007

In Italien verurteilte Kriegsverbrecher

In La Spezia wurden 2006 wegen des Massakers in St. Anna di Stazzema zu lebenslanger Haft verurteilt:

Werner Bruss, Unteroffizier, Jg. 1920, (Wohnort unklar)

Alfred Mathias Concina, Unterscharführer, Jg. 1919, (wohnt laut ital. Presse in Rechenberg-Bienenmühle)

Ludwig Göring, (teilweise als ‚Goring‘ benannt), SS-Rottenführer, Jg. 1923, wohnt in Baden-Württemberg, zwischen Pforzheim und Karlsruhe (dt. Presse)

Karl Gropler, SS-Unterscharführer, Jg. 1923, Wollin/Brandenburg

Georg Rauch, Unterleutnant, Jg. 1921, (Wohnort unklar)

Horst Richter, Unterscharführer, Jg. 1921, Krefeld

Heinrich Schendel, Unteroffizier, Jg. 1922, Ortenberg/Hessen

Gerhard Sommer, (teilweise auch als ‚Gerard‘ benannt), SS-Untersturmführer, Jg. 1921, wohnt in Hamburg-Volksdorf

Alfred Schöneberg, (teilweise auch als `Schoneberg‘ bzw. `Schönenberg’benannt), SS-Unterscharführer, Jg. 1921, wohnte in Düsseldorf, inzwischen verstorben

Ludwig Heinrich Sonntag, (auch als ‚Heinz Ludwig Sonntag‘ benannt), SS-Unterscharführer, Jg. 1924, Dortmund, inzwischen verstorben

Wegen Falzano di Cortona wurden zu lebenslänglich verurteilt:

Josef Scheungraber, Ottobrunn

Herbert Stommel (Wohnort unbekannt)

Wegen Massakers in Branzolino-San Tome (bei Forli) zu lebenslänglich verurteilt:

Heinrich Nordhorn (wohnte in Greven, mittlerweile unbekannt verzogen)

Wegen Kephallonia nicht verurteilt (weil in Italien dazu kein Verfahren stattfand und weil die bayerische Justiz das Verfahren einstellte):

Othmar Mühlhauser, Dillingen

Kritische Öffentlichkeit war nicht willkommen. Unter massivem Polizeischutz fand das 50. Traditionstreffen von Gebirgsjäger-Veteranen und Bundeswehr auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald statt – weiträumig getrennt von Gegenveranstaltungen. Dennoch gelang es einigen Kritikern, sich unter die „Traditionspfleger“ zu mischen und zu Beginn der Feier friedlich Transparente zu entrollen. Wüste Beschimpfungen und Festnahmen folgten. Einige der Betroffenen – unter ihnen der Geschäftsführer der VVN-BdA NRW, Jürgen Schuh – wurde stundenlang festgehalten und mussten sich unwürdigen Leibesvisitationen unterziehen.

Bei den Pfngst-Protesten in Oberbayern ging es in dieses Jahr vor allem auch um ein Klageerzwingungsverfahren wegen des Wehrmachtsmassakers im September 1943 auf der griechischen Insel Kephallonia. Über 4.000 italienische Kriegsgefangene waren dort durch Mitglieder des Gebirgsjägerregiments 98 der 1.Gebirgsdivision ermordet worden. Ihre Namen und die weiterer Opfer aus Griechenland und Italien wurden bei einer Gedenkveranstaltung auf einem Platz in Mittenwald verlesen.

Nachdem inzwischen mehrere Kriegsverbrecher aus der NS-Gebirgstruppe in Italien zu lebenslänglichen Zuchthausstrafen verurteilt wurden, setzen sich der Arbeitskreis „Angreifbare Traditionspflege“ und die VVN-BdA verstärkt dafür ein, dass diese Personen, die in Deutschland Straffreiheit genossen, entweder nach Italien ausgeliefert werden oder in Deutschland verhaftet und ihrer Strafe zugeführt werden. Wie die zuständige Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen in Dortmund der VVN-BdA durch Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß mitteilte, ist es möglich, in Deutschland die Strafen zu verbüßen, die in Italien verhängt wurden.

Besonders geht es um die Fälle Othmar Mühlhauser aus Dillingen an der Donau und Josef Scheungraber aus Ottobrunn bei München. Der ehemalige Kompanieführer im Gebirgspionierbataillon 818 Scheungraber ist für die grausame Ermordung von mindestens 13 Menschen im Juni 1944 in dem toskanischen Dorf Falzano verantwortlich. Mühlhauser hatte am 24. September 1943 auf Kephallonia das Kommando gegeben, den italienischen General Antonio Gandin und mindestens zwölf seiner Offiziere zu erschießen. Scheungraber wurde in Italien verurteilt, Mülhauser in München außer Verfolgung gesetzt, nachdem in Dortmund gegen ihn die Beweise zusammengetragen worden waren.

In einem Zelt in Mittenwald eröffnete Ernst Grube mit einem Grußwort der VVN-BdA ein Zeitzeugen-Hearing mit Marcella und Enzo di Negri und Paola Fioretti, Kinder von auf Kephallonia ermordeten Kriegsgefangenen, dem griechische Partisanen Nikos Fokas und dem österreichischen Wehrmachts-Deserteur Richard Wadani.

Auch das sei allerdings beim Rückblick auf Pfingsten in Mittenwald erwähnt: Heftige Kritik gab es aus der VVN-BdA an einem vom AK Angreifbare Traditionspflege satirisch gemeinten Protestplakat gegen das Gebirgsjägertreffen: Ein niedergetrampeltes Kreuz – auch in einer Karikatur und auch, wenn es real Bestandteil des Gebirgsjäger-Denkmals auf dem Hohen Brendten ist – ist alles andere als hilfreich, wenn wir unter den Bewohnern der Region und bei kirchlichen Ansprechpartnern Verständnis für unsere Anliegen wecken und weitere Mitstreiter gewinnen wollen.

Erinnerungen an Gertrud Müller

Juli-Aug. 2007

Wer mehr über Gertrud Müller wissen will, dem seien ihre Erinnerungen empfohlen: „Die erste Hälfte meines Lebens“, herausgegeben von der Lagergemeinschaft Ravensbrück Freundeskreis. Zu beziehen bei der Druckwerkstatt Renchen, Weidenstraße 30, 77871 Renchen, für eine Schutzgebühr von 5 Euro.

Am 25. Mai 2007 ist Gertrud Müller im Alter von 91 Jahre gestorben. 76 Jahre lang hat sie sich mutig als streitbare Frau, als hartnäckige Kämpferin, eingemischt in alle politischen Auseinandersetzungen gegen Faschisten, für Frieden, Solidarität und demokratischen Fortschritt – immer an vorderster Front.

1992 lernte ich Gertrud beim Osterspaziergang vor dem Haupttor des Daimler Benz Konzerns in Stuttgart Möhringen persönlich kennen. Gertrud betonte in ihrer Rede die Verantwortung für Frieden und Menschlichkeit vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Ich „durfte“ ihr das Mikrofon halten und war tief beeindruckt von der 77 jährigen Frau, die selbstbewusst unsere Antikriegsrede vor den Toren des transnational agierenden Konzerns hielt.

Nach diesem Tag erfuhr ich mehr von ihr: Gertrud wurde am 29. November 1915 in Stuttgart in einer Arbeiterfamilie geboren. Nach Beendigung der Volksschule bekam sie eine Stelle an der Städtischen Handelsschule – für eine Höhere Schule fehlte der Familie das Geld.

Schon als 17jährige wurde sie 1933 zum ersten mal verhaftet, weil sie dem kommunistischen Jugendverband angehörte; ein zweites Mal, weil sie ihrem Freund und späteren Mann ins Gefängnis schrieb, dass Hitler mit der Aufrüstung beginne. Als sie 1942 mit ihrem Mann und einem Freund versuchte, hungernden russischen Zwangsarbeiterinnen heimlich etwas Essen über den Zaun zuzustecken, wurde sie von einem Wachposten erkannt und verraten. Die Nazis beschuldigten sie „staatsfeindlicher Aktivitäten und des Hochverrats“. Es folgten endlose Gestapoverhöre, 13 Monate Einzelhaft im Gefängnis Bad Cannstatt, das „Arbeitserziehungslager“ Rudersberg, schließlich das KZ Ravensbrück. Auf ihrer Lagerkarte stand: „Rückkehr unerwünscht“. Ein Todesurteil. Der Solidarität der illegalen Lagerleitung verdankte sie ihre Verlegung ins KZ-Lager Geislingen. Sie wurde Blockälteste, später Küchenanweisungshäftling. Sie nutzte ihre Stellung, um das Leben der vorwiegend aus Ungarn verschleppten jüdischen Frauen ein wenig erträglicher zu machen und sie vor dem Hungertod zu bewahren.

Ihre Befreiung am 30. April 1945 erlebte sie im Lager Allach, einem Außenlager des KZ Dachau. Sie kehrte nach Stuttgart zurück und hatte das große Glück, ihre Eltern und ihren Mann, die alle bis zur Befreiung in Haft gesessen hatten, lebend wieder zu treffen.

Gertrud wurde wieder berufstätig, engagierte sich im Arbeitsausschuss Stuttgart-Feuerbach für Arme und Bedürftige, trat der KPD bei, arbeitete bei der KPD-Zeitung „Volksstimme“, wurde Gründungsmitglied unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. 1959 verlor sie wegen Betätigung für die inzwischen verbotene KPD ihren Arbeitsplatz.

In den Jahren 1960 /61 gehörte Gertrud Müller zu den Mitbegründerinnen der Lagergemeinschaft Ravensbrück. Von 1979 bis 1997 war sie Vorsitzende und seitdem Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft. Sie war Vizepräsidentin des Internationalen Ravensbrückkomitees und Redakteurin der Zeitschrift „Ravensbrücker Blätter“. Für diese Arbeit war sie sehr viel unterwegs.

Viele Jahre war sie Kreisvorsitzende der VVN Stuttgart, und Mitglied des Präsidiums der VVN und des Landesvorstands. Eine Landeskonferenz unserer Organisation ohne Gertrud war nicht denkbar. War sie in Stuttgart, fehlte sie bei keiner antifaschistischen und Friedensdemonstration und -kundgebung. In zahlreichen Vorträgen in Schulklassen, bei alternativen Stadtrundfahrten, Podiumsdiskussionen, in Volkshochschulen, Seminaren, bei Gewerkschaften und Kirchen, als Rednerin auf Kundgebungen und Demonstrationen warnte sie vor dem Wiedererstarken des Faschismus. „Schweigen und Vergessen wäre das Schlimmste“, betonte sie.

2000 Baden-Württembergern blieb ihre beeindruckende Rede auf der Kundgebung gegen den Bundesparteitag der „Reps“ in Winnenden im November 2000 in Erinnerung:

„Zwischen uns hier und den Reps in der Winnender Stadthalle liegen nicht nur 150 Meter: Dazwischen liegt der Unterschied zwischen Moral und Unmoral, Menschlichkeit und Un-menschlichkeit, Anstand und Verkommenheit. Es ist der Unterschied zwischen Humanismus und Faschismus!“

Ich bin stolz darauf, dass eine so mutige Frau, mit Zivilcourage und Humor, Mitglied unserer Organisation und eine ihrer Gründerinnen war. Widerstand zu leisten gegen Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit hat ihr Leben bestimmt.

Juli-Aug. 2007

Rechtsextremismus sei „energisch zu bekämpfen“, forderte die Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt. Rechtsextremisten drängten immer stärker in Bereiche von Sozialarbeit und Wohlfahrtspflege hinein. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei eine „der wichtigsten Aufgaben“, erklärte die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linken, die ebenfalls in Magdeburg tagte.

Nach den zur Jahresmitte vorgelegten Zahlen der ersten vier Monate dieses Jahres sind die rechtsextremistischen Gewalttaten erneut gestiegen, von 180 im Vorjahr auf 214. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der Verhaftungen rechtsextremer Gewalttäter von zehn auf vier.

Während sich Polizei- und Sicherheitskräfte zur Bekämpfung der G-8-Proteste im Gebiet von Heiligendamm konzentrierten, marschierten Neonazi-Gruppen weitge-hend unbehindert in mehreren Städten auf, darunter in Berlin (durchs Brandenburger Tor), Lüneburg, Wittenberge, Güstrow, Oranienburg, Potsdam und Greifswald. Zur selben Zeit wurden in Schwerin Nazigegner von der Polizei „in Gewahrsam genommen“.

Die drei größten neonazistischen und rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und REPs haben nach jetzt vorliegenden Zahlen im Wahljahr 2005 insgesamt rund 2,8 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten: die NPD 1,2 Millionen, die REPs 1,3 Millionen und die DVU 240 000 Euro.

Weil ihnen die Tat nicht zweifelsfrei nachzuweisen war, wurden die beiden Angeklagten in dem Prozess wegen der lebensgefährlichen Verletzung des Deutsch-Äthiopers Ermyas M., der am Ostersonntag 2006 in Potsdam niedergeschlagen wurde, mangels Beweises freigesprochen.

Immer noch unbehelligt bleiben Täter der SS-Division „Reichsführer SS“, die 1944 in der italienischen Gemeinde Sant’Anna 560 Bewohner, darunter 116 Kinder, um-brachten. Gegen 15 noch lebende SS-Angehörige ermittelt die deutsche Justiz seit Jahren ohne Folgen. Zehn Täter wurden vor zwei Jahren in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie befinden sich in Deutschland ebenfalls auf freiem Fuß. Die italienische Justiz hat nunmehr in drei Fällen einen europäischen Haftbefehl beantragt.

Besorgt über zunehmenden offenen und latenten Antisemitismus in vielen gesell-schaftlichen Bereichen äußerte sich der „Koordinierungsrat deutscher NGOs gegen Antisemitismus“, dem über 30 Initiativen, Organisationen und Institutionen angehö-ren. Sie fordern von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über judenfeindliche Strömungen und Aktivitäten in Deutschland.

Überzogene Sicherheitsmaßnahmen führen zu erheblichen Einschränkungen bei Menschenrechten und zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, heißt es in dem Jahresbericht 2007 von Amnesty International.

Den Vorwurf einer „extrem rechtskonservativen Haltung“ muss sich der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus gefallen lassen, urteilte das Karlsruher Landgericht. Der CDU-Politiker hatte den SPD-Abgeordneten Thomas Knapp verklagt, weil dieser erklärt hatte, Mappus stehe „weit rechts außen“. Die Kla-ge wurde damit abgewiesen.

Ausrüstungen von Spezialeinheiten der Polizei (SEK) und der GSG 9 werden auf Internetseiten von Neonazis angeboten. Sie haben die ausgemusterten Ausrüstun-gen (Uniformen, Helme, schusssichere Westen usw.) von der bundeseigenen Ver-wertungsgesellschaft Vebeg erhalten.

Die Verantwortung Nazideutschlands für die Vertreibungen aus den ehemaligen Ostgebieten relativierte der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, auf deren Deutschlandtreffen in Hannover. Hitler könne für „die Gräuel der Roten Armee“ nicht verantwortlich gemacht werden, erklärte Pawelka. „Der eigentliche Grund“ für die Vorkommnisse bei den Vertreibungen seien die „Tötungsaufrufe sowjetischer Propagandisten“. Pawelka ist zugleich Aufsichtsratsmitglied der revanchistischen „Preußischen Treuhand“, die ehemaligen deutschen Grundbesitz im heutigen Polen einklagen will.