Magazin der VVN-BdA

Jan.-Feb. 2007

Das neue Jahr hat begonnen – Anlass für die Redaktion, die in dieser Zusammensetzung seit zwei Jahren für die antifa verantwortlich zeichnet, Danke zu sagen. Zuerst natürlich unseren Lesern, die dafür gesorgt haben, dass die Auflage in dieser Zeit annähernd konstant geblieben ist. Wir sind froh über die vielen Rückmeldungen, die wir zu jeder Ausgabe erhalten. Als ehrenamtlich arbeitendes Gremium ist es uns nicht immer möglich, alle Zuschriften auch zu beantworten. Mit der Einrichtung der Leserbriefseite haben wir versucht, etwas von den Meinungen, die uns erreichen, widerzuspiegeln. Besonders wichtig finden wir es, regelmäßig Beiträge auch aus den Landesverbänden der VVN- BdA zu publizieren, die sich nicht an den Verbandsseiten beteiligen. Hier würden wir gern noch mehr Angebote erhalten. Der größte Erfolg aber wäre für es uns, wenn in diesem Jahr der Durchbruch geschafft würde, antifa auch in den östlichen Landesverbänden zur Mitgliederzeitung zu machen. Die Redaktion ist gern bereit, auf Foren und Veranstaltungen in diesen Ländern Rede und Antwort zu allen Modalitäten zu stehen.

Der zweite Dank gilt natürlich unseren Autoren, viele von Ihnen, wie Hans Canje, der die Redaktion mehr als zehn Jahre lang führte, sind uns schon lange verbunden. An dieser Stelle möchten wir unserem langjährigen Autor Gerhard Leo, herzliche Genesungswünsche übermitteln. Für uns ist es aber auch immer wieder spannend und anregend, neue Autoren kennen zu lernen. In dieser Ausgabe hat Klaus Polkehn das erste mal für uns geschrieben. Wir hoffen auf weitere Beiträge aus seiner Feder.

Ende Januar werden wir eine Sondernummer der antifa herausbringen, die, in sehr hoher Auflage gedruckt, die Kampagne der VVN -BdA für ein Verbot der NPD begleiten wird.

Unsere Bitte an alle Leser: Tragt dazu bei, dass diese Kampagne, das Herzstück unserer politischen Arbeit im Jahr 2007, ein Erfolg wird.

Jan.-Feb. 2007

Die monatelangen Proteste gegen die Errichtung eines Neonazi-Zentrums im niedersächsischen Delmenhorst führten zum Erfolg. Die städtische Wohnungsgesellschaft brachte mit Unterstützung einer Spendensammlung das vorgesehene Hotel in ihren Besitz und verhinderte damit den Kauf durch den Neonazi-Anwalt Rieger.

An anderen Orten besitzen die Neonazis jedoch bundesweit etwa 20 Immobilien, die als Veranstaltungs- oder Schulungsstätten genutzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. In Antifa-Kreisen wird betont, dass nur ein Verbot von Neonazi-Organisationen den Ankauf weiterer Immobilien unterbinden könnte.

Nach einer Bilanz der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ haben 1 665 000 ehemalige Zwangsarbeiter oder deren Erben aus rund hundert Ländern eine einmalige Hilfe von durchschnittlich 2 625 Euro erhalten. Rund ein Drittel aller Antragsteller hat jedoch nichts bekommen. Darunter sind auch zahlreiche Fälle, in denen Anträge unbearbeitet blieben. Die Vertreterin der Linksfraktion im Stiftungskuratorium, Ulla Jelpke, forderte politische Hilfen für diese Opfer „bürokratischer Schlamperei“.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche machte erneut mit naziähnlichen Parolen aufmerksam. Auf einer CDU-Veranstaltung zum Thema Patriotismus wandte er sich gegen einen angeblichen „Schuldkult“ in Deutschland und erklärte, das Land dürfe „nie wieder von Mulit-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert“ werden. Die CDU lehnte einen Parteiausschluss ab. Als die Proteste gegen seine Tiraden nicht verstummten, erklärte Nitzsche seinerseits den Austritt aus der CDU. Er warf seiner Partei vor, ihn nach außen hin „zu verunglimpfen“, während man ihn intern toleriert habe. Nitzsche bleibt Bundestagsabgeordneter. Seine Haltung zeige, „dass rechtsextreme Gesinnungen in der Mitte der Gesellschaft und im Bundestag angekommen sind“, erklärte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer.

Das zu Ende gegangene Jahr sei laut Bundeskriminalamt ein „Rekordjahr rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten“ gewesen, erklärte der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, heute Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen“. Auch während der Fußball-Weltmeisterschaft hätten sich rechtsextreme Taten gehäuft; das sei aber „unter den Tisch gekehrt“ worden. Nach Feststellung der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) waren „allein die registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im ablaufenden Jahr um 50 Prozent höher als vor zwei Jahren“. Für eine genaue Analyse gebe es noch immer keine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

Patriotismuskampagnen wie „Du bist Deutschland“ leisten der Abwertung von Frem-den Vorschub, erklärte der Bielefelder Institutsleiter Wilhelm Heitmeyer bei einer Vorstellung der neuen Ausgabe der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“. Danach gibt es bei knapp 50 Prozent der Deutschen Fremden- und Ausländerfeindlichkeit. Die sei auch eine „Folge wachsender sozialer Desintegration.

Für eine „tragfähige Freundschaft“ zwischen Deutschland und Israel, die auch Kritik aushalte, plädierten 25 deutsche Politologen in einer gemeinsamen Erklärung. Angesichts der Einzigartigkeit des Holocaust sei es „nicht nur Israel, das Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit, Zuwendung und freundschaftliche Kritik Deutschlands (und Europa) hat“. „Eine dem Holocaust und seinen Folgewirkungen für beide Seiten gerecht werdende deutsche Haltung bedeutet, Verantwortung für eine Transformation des israelisch-palästinensischen Konflikts zu übernehmen… Die erste Voraussetzung dafür besteht darin, das Leiden wie das Unrecht (die Gewaltsamkeit der Konfliktaustragung) auf beiden Seiten wahrzunehmen…“ Zu den Unterzeichnern des „Manifests der 25“ gehören die Professoren Karlheinz Koppe, Gert Krell, Werner Ruf, Udo Steinbach, Helmut Thielen und Wolfram Wette.

Die Humanistische Union forderte die Abberufung des Präsidenten des Bundesver-fassungsschutzamtes, Heinz Fromm, nachdem dieser sich für eine Nutzung auch durch Folter erzwungener Aussagen ausgesprochen hatte. Dies sei ein offener Ver-stoß gegen das absolute Folterverbot und zeige eine „verfassungswidrige Haltung“. Dagegen wurde Fromm von Bundesinnenminister Schäuble voll unterstützt. Man müsse „auch solche Informationen nutzen“, erklärte Schäuble.

Jan.-Feb. 2007

Für Mitglieder und Freunde der VVN- BdA wird das Jahr 2007 eine Reihe von Höhepunkten bringen, die wir dazu nutzen wollen, antifaschistische Positionen noch wirkungsvoller und kämpferischer in dieses Land hineinzutragen. Nachdem in einigen Landesverbänden bereits Ende 2006 der 60. Jahrestag der Gründung unserer Organisation begangen wurde, steht diese Jubiläum nun im März auch für die Bundesorganisation ins Haus. Zu den Gründern der VVN gehörten so eindrucksvolle Persönlichkeiten, wie Eugen Kogon, Hanns Mayer oder Therese Giese. In den Reihen unserer Organisation fanden sich Demokraten mit unterschiedlichen po-litischen und weltanschaulichen Positionen zusammen, um gemeinsam für eine antifaschisti-sche und demokratische Erneuerung Deutschlands zu kämpfen. Dieser Kampf wurde er-schwert dadurch, dass im Westen eine wirkliche Entnazifizierung verhindert wurde, und die antifaschistischen Ideale sowie das breite Bündnis antifaschistischer Kräfte schon bald unter die Räder des kalten Krieges gerieten. Wir sind der Meinung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der faschistische Ideologie und Politik wieder salonfähig gemacht werden, mehr denn je ein breites Bündnis aller Demokraten nötig ist und wollen im sechzigsten Jahr ihres Beste-hens die ganze Kraft unserer Organisation darauf richten.

Dass dies notwendig ist, zeigt sich allenthalben. Die offizielle Geschichtspolitik dieses Landes war auch im vergangenen Jahr ganz der Totalitarismusdoktrin verpflichtet, die eine unsägliche Verharmlosung und Relativierung faschistischer Verbrechen beinhaltet. Der Eklat von Weimar oder die Ausstellung über Flucht und Vertreibung in Berlin ließen zudem erkennen, dass weiter an der Verbreitung von Opfermythen und der Verwischung des Unterschieds zwischen Opfern und Tätern gearbeitet wird. Wir können dagegen immer wieder nur eines setzten: Aufklärung! Aufklärung über tatsächliche geschichtliche Abläufe und ihre Hintergründe, Aufklärung darüber, wem gefälschte und vereinfachte Geschichtsbilder heute dienen. Mit Hochachtung und tiefer Verbundenheit möchte ich deshalb an dieser Stelle unseren alten Ka-meradinnen und Kameraden danken, die weiterhin keine Anstrengung scheuen, ihre Erfah-rungen und Erkenntnisse als Zeitzeugen an Jüngere weiter zu geben. Ihr Engagement gehört zum Wichtigsten, was unser Verband zu leisten vermag. Gerade unsere älteren Mitglieder ha-ben durch ihre Spenden auch im vergangenen Jahr viel zur politischen Handlungsfähigkeit unserer Organisation beigetragen. Die VVN- BdA, die sich ich ausschließlich durch Mit-gliedsbeiträge und Spenden erhält, ist auch auf kleine Beträge dringend angewiesen. Herzli-chen Dank allen unseren Unterstützerinnen und Spendern.

Mit großer Sorge mussten wir auch im letzten Jahr das weitere Vordringen neofaschistischer Kräfte in unserem Land konstatieren. Mit Mecklenburg- Vorpommern zog die NPD in einem zweiten Bundesland in Fraktionsstärke in den Landtag ein. Sie ist nun auch mit Abgeordneten in mehreren Bezirksparlamenten von Berlin vertreten. Die soziale Demagogie dieser Partei, die auf die zunehmende soziale Ausgrenzung und Verarmung in der reichen Bundesrepublik Deutschland aufbaut, ist nicht ohne Wirkung geblieben. Obwohl im Jahr 2006 der Wider-stand, zum Beispiel gegen Naziaufmärsche, bundesweit stark angewachsen ist, kommen von staatlicher Seite weiterhin widersprüchliche, bis hin zu kontraproduktiven Signale. Dazu ge-hört zum Beispiel die gerichtliche Verfolgung vor allem junger Antifaschisten, die durchge-strichene Hakenkreuze tragen. Ganz offensichtlich ein Testballon, mit dem man herausfinden will, wie weit man bei der Kriminalisierung von Antifaschisten heute gehen kann. Außerdem dient er natürlich der Einschüchterung von jungen Menschen, deren Engagement eigentlich die Anerkennung der Gesellschaft finden müsste.

Die VVN-BdA wird im Januar eine bundesweite Kampagne für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eröffnen. Wir wollen damit eine Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen diese Partei erreichen, die am aggressivsten gegen die demokratische Ordnung auftritt und sich da-bei bewusst in die Tradition des Hitlerfaschismus stellt. Nur mit Druck von unten können die Regierenden dazu gebracht werden, die Demokratie zu verteidigen. Denn : Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

NPD-Verbot jetzt!

Der Busfahrer mit dem Hitlergruß und die „Waffennarren“

Jan.-Feb. 2007

Ein Schulbusfahrer begrüßt Realschüler bei Fahrtantritt mit dem Hitlergruß. Dann untermalt er den Schulweg musikalisch mit Klängen von Nazi-CDs. Von denen hat er genug dabei, um sie auch noch an die Kids zu verteilen. Fünf Schüler haben das der Polizei so berichtet. Andere junge Zeugen haben, laut Süddeutscher Zeitung, die Aussage verweigert. Diese seien, so der Rektor der Schule, in der Öffentlichkeit und telefonisch von rechtsextremen Jugendlichen bedroht worden, sollten sie etwas erzählen. So geschehen kurz vor Weihnachten im bayerischen Vilshofen. „Bedauerliche Einzelfälle“, nannte das der Sprecher der Stadt gegenüber der Presse.

Ebenfalls in Bayern liegt das schöne Rosenheim am Inn. TV-Zuschauer wissen, dass dort die „Rosenheim-Cops“ zugange sind. Deren realen Kollegen gelang es kürzlich, in der Stadt und in umliegenden Gemeinden größere Waffenlager auszuheben. Allerlei Schießgerät, Munition und sonstigen Sprengstoff hatten Ortsansässige gehortet und versteckt, daneben Nazi-Uniformteile und -Symbole, braunes Schriftgut und was sonst so dazugehört. Angeblich wollten sie eine Wehrsportgruppe gründen.

Über direkte Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus sei aber nichts bekannt, wurde betont. Ein Bürgermeister meinte, das könne auch gar nicht sein, weil die Betreffenden ja alle im Trachtenverein und anderen heimatlichen Gremien aktiv seien. Es handle sich um „Waffennarren“.

Die „Waffennarr“ kommt immer öfter in Behördenäußerungen und Medien vor – und das nicht nur in Bayern. Er passt ja auch irgendwie schön in die Saison. Zum Jahreswechsel und zum Fasching oder andernorts zum Karneval. Sie lassen es halt gern krachen, die Einzelfälle, die närrischen…

antifa-Gespräch mit dem DGB-Bezirks-Vorsitzenden Stefan
Körzell

Jan.-Feb. 2007

*) Artikel 158 der Hessischen Verfassung verweist (ähnlich wie Grundgesetz-Artikel 139) auf die bleibende Fortdauer der Verpflichtung, „den Nationalsozialismus und den Militarismus zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wiedergutzumachen“.

antifa: Die DGB-Bezirke Baden-Württemberg, Hessen-Thüringen und Rhein-land-Pfalz/Saarland haben in einer gemeinsamen Erklärung zum entschiedenen Widerstand gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus aufgerufen. Was ist der Grund für diesen Aufruf?

Stefan Körzell: Die drei DGB-Bezirke haben erkannt, dass das Drei-Länder-Eck im Süden von Hessen seit langem eine Basis rechtsextremer Kameradschaften und Skinheads ist. Deshalb war uns wichtig, dies gerade im Vorfeld des 1. Mai’s öffentlich zu machen, damit die Neofaschisten nicht wieder ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei in der Region betreiben. Wir wollten mit unserer Demonstration ein deutliches Zeichen setzen. Den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heppenheim haben unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort erfolgreich behindert. Unsere Initiative hat mit dafür gesorgt, dass das Problem im Drei-Länder-Eck wahrgenommen wird.

antifa: In der Erklärung der drei DGB-Bezirke werden die Behörden aufgefor-dert, entschiedener gegen rechtsextreme und neofaschistische Aktivitäten vorzu-gehen. Was veranlasst Euch zu dieser Aufforderung?

Stefan Körzell: Es geht uns nicht nur darum, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen das demokratische Gesicht der Bundesrepublik Deutschland zeigen, sondern dass hier auch eine Verantwortung bei den Richtern liegt. Ich sage, dass dem Aufstand der Anständigen endgültig der Aufstand der Zuständigen folgen muss. Nur wenn diese auch ihre Verantwortung erkennen, dass konsequent der Artikel 158 der Hessischen Verfassung umzusetzen ist, dann dürften neofaschistische Aufmärsche in Hessen, aber auch anderswo nicht mehr genehmigt werden. *)

Selbstverständlich denken wir als Gewerkschafter dabei auch an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die in der Gewerkschaft der Polizei organisiert sind und bei solchen Aufmärschen oftmals den Kopf für Entscheidungen hinhalten müssen, die sie aufgrund eigenen politischen Engagements zum Teil selbst nicht nachvollziehen können.

antifa: Was fördert Deiner Meinung nach den Rechtsextremismus und was müsste unternommen werden, um dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken?

Stefan Körzell: Gültigkeit hat für mich nach wie vor: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das bedeutet konkret, dass sich der DGB mit seinen Mitgliedsorganisationen den undemokratischen Kräften der NPD, der freien Kameradschaften und den Skinheads in den Weg stellt. Dies allein reicht jedoch nicht. Wir brauchen von der Landespolitik bis über die Gemeindevertretungen und die Stadtparlamente das ganz klare politische Bekenntnis, dass es keine Genehmigung für rechtsextreme Aufmärsche geben darf. Wenn Gerichte jedoch anderer Meinung sind, gilt es, sich den Faschisten in den Weg zu stellen.

antifa: Die Ergebnisse von Umfragen und Untersuchungen zeigen, dass rechtsextreme Positionen auch in Teilen der Arbeitnehmerschaft verbreitet sind. Was kann und müsste dagegen unternommen werden?

Stefan Körzell: Zunächst gilt auch für uns, wieder die politische Bildungsar-beit zu verstärken und das Thema Rechtsextremismus und Neofaschismus als wichtigen Bestandteil zu sehen. Wir verfolgen mit großer Sorge, dass nicht in den sozialen Brennpunkten der Städte das Wählerpotenzial der Rechtsextremisten am höchsten ist, sondern dort relativ hoch ist, wo die sogenannte Mittelschicht, also Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Beamtinnen und Beamte leben. Hier müssen wir Überzeugungsarbeit leisten, die populistischen Forderungen und Vorstellungen der NPD und anderer Organisationen zu entlarven und Menschen dazu zu ermutigen, sich in demokratischen Parteien zu engagieren.

Darüber hinaus muss es Räume für Jugendliche geben, wo sie demokratische Spielregeln lernen und erfahren können. Hier stellen wir jedoch fest, gerade auch im Osten unseres Bezirks, dass unter dem Diktat der Knappheit öffentlicher Mittel oftmals Entwicklungsräume für Jugendliche geschlossen werden, oder Projekten gegen Rechtsextremismus die finanzielle Grundlage entzogen wird. Dies ist eine komplett falsche Weichenstellung. Hier muss Politik aktiv und gestaltend reagieren und nicht ausschließlich die Erscheinungsformen im Rechtsextremismus beklagen.

antifa: Worin sehen Gewerkschaften die hauptsächlichen Mittel und Aufgaben zur Bekämpfung des Rechtsextremismus?

Stefan Körzell: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, sowie der sozialen Ausgrenzung stehen an vorderster Stelle. Wir müssen alles tun, damit Jugendliche nach der Schule und Ausbildung merken, dass sie gebraucht werden. Deshalb hat der DGB, insbesondere der DGB Hessen, eine Initiative für 50.000 zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze gestartet. Hier sehen wir einen wichtigen Ansatz. Auch der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung steht für uns ganz oben auf der Agenda gewerkschaftlicher Politik. Das heißt, dass wir uns auch dort engagieren müssen, wo Menschen nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Neonazis machen Linken die soziale Frage streitig

Jan.-Feb. 2007

Das vergangene Jahr war für die neofaschistische NPD nahezu durchweg von politischen Erfolgen gekrönt. Die Neonazis zogen in Fraktionsstärke in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, das Schweriner Schloss, ein und auch die gesellschaftliche Akzeptanz rechtsextremer Meinungsbilder in der Bevölkerung scheint stetig zu wachsen. Eine im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte Studie kam Anfang November zu dem Ergebnis, dass fast 40 Prozent der befragten Bürger dem Satz zustimmt, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet sei. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung unterstützt die Feststellung, Deutschland brauche eine „einzige starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft“ verkörpere.

Unter anderem ob dieser Ergebnisse befinden sich die Wortführer der NPD in Feierlaune. Ein weiterer Grund findet sich in der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen NPD, DVU und den so genannten Freien Kameradschaften im Rahmen des „Deuutschlandpaktes“. Ihre Bündnispolitik habe seiner Partei deutliche Erfolge beschert; sie werde konsequent fortgesetzt, frohlockte beispielsweise NPD-Chef Udo Voigt erst kürzlich im Parteiorgan Deutsche Stimme. Er bezeichnete den „Deutschlandpakt“ als „Schlüssel für weitere Erfolge“. Die bessere Koordinierung der rechtsextremen Gruppen und Parteien ist jedoch nur ein Grund für den Vormarsch der NPD und ihrer Kader innerhalb und außerhalb der Parlamente. Die Neofaschisten arbeiten gleichzeitig zielstrebig daran, immer breiteren Bevölkerungsschichten zu suggerieren, sie würden ihre Interessen am konsequentesten vertreten. Schon jetzt besteht die Anhängerschaft der NPD mitnichten nur aus „Wendeverlierern“ und sozial Deklassierten. Vielerorts – vor allem in kleineren Kommunen – sind es honorige Bürger, die mit der Partei sympathisieren und sie offen unterstützen und der NPD zeitweise Wahlergebnisse von bis zu 30 Prozent bescheren.

Vor allem ihre in Sachen Sozialpolitik dargestellten Positionen waren es, die den Neonazis den Weg in Parlamente und in die Herzen etlicher Bürger öffnete. Schon heute lässt sich belegen, dass es sich bei vielen NPD-Anhängern keineswegs um Protestwähler handelt. Vielmehr ist es der bunte Strauß ihrer sozialen, pädagogischen und kulturellen Angebote, der die Neonazipartei vielen als „normale“ Kraft der Mitte erscheinen lässt.

Nachdem vor allem der Osten der Republik von den Neonazis als Testfeld für augenscheinlich soziale Propaganda genutzt wurde, wird das Erfolgsmodell „Antikapitalismus von Rechts“ nun auch von den NPD-Aktivisten im Westen Deutschlands übernommen. Erst in diesem Jahr startete der hessische NPD-Kreisverband Main-Kinzig die Aktion „NPD-Jugendhilfe“.

„Während Gesellschaft und etablierte Parteien immer nur davon reden, dass man die Jugend unterstützen muss, oder dass eben gar nichts für Jugendliche getan wird, wollen wir hier etwas ändern“, schrieben die Neofaschisten im Internet. Sie kündigen an, Jugendlichen unter anderem bei der Lehrstellensuche zu helfen. Beraten werden soll der Nachwuchs in spe aber auch bei Alltagsproblemen, Fragen zur Suchtprävention und bei der Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche. „Genau hier wollen wir tätig werden. Wir wollen uns die Zeit für Jugendliche nehmen, die viele Menschen in unserem Land nicht aufbringen können“, tönte die NPD Main-Kinzig. Andere Kreisverbände folgten.

Bereits seit einigen Jahren hat die NPD ihren altbacken wirkenden Politikstil zu Gunsten eines antikapitalistischen Kurses aufgegeben. Ihre Aktivitäten reichen von der Hausaufgabenhilfe für leistungsschwächere Schüler bis hin zu Sozialberatungen für Hartz-IV-Empfänger. Hinzu kommen nationale Gesangsvereine, die in Altersheimen auftreten, Kletterkurse und Straßenfeste für Kinder. Vor allem in ländlicheren Regionen ist es der NPD gelungen, die zivilgesellschaftliche Vereinskultur maßgeblich mit zu gestalten.

Dies sieht auch die NPD selbst so. Ihr politischer Vordenker, der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, machte Teile der politischen Linken erst kürzlich in seiner Schrift „Der Abschied der Linken von der sozialen Frage“ für die jüngsten Erfolge der „Nationalen“ verantwortlich. Gansel bezeichnet den Nationalismus als „Schutzmacht der ‚kleinen Leute'“ und konstatiert, dass die Linke „zwar noch die bekannte Sozialrhetorik im Repertoire“ habe, die soziale Frage jedoch de facto aufgegeben habe und sich dadurch selbst in Frage stelle. Dadurch werde es Nationalisten künftig noch leichter fallen, die Position des „Antikapitalismus“ aus den Traditionsbeständen der Linken herauszubrechen und mit nationalen Inhalten „aufladen“ zu können, so Gansel weiter.

Damit eben diese Strategie nicht noch weiter von Erfolg gekrönt wird, sollte die Linke sich dringend bemüßigt fühlen, ihre in den vergangenen Jahren vertretenen Inhalte kritisch zu hinterfragen und sich die soziale Frage und eine offensive antiimperialistische Antikriegsposition wieder vermehrt zu eigen zu machen. Verordnete Denkverbote, die von augenscheinlich antifaschistischer Seite in Richtung des linken Publizisten Jürgen Elsässer ausgesprochen wurden, der einige kritische Anregungen in Richtung antifaschistische Bewegung formulierte, helfen da wenig. Elsässer hatte unter anderem festgestellt, dass „mit Staatsknete Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert“ werde, während „die Proleten auf Hartz IV gesetzt“ würden und „sich oft auch keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung mehr leisten“ könnten. Eben dies beschreibt nun einmal die gesellschaftliche Realität, die die Neonazis für sich zu nutzen wissen. Das 12. Antifajugendtreffen der VVN-BdA sollte genutzt werden, eben dies solidarisch zu diskutieren.

oder: was dpa nicht vermeldete

Jan.-Feb. 2007

Die Deutsche Presseagentur dpa veröffentlichte am 27. Dezember 2006 eine Meldung mit dem Titel „Recherchen über NS-Täter fast abgeschlossen – Die Zentrale Stelle steht vor dem Abschluss ihrer Tätigkeit“. Wir veröffentlichen sie im Wortlaut – mit unseren Kommentaren in Klammern.

„Wir werden in absehbarer Zeit unsere Arbeit beenden“, sagte der Leiter der Fahndungsstelle Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, in Ludwigsburg. (Gemeint ist: Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, gegründet 1958 von den Justizministern der Länder der BRD) Es sei die weltweit größte Fahndungsstelle. (Zum Vergleich: Die Stelle hat nur rund 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auf 3.400 Planstellen ist die Behörde für die Stasihinterlassenschaften angewachsen. Schon 1998 verlangte die VVN-BdA erfolglos, von dieser Behörde Mittel und Personal abzuzweigen, z.B. um den gesetzlich vorgeschriebenen Entzug von Kriegsopferrenten für ausländische SS-Angehörige vorzunehmen.)

2006 habe man die Recherchen im militärhistorischen Archiv in Prag abgeschlossen, sagte Schrimm. „Wir waren Anfang des Jahres in Prag, ohne etwas zu finden, was uns veranlassen könnte, dort weiter zu ermitteln.“ Bei dem gesichteten Material handelte es sich überwiegend um Unterlagen der Waffen-SS, die wegen der Bombardierung Berlins 1943 ausgelagert worden waren. (Weil das Waffen-SS-Archiv ausgelagert wurde und die Zentralstelle „dort nicht ermittelt“, brauchen sich auch so manche Leute nicht ihrer Waffen-SS-Zeit zu erinnern?)

In der Ukraine sei die Sichtung der Aktenbestände abgeschlossen. Die Unterlagen würden derzeit von Spezialisten in Ludwigsburg übersetzt. Erst begonnen habe man mit der Sichtung dagegen in Weißrussland und in Russland. Es handele sich dabei um mehr als 100 000 Seiten etwa aus dem deutschen Reichssicherheitshauptamt, von Waffen-SS und Polizei sowie aus Konzentrations- und Kriegsgefangenenlagern. „Alle uns interessierenden Unterlagen der Russen sind aber auch von den

Amerikanern gesichtet und mikroverfilmt worden.“ Die Akten in Italien habe man bereits 2005 abgehakt. („Abgehakt“, das geschah sogar mit Akten zu Massakern, die gegenwärtig in Italien in Prozessen gegen deutsche Wehrmachts- und SS-Verbrecher gesühnt werden sollen, während die deutsche Justiz untätig bleibt. ARD-Kontraste am 15. Januar 2004: Unbearbeitet wurden in mindestens 25 Fällen gesetzwidrig – weil die Nichtverjährbarkeit von Mord unbeachtet blieb – die Akten der Zentralstelle wegen „Fristablauf“ ans Bundesarchiv übergeben. Noch immer warten wir auf Antwort zum Fall 508 AR 1110/02, d.h. zur Anzeige der VVN -BdA gegen rund 200 Kriegsverbrecher aus der Wehrmachts-Gebirgstruppe.)

Im kommenden Jahr befassen sich zwei Übersetzer der Zentralstelle im Washingtoner Holocaust Memorial Museum mit 100 000 Seiten Akten des sowjetischen Geheimdienstes KGB, hauptsächlich aus Prozessen. „Wir haben schon ein Problem, dies mengenmäßig zu bewältigen“, sagte Schrimm. Die Akten seien jedoch zweitrangig, da KGB-Unterlagen in einem deutschen Gericht nicht als Beweis eingeführt werden könnten. (Unterlagen aus der Sowjetunion können bekanntlich nicht berücksichtigt werden – weil sie nicht „rechtsstaatlich“, sondern „stalinistisch“ zustande kamen.)

Jan.-Feb. 2007

Nach US-amerikanischen Pressemeldungen hat Rechtsanwalt Gilbert Colhard mitgeteilt, die Stadt Philadelphia habe die französische Hauptstadt Paris wegen „Rechtfertigung von Verbrechen“ verklagt. Der Grund: Am 4. Oktober 2003 hatte der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe den am 3. Juli 1982 in einem zwielichtigen Verfahren zum Tode verurteilten Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger erklärt und die Todesstrafe als Barbarei bezeichnet. Verklagt werden soll auch die Pariser Vorort Gemeinde Saint-Denis, die im April 2006 eine Straße nach Abu-Jamal benannt hat.

Wir möchten die anzeigenden Behörden von Philadelphia darauf aufmerksam machen, dass sich auch die VVN-BdA der „Rechtfertigung von Verbrechen“ schuldig gemacht hat, in dem sie auf ihren Bundeskongress im Oktober 2002 den nun schon ein Vierteljahrhundert in der Todeszelle sitzenden Bürgerrechtler zum Ehrenmitglied ernannt hat. Die „Komplizenschaft“ mit Abu-Jamal dokumentiert auch unser Foto, das am 4. Oktober in Paris aufgenommen wurde. Angela Davis nahm hier stellvertretend für Abu-Jamal die Ehrenbürgermedaille der Stadt Paris im Beisein der VVN-BdA-Vertreter Claus Rendondo und Liane Leible entgegen.

Wir erwarten die Anklage!

Was bringt die neue Bleiberechtsregelung?

Jan.-Feb. 2007

Viele Organisationen, u.a. Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, aber auch Schulen und Schüler setzen sich seit mehreren Jahren für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein. Zu diesen Organisationen gehören auch das Aktionsprogramm „hier geblieben“ und die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“. Parallel zur Innenministerkonferenz in Nürnberg haben sie eine eigene Konferenz mit vielen öffentlichkeitswirksamen Aktionen abgehalten.

Weitere Infos unter:

www.hier.geblieben.net

www.jugendlicheohnegrenzen.de

www.bleiberechtbuero.de

Geduldete Flüchtlinge sind Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, aber aus verschiedenen Gründen, vor allem humanitären, nicht abgeschoben werden können. Sie sind vor vielen Jahren entweder als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen, oder sie sind Asylbewerber, deren Anträge aufgrund der restriktiven Entscheidungen des Bundesamtes und der Gerichte abgelehnt worden sind. Es gibt aber auch einige, die anerkannte Flüchtlinge waren, deren Status aber vom Bundesamt widerrufen worden ist, obwohl sie nicht abgeschoben werden können.

Leben mit Duldung heißt grundsätzlich: Arbeits- und Ausbildungsverbot, Studienverbot, Residenzpflicht, eingeschränkte soziale Leistungen, 30 % weniger als das Existenzminimum, was ALG II- Empfängern zusteht, sowie schlechte medizinische Versorgung. Dazu kommt, dass die meisten von ihnen in den Lagern oder Wohnheimen leben müssen, die außerhalb von Städten, in den Wäldern liegen. Sie werden praktisch von der Gesellschaft und Außenwelt abgeschlossen. Derzeit existieren ca. 190 000 geduldete Flüchtlinge in Deutschland. Mehr als die Hälfte lebt seit mehr als fünf Jahren hier. Die meisten Kinder und Jugendlichen sind hier geboren oder aufgewachsen. Sie kennen das Herkunftsland ihrer Eltern nicht und haben keinerlei Beziehungen zu diesen Ländern. Soweit es möglich war, sind die Kinder zur Schule gegangen und haben in einigen Fällen auch eine Berufsausbildung absolviert. Nur sehr wenige von ihnen durften schon einmal arbeiten. In den allermeisten Fällen sind sie dazu verdammt, zu Hause zu sitzen und staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, obwohl sie gerne arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst sichern wollen. Doch die für sie geltenden Sondergesetze verbieten das.

Nach der nun in Nürnberg getroffenen Regelung bekommen „ausreisepflichtige Ausländer“ ein Aufenthaltsrecht, wenn sie sich am 17. November 2006 seit sechs Jahren (Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind, welches den Kindergarten oder die Schule besucht), ansonsten acht Jahren, ununterbrochen in Deutschland befinden und in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen, wodurch der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist. Von der vollständigen Sicherung des Lebensunterhalts kann in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden. Für kranke oder alte Menschen gibt es allerdings keine Ausnahmen.

Bedenkt man, dass die meisten Geduldeten und Asylbewerber nicht arbeiten dürfen, ist klar, wie groß der Kreis der Betroffenen sein wird. Zwar besteht die Möglichkeit, bis zum 30. September 2007 eine Arbeit zu finden, das ist aber aufgrund weiterer Umstände (zum Beispiel der Residenzpflicht) sehr schwierig. Außerdem sind jede Menge Ausschlussgründe vorgesehen, die die Regelung noch restriktiver machen. Letztendlich bedeutet der Beschluss für die meisten Geduldeten weiter Angst vor der Abschiebung und ein Leben mit vielen Verboten. Diese Regelung wird nur einem kleinen Teil ein Aufenthaltsrecht bringen und das Problem der unwürdigen Duldung nicht lösen. Es gibt jedoch noch Hoffnung, denn der Gesetzgeber will im Rahmen des 2. Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz eine gesetzliche Bleiberechtsregelung beschließen.

Erforderlich ist tatsächlich eine großzügige Bleiberechtsregelung, die ihren Namen auch verdient. Wer das Problem der so genannten „Kettenduldungen“ ernsthaft lösen will, muss nicht nur eine Stichtagsregelung, sondern eine permanente gesetzliche Bleiberechtsregelung schaffen. Dies sollte vor dem Hintergrund geschehen, dass die Zahl der Flüchtlinge drastisch sinkt und es in den meisten Fällen es um Kinder und Jugendliche geht, die eigentlich schon in Deutschland zu Hause sind.

Es löst kein Problem und ist dennoch notwendig

Jan.-Feb. 2007

Dr. Axel Holz vertritt den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Bundesausschuss der VVN-BdA

Erneut ist es seit dem Einzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zu einer Debatte um ein NPD-Verbot gekommen. Die Meinungsunterschiede reichen in dieser Frage bis hoch in die Spitzen der Parteien, des Parlamentes und der Gerichte hinein. Insbesondere seit die NPD nahezu mit Leichtigkeit nach dem sicheren Einzug in den sächsischen Landtag in einem zweiten Landtag Fuß gefasst hat, stellt sich nicht nur die Frage, wie viele Landtage noch folgen sollen, sondern wie man mit einer staatlich unterstützten Verbreitung von verfassungsfeindlichem, rassistischem, antisemitischem und volksverhetzendem Gedankengut umgehen soll.

Die Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Auseinandersetzung mit rassistischen und antisemitischen Vorurteilen müssen dringend weitergeführt werden und sind sinnvoller Weise aufgestockt worden. Ihre mühselige Arbeit in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Bürgermeistern, Vereinen, Schulen und der Polizei hat sich bewährt. Aber nun wird diese Arbeit durch die rechtsstaatlich abgesicherte Verbreitung eben dieser Vorurteile durch staatlich finanzierte Landtagsabgeordnete samt Fraktionsgeldern, Referenten und Wahlkreisbüros in den Kreisen konterkariert.

Hinzu kommt, dass Parteien ohnehin zu einem großen Anteil mit staatlichen Geldern bezuschusst werden. Das betrifft eben auch die Beiträge und Spendengelder der NPD und die Wahlkampfkostenerstattung auf der Basis der Wählerstimmen. Dies alles, obwohl § 139 des Grundgesetzes die Fortwirkung der alliierten Beschlüsse anerkennt, die den Fortbestand faschistischer Organisationen oder das Wirken von Nachfolgevereinigungen untersagt. Ein Verbot der NPD würde also eine bestehende Verletzung der Verfassung aufheben – nämlich die Duldung der Aktivitäten legal bestehender faschistischer Organisationen.

Dass die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz wegen des Verdachtes des Verfassungsbruches nun zu einem Hindernis dafür geworden ist, die von allen Seiten erkannte Verfassungswidrigkeit des Wirkens der NPD durch ein Verbot eben dieser Partei öffentlich zu sanktionieren, zeigt die Absurdität und Halbherzigkeit des Staates, eben jenes verfassungswidrige Handeln, das derzeit unter dem Schutz der Verfassung steht, endlich zu sanktionieren. Übrigens ist hierzu ein Agieren des Verfassungsschutzes in der NPD kaum nötig. Denn die verfassungswidrigen Äußerungen und das Handeln der NPD sind aus der öffentlichen Debatte heraus in den Medien und weiteren öffentlich zugänglichen Quellen allemal bekannt. Der Verfassungsschutz dürfte in der nächsten Zeit kaum zu einer Erkenntnis über die NPD kommen, über die er nicht bereits jetzt verfügt.

Ein Verbot der NPD würde das öffentliche Handeln der NPD sanktionieren und diesem Handeln wichtige finanzielle Mittel entziehen, deren Vergabe aus moralischen Gründen schon jetzt verwerflich ist.

Ein Verbot der NPD würde die NPD-Kader in einer Märtyrerrolle bestätigen, die sie allerdings auch ohne ein Verbot ständig kolportieren. Diese Rolle gehört zu ihrem immer wieder bewusst bedienten Gründungsmythos.

Ein NPD-Verbot ist nur sinnvoll, wenn es durch die dauerhafte Auseinsandersetzung mit rassistischen, religiösen und ethnischen Vorurteilen in Teilen der Bevölkerung begleitet wird.

Dazu gehört sicher auch die „verordnete“ Auseinandersetzung mit dem Faschismus im Rahmen des Schulunterrichtes. Kein Schüler darf die Schule verlassen, ohne sich unter Anleitung intensiv mit dem schwärzesten Kapitel der deutschen Geschichte auseinandergesetzt zu haben.

Eine strukturelle, staatliche unterstützte Begleitung muss schwerpunktmäßig dauerhaft dort erfolgen und finanziert werden, wo zivilgesellschaftliche Strukturen nur schwach ausgebildet sind und die Auswirkungen von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit besonders stark wirken. Diese Wirkung kann übrigens systematisch am besten durch einen Stopp des Sozialabbaus und die berechtigte Hoffnung der Bürger auf eine existenzsichernde Beschäftigung unterstützt werden. Ohne eine solche gesamtgesellschaftliche Ausrichtung gleicht der Kampf gegen die Ausschau der Entwurzelten und Ängstlichen nach Sündenböcken unter den vorhandenen Minderheiten, welcher Art auch immer, dem bekannten Kampf gegen Windmühlen.

Ein Verbot der NPD muss öffentlichkeitswirksam mit der Beantwortung der Frage verbunden werden, was man in jenen Regionen tun soll, in denen die NPD derzeit erstarkt. Wie kann der vom Rechtextremismusexperten Toralf Staud prophezeiten Faschisierung ganzer Regionen wirksam begegnet werden? Diese Fragen zu beantworten ist noch wichtiger, als das legale Agieren von Nazis durch ein Verbot zu sanktionieren. Aber beides zusammen wird zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft und den Abbau verfassungswidriger Einstellungen in jenen Teilen der Bevölkerung beitragen, die die Würde einzelner Menschen in unserem Lande derzeit nicht anerkennen wollen, sondern systematisch in Wort und Tat verletzen.