Magazin der VVN-BdA

Mai-Juni 2007

Befreiung von Faschismus und Krieg im Mai vor 62 Jahren. Jubel überall in Europa. Unser Titelfoto zeigt eine Straßenszene aus Bukarest.

Viele Beiträge in dieser antifa belegen, wie aktuell der Schwur der befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald bis heute geblieben ist. Und wie er, Franz von Hammerstein berichtet darüber, den Lebensweg ehemaliger Widerstandskämpfer und Verfolgter unterschiedlichster Weltanschauung fürderhin geprägt hat.

Neofaschistische Provokationen und Gewalttaten, Versuche von ganz rechts, den Geschichtsdiskurs zu prägen, Demokratieabbau, Bundeswehreinsätze im Ausland und künftig auch im Inland, Angriffe auf Grundgesetz und Bürgerrechte unter dem Vorwand, so den Terrorismus zu bekämpfen: kein Mangel an Warnsignalen. Zur Diskussion über Strategien, wie solchen Entwicklungen begegnet werden kann, will das antifa-Spezial von Kurt Pätzold anregen.

Und es gibt auch vieles zu vermelden, das Mut zu weiterem Engagement macht: die bisherige Bilanz unserer nonpd-Kampagne etwa oder die (Teil-)Erfolge vor Gericht gegen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Mai-Juni 2007

Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Mit 14 Prozent Zuwachs auf mehr als 18.000 wurde der bisherige Rekord von 2005 (15.914) deutlich übertroffen. Die Zahl der Gewalttaten stieg um acht Prozent auf rund 1.100. Das sind im Durchschnitt drei Gewalttaten pro Tag. Die Zahlen wurden Ende März 2007 veröffentlicht. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 1.714 rechtsextreme Straftaten registriert. Dabei handelt es sich allerdings nur um „vorläufige“ Zahlen, die in der Regel noch erheblich nach oben korrigiert werden.

Bei den Kommunalwahlen im April in Sachsen-Anhalt steigerte die NPD ihren Stimmenanteil von 0,6 auf 2,5 Prozent. Sie zog in sieben von neun Landkreisen mit 13 Mandatsträgern in die Parlamente ein.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte die Entlassung eines Geschichtslehrer ab, der im Unterricht Naziverbrechen verharmlost hatte. Mit einer jahrelangen vorübergehenden Suspendierung vom Dienst sei der Lehrer genug „belastet“ worden, erklärte das Gericht. Er darf den Schuldienst wieder aufnehmen. (Az.: OVG 80 D 6.05)

Bei Polizeibeamten der Spezialeinheit für Personenschutz, die den früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu beschützen hatten, waren nazistische Utensilien (Darstellungen in SS-Uniform, Urkunden „im Namen des Führers“ und Neonazi-Lieder) entdeckt worden. Da die naziverherrlichenden Fundstücke „nur für den Privatgebrauch verwendet“ worden seien, stellte die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen die Verfahren bereits ein.

Weil sie im März in Halbe versucht hatten, einen Naziaufmarsch zu blockieren, wurden dreißig Antifaschisten in Brandenburg mit Bußgeldbescheiden von 75 bis 125 Euro belegt. Dieses Vorgehen stehe in krassem Gegensatz zu den wiederholten Aufforderungen, Zivilcourage gegen rechtsextreme Hetze zu zeigen, erklärte Berlins VVN-Vorsitzender Hans Coppi.

Aus der Bundeswehr wurden erneut rechtsextreme und rassistische Vorfälle bekannt:

In Dresden wurden an einer Heeres-Ofiziersschule an Fenstern Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen entdeckt. Angeblich wurden sie nur zu „Schulungszwecken“ verwandt. In Rendsburg hatte ein Ausbilder dazu aufgefordert, sich beim Übungs-Schießen Afroamerikaner „in der Bronx“ vorzustellen. Der Ausbilder wurde fristlos entlassen, nachdem der Vorfall öffentlich bekannt geworden war. Vorgesetzte Dienststellen wussten allerdings schon Monate vorher Bescheid.

Laut „Frankfurter Rundschau“ (vom 21.3.07) hat der Wehrbeauftragte des Bundestages knapp 150 „einschlägige Vorkommnisse“ in seinem aktuellen Bericht aufgelistet.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach sich im April erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Der Politik warf Knobloch „mangelnden Einsatz“ im Kampf gegen „die schockierend hohe Zahl rechtsextremer Straftaten“ vor. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Körting (SPD), sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus.

21 Organisationen protestierten in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gegen die neuen Verschärfungen im Ausländerrecht. Sie richteten sich gegen die Mehrheit der Flüchtlinge und seien integrationsfeindlich.

Mit jugend- und familienfreundlichen Kampagnen will die NPD Einfluss auf größere Bevölkerungskreise, insbesondere auf Kinder und Jugendliche nehmen. In Thüringen soll im Mai eine solche Kampagne gestartet werden. Dabei will die NPD mit Kinder- und Familienfesten, mit Infoständen und „Beratungs“-Angeboten auftreten. An Schulhöfen soll Nazi-Infomaterial verteilt werden. Mit Lokalblättchen unter harmlos klingenden Titeln (wie „Der Wartburgkreis-Bote“) werden Haushalte mit Nazipropaganda versorgt. In Sachsen wird kostenlose Schüler-Nachhilfe angeboten. Außerdem werden Wochenend-Fahrten und Ausflüge offeriert.

Oder: Wem gehört die Deutungsmacht?

Mai-Juni 2007

Scheinbar eine rhetorische Frage, wo doch seit Menschengedenken die Historie von jenen gedeutet wird, welche die politische und auch die ökonomische Macht dazu besitzen. Aus der Geschichte wurden und werden Machtansprüche und Kriegsgründe hergeleitet, mit ihrer Hilfe kann man innere und äußere Gegner diffamieren und tatsächliche politische Interessen verschleiern. Seit jeher werden nicht nur den Nachgeborenen geschichtliche Lehren vermittelt, sondern jeder, der politisch aktiv wird, ordnet sich mit seinem Handeln in historische Zusammenhänge ein. Geschichtsfälschung und

-umdeutung gehören zu den klassischen Methoden politischer Manipulation. Sie zu hinterfragen, aufzuklären und immer wieder aufzuklären, darin besteht wohl die einzige Möglichkeit, Deutungsmacht zu brechen.

Beispiel eins: der Fall Oettinger. Was kann ihn dazu bewegt haben, seinen Amtsvorgänger wenigstens postum von dem Vorwurf, ein nationalsozialistischer Täter gewesen zu sein, freizusprechen? Immerhin hat er nicht bestritten, dass Filbinger in der Nazizeit Marinerichter war. Dass er keine Todesurteile gefällt hätte, war dagegen schon eine Lüge. Interessanterweise traten sofort, nachdem die ersten Proteste laut geworden waren, führende CDU Politiker auf und verkündeten, Oettinger habe ihnen »aus der Seele gesprochen«. Also doch mehr als ein freundlicher Trost für die Hinterbliebenen? In der Bundesrepublik Deutschland bekleideten ehemalige Nazigrößen hohe und höchste Ämter, die Bundeswehr wurde mit Nazimilitärs aufgebaut, auch im diplomatischen Dienst verblieben viele »Ehemalige«. Die »Entnazifizierung« lief im Unterschied zur sowjetischen Besatzungszone vielerorts als Farce ab. Als Täter galten höchstens ein paar SS-Leute, aber selbst die wurden bis heute nicht an jene Länder ausgeliefert, in denen sie ihre Verbrechen begangen haben.

Der erzwungene Rücktritt Filbingers im Jahr 1978 stellte diese Normalität in Frage. Der Form nach ein Einzelfall, warf er doch ein Schlaglicht auf verdrängte und verleugnete Geschichte. Die Rede Oettingers kann als Beweis dafür gelten, dass die Affäre Filbinger für bestimmte politische Kreise bis heute eine Niederlage darstellt, die man zu gern revidieren würde. Und sei es auch nur im historischen Gedächtnis. Getreu dem Motto. »Ich bin es nicht gewesen – Adolf Hitler ist es gewesen!«

Beispiel zwei: ein umgekehrter Fall aus Berlin. Eine mutige Antifaschistin wird zur »stalinistischen Täterin« umgedeutet. Aus Anlass des einhundertsten Geburtstages von Ruth Werner beantragte unlängst die PDS-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow/Köpenick, einen bisher namenlosen Uferweg nach der bekannten DDR-Schriftstellerin zu benennen. Ruth Werner, Kommunistin jüdischer Herkunft, hatte in der Emigration als Funkerin für die sowjetische Aufklärung gearbeitet, unter anderem gemeinsam mit Richard Sorge und Klaus Fuchs. Mehr als einmal riskierte sie dabei ihr Leben. Im zuständigen Ausschuss der BVV Treptow/Köpenick stieß der PDS-Antrag allerdings auf deutlichen Unwillen. Ein Abgeordneter der CDU monierte, dass man doch in Berlin gerade eine Gedenktafel für die Opfer des Stalinismus eingeweiht hätte. Da könne man jetzt nicht eine »stalinistische Täterin« ehren. Diese Argumentation wurde allerdings noch überboten, von dem Berliner NPD-Vorsitzenden Bräunig. Er bezeichnete Ruth Werner und ihre Mitkämpfer als »Vaterlandsverräter«, seine üblen Beschimpfungen wurden mit einem Ordnungsruf quittiert, anschließend schritt man zur Abstimmung und lehnte den Antrag ab.

Die Tatsache, dass die SPD-Bürgermeisterin von Treptow/Köpenick bereit war, am 8. Mai auf der Veranstaltung zum Tag der Befreiung am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten zu sprechen zeigt, dass im Gedächtnis mancher Politiker die grundlegenden Lehren der Geschichte des 20. Jahrhunderts noch bewahrt sind. Überlassen wir nicht jenen die Deutungsmacht, die sie – nicht nur bei Politikern – für immer vergessen machen wollen.

Der Staat perfektioniert die Überwachung möglicher Gegner

Mai-Juni 2007

Sollte sich der eine oder andere unter uns nicht mehr so recht erinnern, was er am, sagen wir mal 5. April 2001 gemacht hat – kein Problem. Das finden wir schon heraus: Eine e-Mail an poststelle@bfv.bund.de mit dem Anliegen losschicken, und, so der Absender schon mal an einer Demo gegen die braune NPD oder Hartz IV teilgenommen hat, ist bald mit einer Antwort zu rechnen.

Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben das getan. Da kamen Auskünfte, die an die 300 Seiten umfassten und nahezu jeden öffentlichen Auftritt vermeldeten. Die Berliner Tageszeitung »junge Welt« hat im März auf zwei ganzen Seiten einen Auszug aus dem Dossier veröffentlicht, das die guten Hirten im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die bekennende Antifaschistin Ulla Jelpke so gesammelt haben. Fast mit Angabe der Uhrzeit ist da registriert, wo und worüber sie im Verlaufe der Jahre, vornehmlich auf Antifa-Veranstaltungen, gesprochen hat. Ulla Jelpke wird vor Freude ob der Sammelleidenschaft der Kölner Dienstelle die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen haben; so korrekt kann selbst der penibelste Mensch sein eigenes Tagbuch nicht führen.

Nun hat der fürsorgliche Staat sein System noch perfektioniert: am 30. März setzte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble per Knopfdruck die »Antiterrordatei« von Polizei und Geheimdiensten in Gang. Fortan können sich daraus die 38 (achtunddreißig!) bundesweit agierenden Sicherheitsbehörden unter der Überschrift: »Wir jagen nur potenzielle Terrorristen« auf der Suche nach unsicheren Kantonisten und auch ihrer Kontaktpersonen in Echtzeit bedienen. Wer in diese Schublade gehört, bestimmen die guten Hirten nach Gefühlslage künftig in ihrem »Gemeinsamem Terrorabwehrzentrum« in Berlin-Treptow.

Gespräch mit Thomas Willms über die NPD-Verbotskampagne

Mai-Juni 2007

Die Kampagne der VVN-BdA für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD wird von der Bundesgeschäftsstelle aus gesteuert. Was bedeutet das für euch?

Zunächst einmal unendlich viel Arbeit. Mit unseren zweieinhalb Mitarbeitern und einer wechselnden Zahl Freiwilliger aus Berlin bearbeiten wir jeden Tag Berge von Materialbestellungen, kontrollieren und zählen Unterschriften, versenden Pakete und beantworten Mails und Anrufe. Eigentlich wäre dafür ein viel größerer Apparat nötig. Die Website der Kampagne hat sich als Motor erwiesen, der auch jetzt, nach drei Monaten, immer noch an Fahrt gewinnt. Das Problem ist, dass unsere eigentliche Arbeit auch nicht liegen bleiben darf, normalerweise sind wir mit der bereits gut ausgelastet.

Welche Reaktionen gibt es auf die Kampagne?

Die meisten Rückmeldungen erhalten wir per Internet, zusammen mit den Bestellungen. Dadurch haben wir erfahren, wer eigentlich unsere »Multiplikatoren« sind. Und da gibt es schon Überraschungen. Gut drei Viertel derer, die mit uns Kontakt aufnehmen, sind nicht Mitglieder der VVN-BdA, etwa die Hälfte ist politisch gar nicht organisiert. Viele reagieren ganz spontan, so nach dem Motto: »Prima, dass ich jetzt auch einmal etwas gegen die NPD machen kann!« Besonders froh sind wir über die große Anzahl Schüler, die sich bei uns melden. Für viele von ihnen scheint unser Angebot eine Art Einstieg in eigenes politisches Engagement zu sein. Die positiven Rückmeldungen, das Gefühl, mit der Kampagne ein politisches Bedürfnis getroffen zu haben, stärkt unsere Motivation, weiter gegen die Arbeitsflut anzukämpfen. Es gibt auch Reaktionen von Nazis, aber im Vergleich zu den anderen eher vereinzelt.

Wird die Kampagne über die Erstunterzeichner hinaus von politischen Parteien und anderen Organisationen, etwa Gewerkschaften, unterstützt?

Ja, auch hier gibt es ermutigende Reaktionen. Von den Parteien unterstützen uns in unterschiedlicher Form die DKP, die Linkspartei, die WASG, SPD und Grüne, sowie die MLPD. Besonders aktiv sind Jugendverbände, wie die SDAJ, die Falken, Solid und eine ganze Reihe von Antifagruppen. Bei den Gewerkschaften kommen Reaktionen vor allem von NGG, verdi, der GEW und der IG-Metall. Wir hoffen, dass sich auch noch andere Gewerkschaften beteiligen werden. Von den christlichen Kirchen unterstützen uns bisher vor allem katholische Kreise. Aber es machen auch viele Künstler mit, schon mehrfach bekamen wir Unterschriftenlisten von Konzerten, bei denen die Bands von der Bühne aus zum Unterschreiben aufgerufen hatten.

Lassen die Reaktionen der politischen Parteien schon erkennen, ob sie sich für ein neues Verbotsverfahren aussprechen werden?

Zum Teil ist da schon etwas zu erkennen. Bei der Linkspartei, ist unser Anliegen sofort von der Basis aufgegriffen worden, ich würde sagen, ihre Basisgruppen gehörten zu den ersten, die sofort mit dem Sammeln begonnen haben. Die Verlautbarungen von Vorständen und Fraktionen sind dagegen uneinheitlich. Bis hin zu Beschlüssen, unsere Kampagne nicht zu unterstützen, etwa in Sachsen-Anhalt. Die deutlichsten Signale, sich als Partei für ein neues Verbotsverfahren stark zu machen, kommen im Moment von der SPD. Der Berliner Innensenator Erhard Körting, der zur Zeit die Innenministerkonferenz der Länder leitet, spricht sich nicht nur ausdrücklich für ein Verbot der NPD aus. Er hat auch in Berlin eine Haupthürde für ein neues Verbotsverfahren beseitigt, indem er die V-Leute des Verfassungsschutzes abschalten ließ. Zu diesem Thema hat die Linksfraktion im Bundestag übrigens einen Antrag eingebracht. Es gibt also Hoffnung. Bei den Grünen sind die Meinungen geteilt, von CDU/CSU und FDP haben wir noch nichts gehört.

Wie soll es in nächster Zeit mit der Kampagne weitergehen?

Bis zum Sommer werden wir unser Anliegen auf zwei großen bundesweiten Veranstaltungen bekannt machen. Das ist zum einen der evangelische Kirchentag, bei dem sich die VVN-BdA traditionell präsentiert. Und zum anderen werden wir mit mehr Vertretern als sonst das Pressefest der UZ nutzen, mit potentiellen Multiplikatoren ins Gespräch zu kommen.

Der Schwur von Buchenwald und die »Aktion
Sühnezeichen«

Mai-Juni 2007

Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Rede, die Franz von Hammerstein am 15. April auf der Befreiungsfeier in Buchenwald gehalten hat

Als ich im November 1944 mit Mutter und Schwester aus Berliner Gefängnissen nach Buchenwald kam – ich war seit August 1944 im Gestapo-Gefängnis – wussten wir wenig von Buchenwald. Wir wurden als Sippenhäftlinge isoliert in einer Baracke eingesperrt – getrennt von den übrigen Häftlingen. Wir hatten kaum Kontakt. Wir waren keine Juden, keine Kommunisten, keine Zigeuner. Wir kamen aus Familien, die gegen die Nazis waren, die Hitler los werden wollten und vor allem den Krieg beenden wollten. Wir gehörten zur Sippe der Kriegsgegner, das war Rassenschande. Wir wurden besser behandelt als die übrigen Häftlinge. Wir wussten nicht, warum.

Gleichzeitig mit uns war Dietrich Bonhoeffer in Buchenwald. Wir wussten das nicht. Mit ihm zusammen in den Zellen waren eine Reihe deutsche, russische und englische Gefangene wie General von Rabenau, die am 9. April mit Bonhoeffer im KZ Flossenbürg ermordet wurden. Bonhoeffers in der Haft geschriebene Verse fanden wir erst später. Sie ermutigen uns bis heute. 1943 war er wegen Zersetzung der Wehrkraft verhaftet worden.

Kurz vor der Befreiung von Buchenwald durch eigene tapfere Männer und auch durch die Amerikaner wurden wir Sippenhäftlinge plötzlich nach Süden gebracht, Richtung Dachau, Richtung »Alpenfestung«. von wo aus, wie unsere Bewacher sagten, Europa zurückerobert werden sollte mit Hilfe von Raketen aus Buchenwald-Dora. Wir wurden aus Sippenhäftlingen zu Sonderhäftlingen, zu Geiseln, zu Verhandlungsobjekten. Falls die Rückeroberung Europas fehlschlug, könnten wir brauchbar werden in Verhandlungen mit Amerikanern, Engländern, Franzosen. Die Gruppe wurde erweitert mit gefangenen Politikern aus verschiedenen Ländern und immer besser behandelt, aber gleichzeitig mit der Todesstrafe bedroht. Dann wurden wir von deutschen Soldaten und schließlich von Amerikanern befreit.

Ich besuchte nach der Befreiung Frau Niemöller nahe Dachau, von wo aus sie ihren Mann, den Pastor Niemöller, einmal im Monat im KZ Dachau hatte sehen dürfen. Er war mit zur Alpenfestung transportiert worden, Sie verschaffte mir ein Fahrrad, damit ich in Norddeutschland meine Brüder suchen konnte, mir aber vor allem erst in Buchenwald Papiere besorgen konnte. In Buchenwald war unsere Gruppe von Sippenhäftlingen bekannt. Ich erfuhr erst da von den ganzen Schrecken Buchenwalds, von der Befreiung, von dem Schwur der Häftlinge, der mich gewaltig beeindruckte: »Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören.«

Ich fand meine Brüder in der Lüneburger Heide und in Berlin. Sie hatten mit Hilfe vieler Wunder und vieler Helfer versteckt überlebt. Ich wollte viel lernen über Juden und auch die Rassenfrage. Ich studierte in Deutschland und USA. Ich arbeitete viel zusammen mit Amerikanern, Franzosen und auch Schweizern, die in Deutschland Flüchtlinge betreuten. Ich heiratete eine Schweizer Flüchtlingshelferin.

Inspiriert durch den Schwur von Buchenwald wurden wir zu Mitbegründern der Aktion Sühnezeichen. Auch der Prophet Jesaja in der Bibel ruft uns zu: »Gehet ein, gehet ein durch die Tore, bereitet dem Volk den Weg! Machet Bahn, machet Bahn, räumt die Steine hinweg! Richtet ein Zeichen auf für die Völker!« (Jes. 62)

Die am stärksten Betroffenen wollten zuerst nicht mit uns zusammenarbeiten: Juden, Polen, Russen wollten von Deutschen nichts wissen. Aber wir bekamen Einladungen, in Coventry, England, zu arbeiten, das von den Nazis völlig zerstört worden war. In Lyon, Frankreich, bauten wir eine Synagoge, die dort überlebende Juden dringend brauchten, in Taizé, Burgund, bauten wir für die Bruderschaft von Frère Roger Schütz die Versöhnungskirche und halfen so, unter der Jugend Europas den Friedensgedanken und die Einsatzbereitschaft für Frieden zu verbreiten.

Einladungen kamen auch aus Holland und Norwegen, bei der Eingliedeung von den durch Nazis Verfolgten zu helfen. Wir fanden Freiwillige für diese Aufgaben. Heute sind das jährlich 190 Freiwillige, die in Europa, Russland, Israel und in USA überlebenden Nazi-Opfern helfen, ein ganzes Jahr oder im Sommer zwei bis vier Wochen etwa 200 Freiwillige, von denen viele sich auch anschließend für Frieden und Versöhnung einsetzen.

So wie damaIs im KZ die verschiedensten Menschen miteinander leben mussten, Zwangsarbeit leisteten, starben, so arbeiten heute Freiwillige aus vielen Ländern, suchen sich gute Aufgaben. Frieden und Freiheit, Vergebung und Versöhnung ist ihr Ziel.

Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Mai-Juni 2007

Eine »Große Anfrage« zur Entwicklung des Rechtsextremismus richtete die Linksfraktion des Bundestages an die Bundesregierung. Die Antwort fiel mehr als dürftig aus. Sie enthielt nur längst Bekanntes, kam über Allgemeinplätze nicht hinaus und spielte damit das Ganze herunter. Offenbar, so die Einschätzung auf Seiten der Linksfraktion, nehme die Bundesregierung das Problem nicht ernst. Sie behandle Rechtsextremismus lediglich als Rand-, Jugend- oder Ost-Phänomen. Anstatt der rechten Gefahr ins Auge zu sehen, präsentiere die Regierung »eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und Oberflächlichkeit«, die zur Verharmlosung des Problems führe, urteilte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Zu dieser oberflächlichen und verharmlosenden Behandlung des Rechtsextremismus passt dann auch die von der Großen Koalition durchgesetzte »Neuordnung« der Rechtsextremismus-Bekämpfung. Danach werden bewährte Einrichtungen wie die Mobilen Beratungen vor Ort und in der Region nur noch begrenzt unterstützt. An ihre Stelle treten bundesweit einzusetzende Eingreiftrupps (»Interventionsteams«), die in »akut bedrohlichen Situationen« gebildet und dann »anlassbezogen« kurzfristig und zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Ortsfremde Feuerwehrtrupps also an Stelle kontinuierlicher und ortsbezogener Arbeit. Das Ganze führt zur Schwächung bisheriger zivilgesellschaftlicher Arbeit.

Eine nahezu makabre Verharmlosung eines wesentlichen Teils des »alten« Faschismus leistete sich das Bundesverwaltungsgericht: In einem strittigen Verfahren, in dem es um Zwangsarbeit und den damit verbundenen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ging, erklärte das Gericht, dass die Beschäftigung von Zwangsarbeitern »bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit« gewesen sei, und dass darin auch »kein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen System« zu sehen sei (Az: 3 C 38.05).

Mit anderen Worten: Zwangsarbeit ist weder unmenschlich noch ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit; und wer Zwangsarbeiter schuften ließ, leistete damit dem NS-Regime auch keinen Vorschub. Er brauchte die Zwangsarbeiter nur »anständig« zu behandeln, was immer das nach erfolgter Verschleppung, Zwang zur Arbeit, Rechtlosigkeit und Eingesperrtsein auch gewesen sein soll. Und auch die Rüstungsbetriebe, die durch Zwangsarbeiter-Einsatz betrieben wurden, haben natürlich dem Naziregime niemals Vorschub geleistet…

Mai-Juni 2007

Die Ausstellung »Anne Frank. Ein Mädchen aus Deutschland« ist noch bis zum 13. Juni im NS-Dokumentationszentrum EL-DE-Haus in Köln zu besichtigen. Die Ausstellung wird auch in der Zeit des diesjährigen Kirchentags in Köln gastieren, auf dem das Anne-Frank-Zentrum ebenfalls mit einem Stand vertreten sein wird. Noch bis zum 20. Mai kann die internationale Wanderausstellung »Anne Frank. Eine Geschichte für heute« im Jüdischen Museum Westfalen, Julius Ambrunn Str. 1 in Dorsten besichtigt werden. Die Schulklassen und Gruppen, die an einer Ausstellungsbegleitung mit jungen Peer-Guides interessiert sind, melden sich bitte im Jüdischen Museum unter der Telefonnummer 02362/45279 an.

Antifaschistische Demokratiebewegung siegte vor Gerichten

Mai-Juni 2007

Anfang März gab es zwei wichtige Gerichtsentscheidungen im Südwesten. Der Bundesgerichtshof hält durchgestrichene Hakenkreuze für Anti-Nazi-Symbole. Er sprach Jürgen Kamm, den Geschäftsführer des Nix-Gut Versandes, frei. Der Verwaltungsgerichtshof hob das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy auf und stellte fest, dass das Oberschulamt Karlsruhe ihm zu Unrecht die Einstellung verweigerte.

Beide Gerichtsurteile sind wichtige Teilerfolge der antifaschistischen Demokratiebewegung von unten. Mutige Antifaschisten haben sich nicht einschüchtern lassen. Mit aufrechtem Gang haben sie bis in die letzte gerichtliche Instanz für unser demokratisches Recht gekämpft – sowohl für das Verwenden und den Verkauf von Antinazisymbolen als auch für das demokratische Recht, sich gegen Krieg und Faschisten zu engagieren und gerade deswegen Lehrer und Vorbild für die Jugend zu werden. Aber ohne die Breite, Intensität und Hartnäckigkeit des Protests und Widerstands der antifaschistischen Demokratiebewegung von unten wären diese Abwehrerfolge nicht zustande gekommen.

Ich habe noch keinen Angriff auf Antifaschisten erlebt, der in einer solch politisch breiten Übereinstimmung zurückgewiesen wurde, wie die Verfolgung von AntifaschistInnen, die Antinazisymbole verwendeten. Im Rems-Murr-Kreis, der Heimat des Nix-Gut Versands, ging es ja nicht nur um ihn. Hier hatte die Polizei unter der Oberaufsicht der Staatsanwaltschaft Schülern mit dem Messer Aufnäher mit zerschlagenem Hakenkreuz von der Jacke abgetrennt. Die Presse hat das im Foto dokumentiert. Junge Schülerinnen und Schüler wurden bei ihren Aufklärungsaktion über Neofaschismus von der Polizei eingekesselt. Eineinhalb Jahre lang folgten daraufhin Protestaktionen und Demonstrationen. Unverständnis und Empörung über die Verfolgung von aufklärenden Antifaschisten und Antifaschistinnen intensivierte sich sowohl in der Presseberichterstattung als auch in Leserbriefen. Die Gewerkschaftsjugend, sowie bis dahin völlig unbeteiligte Menschen trugen durchgestrichene Hakenkreuze.

Als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer von der Staatsanwaltschaft verfolgt wurde, weil er ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf der Kundgebung am 21. Oktober in Stuttgart getragen hatte, zeigten sich spontan Gewerkschafterinnen selbst an. Auch wir als VVN-BdA haben uns angezeigt, denn wir weisen seit Jahrzehnten mit dem zerschlagenen Hakenkreuz auf die Kontinuität zwischen den Faschisten mit ihrem Hakenkreuzen und dem heutigen Neofaschismus hin. Alle Verfahren sind inzwischen eingestellt. Auch gegen das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy haben sich Tausende engagiert. Schüler sammelten Unterschriften, übergaben sie im Kultusministerium. Auf der Webseite des Solidaritätskomitees veröffentlichten Hunderte ihre Proteste, beteiligten sich an den Demonstrationen. Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren, aus Heidelberg, der Bundesrepublik und Europa, Abgeordnete verschiedener Parteien, die GEW und andere Gewerkschaften haben sich gegen die antidemokratische Waffe ausgesprochen.

Mit dem Urteil ist die Akte Berufsverbot in Deutschland nicht geschlossen. Baden-Württemberg muss Michael erst noch einstellen. Aber ohne breite und mutige Proteste, Widerstand und Kampf von unten, werden Michaels Akte und die Akte Berufsverbote höchstens befristet geschlossen. Denn Berufsverbote haben eine lange und furchtbare Tradition: die Karlsbader Beschlüsse 1819, die Demokratenverfolgungen nach der Revolution 1848/49, das Sozialistengesetz 1872, die preußischen Erlasse 1930, das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1933, die Ermordung und Verfolgung von Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und anderen Demokraten in den Konzentrationslagern der Nazis, der Adenauer-Erlass 1950, schließlich 1972 der Ministerpräsidentenbeschluss unter der Regierung Brandt, der durch die Verfolgung selbständig denkender Demokraten hunderte Menschen in ihrer Existenz bedrohte.

1995 hat der Europäische Gerichtshof in Strasbourg entschieden »Berufsverbote sind verfassungswidrig.« Das hat Frau Schavan nicht interessiert. Erst der gemeinsame Kampf führte zum Teilerfolg für Michael.

Unser Widerstand muss bleiben: Denn nach wie vor werden Bürgerrechte massiv abgebaut, Beispiele gibt es genügend: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Vermummungsverbot, Angriff auf Mitbestimmung und Tarifautonomie, Lauschangriff, Telefonüberwachung, Vorratsspeicherung von Internet-Daten, biometrischer Personalausweis, Online-Durchsuchung privater Computer, Fingerabdruckdatei, Auswertung von Mautdaten und Einsatz des Militärs im Innern. Noch ist es leider viel zu still.

Der Nix Gut Versand hat in Kooperation mit der IG Metall einen Film über den Streit um die zerstörten Hakenkreuze gedreht. Die DVD mit einem umfangreichen Textteil wird Anfang Juni erscheinen. Für 5 Euro wird sie beim Nix Gut Versand zu bestellen sein (www.dagegen-bleiben.de).

Bundeswehreinsatz im Inneren wird vorbereitet

Mai-Juni 2007

Am 17. Februar 2005 wurde zu mitternächtlicher Stunde im Bundestag das »Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtsgesetzes« beschlossen. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters auf 60 Jahre, bis zu dem Reservisten eingerufen werden können. Jedermann, der einmal beim Bund war oder dereinst als tauglich gemustert wurde, kann nun zeitweilig zur Bundeswehr einberufen werden. Nicht jedoch, wer den Kriegsdienst verweigerte. Auf einen Schlag erhöhte sich mit diesem Gesetz die Zahl der potentiellen Krieger um das millionenfache.

Man sollte meinen, derartiges erregt die Öffentlichkeit. Mitnichten. Sie erfuhr es gar nicht. Freiwillige Selbstzensur der Medienwirtschaft könnte das genannt werden. Auch als nunmehr bekannt wurde, dass 5.500 Offiziere und Tausende Reserveoffiziere im Rahmen der ZMZ, der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit, einberufen wurden, um die Reservistenflut im Falle von Personalmangel bei Auslandseinsätzen und bei Fällen von Terror, Unglücksfällen, Katastrophen und »Großereignissen«, was immer das ist, zu meistern, regte sich keine Neugier. Die Junge Welt sprach davon, nun würden gar die Grufties einberufen und einige Journalisten höhnten, der Volkssturm werde diesmal aber früh mobilisiert, ansonsten war Ruhe.

Wir raten allen Reservisten der neuen Art, sich schon mal um die Kriegsdienstverweigerung zu bemühen. Sonst kann es ihnen geschehen, dass sie künftig Gewehre und Spaten in die Hand gedrückt bekommen, um die Bundeswehreinsätze im Innern zu betreiben, die laut Grundgesetz noch immer verboten sind.