Die AfD betreibt in den Landes-Parlamenten und auch in kommunalen Parlamenten mit Anträgen und Anfragen gezielte Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Kräfte, mit der Absicht, die betreffenden Initiativen, Gruppen und Vereine zu diffamieren und ihnen öffentliche Unterstützung und Mittel zu entziehen. Träger und Akteure zivilgesellschaftlicher und kultureller Aktivitäten werden »diffamiert und angefeindet, sollen eingeschüchtert und verängstigt, ihr …
Archiv
Kein Geld für NPD
7. Oktober 2019
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die NPD wegen der vom Gericht festgestellten Verfassungsfeindlichkeit von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Zuvor muss das Gericht jedoch über eine Klage der NPD gegen die im Juni 2017 beschlossene Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei aus der staatlichen Finanzierung ermöglicht. Abgewiesen hat das Bundesverfassungsgericht …
Günstig für Nazis
7. Oktober 2019
Abgelehnt hat es die Staatsanwaltschaft Dortmund, Ermittlungen gegen die Neonazi-Partei »Die Rechte« einzuleiten. Das hatte der Landesverband Jüdischer Gemeinen gefordert wegen des Plakattextes »Israel ist unser Unglück!«, das der Naziparole »Die Juden sind unser Unglück« entspreche. Auf einem zweiten Plakat war zu lesen: »Wir hängen nicht nur Plakate!«, darunter kleingedruckt: »Wir kleben auch Aufkleber«. Beide …
Recht für Neonazis
7. Oktober 2019
In Hessen hatte die Gemeinde Ranstadt im Europawahlkampf verfügt, dass NPD-Plakate zu entfernen seien, auf denen stand: »Stoppt die Invasion. Migration tötet. Widerstand jetzt«, weil sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Die NPD erhob dagegen im Nachhinein Klage und bekam nunmehr vom Verwaltungsgericht Gießen Recht. Das Gericht erklärte, …
IG Metall-Seminare
4. Oktober 2019
Zur Verstärkung des Kampfes gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bietet die IG Metall für 2020 erneut Seminare an. Auf Anfrage können diese auch vor Ort in Betrieben und Geschäftsstellen durchgeführt werden. Zur Kofinanzierung betrieblicher Aktionen gegen Rassismus gibt es einen Aktionsfonds. Das neue Bildungsprogramm erscheint Mitte September.
Bastionen gegen Rechts erhalten
4. Oktober 2019
antifa-Gespräch mit Heinz Ratz von der Band »Strom und Wasser«
antifa: Wie bist du auf die Idee gekommen, für soziokulturelle Zentren und Jugendhäuser in Sachsen Spenden zu sammeln?
Heinz Ratz: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg – dort finden in diesem Jahr Wahlen statt und die Prognosen sagen voraus, dass die rechten Parteien erneut triumphieren werden. Wenn man …
Erlass genügt nicht
4. Oktober 2019
Nach jahrzehntelangen erheblichen Schwierigkeiten bei der Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachkommen soll nunmehr die Einbürgerung von durch die Nazis Vertriebenen, Verfolgten und derer Nachkommen erleichtert werden. Das Bundesinnenministerium plane eine entsprechende »großzügige Erlassregelung«. Bislang war eine Einbürgerung nach dem abgelaufenen Stichtag im Jahre 1970 in der Regel nur noch dann möglich, wenn den Betroffenen …
»Gefährdung auszuschließen«
1. Oktober 2019
Zum Umgang mit Rechtsterrorismus in Mecklenburg-Vorpommern
»Rechte in Mecklenburg-Vorpommern: Razzia bei Nordkreuz-Administrator«
»Leichensäcke bestellt?: Neuer Verdacht gegen Nordkreuz«
»Ermittlungen gegen Prepper-Gruppe
Nordkreuz: Geschasster Güstrower Schießaus-bilder sagt: Ich bin ein Baueropfer«
»Nordkreuz-Mitglieder bleiben Reservisten«
»Informationspolitik zu ›Nordkreuz‹-Listen wirft Fragen auf«
Dies sind nur einige Schlagzeilen aus den Medien im Juli 2019.Doch das mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Netzwerk »nordkreuz« beschäftigt uns nun schon fast zwei …
Im Regierungsmodus
1. Oktober 2019
Der »unaufgeregte« Militarismus der AfD
Auch öde Pressekonferenzen können erhellend sein. Eine solche fand am 26.6. in Berlin statt, als der »Arbeitskreis Verteidigung« der AfD-Bundestagsfraktion sein Papier »Streitkraft Bundeswehr« der Öffentlichkeit vorstellte. Fünf Herren, allesamt Ex-Militärs, in der Mitte Frontmann Rüdiger Lucassen, führten nicht nur äußerlich stocksteif vor, wie man so etwas nicht macht. Christian Lüth, …
Militante Querverbindungen
1. Oktober 2019
Das rechte Netzwerk »Hanibal« und die »Sicherheitsbehörden«
Lange Zeit galten die Prepper von »Nordkreuz« in Mecklenburg-Vorpommern, ähnlich wie die Reichsbürger, als harmlose Spinner. Warum sollte jemand gefährlich sein, der Lebensmittel und Sprit hortet? So dachte wahrscheinlich nicht nur die Innenbehörde im nordöstlichen Bundesland. Doch mit der Festnahme des Offiziers Franco A. am Wiener Flughafen, der dort …
