Magazin der VVN-BdA

Frieden schaffen ohne Waffen: Zum Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden

Kurz nach dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar eine »Zeitenwende«. Der Angriffskrieg Russlands war für ihn Anlass, den im Bundestag versammelten Parlamentarier*innen zu eröffnen, dass die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr schaffen möchte, welches im Grundgesetz verankert werden soll. Außerdem kündigte Scholz die Aufstockung des regulären Wehretats auf zwei Prozent des BIP an und erfüllte so ein lang gehegtes Ziel von Rüstungslobby und NATO.

Die derzeitige Bundesregierung, in der einige Mitglieder von diesen Plänen überrumpelt wurden, wollte angesichts der Schockwirkung des Krieges und der öffentlichen Stimmung Fakten schaffen. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sahen sich veranlasst, dieser Ankündigung mit Stehbeifall zu begegnen. Zwar wird in der medialen Debatte immer kolportiert, dass die 100 Milliarden Sondervermögen und die Aufstockung des Wehretats beschlossene Sache sind, aber bisher gibt es keinen solchen Parlamentsbeschluss – auch wenn wahrscheinlich ist, dass ein entsprechendes Gesetz u. a. dank der Unionsfraktionen die nötige Zweidrittelmehrheit finden würde. Fakten schaffen? weiterlesen »

Erfolgreiche Klage gegen Verfassungsschutzgesetz in Bayern

Die Klatsche dürfte gesessen haben: Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende April, dass zahlreiche Befugnisse des bayerischen VS gegen Grundrechte verstoßen und damit verfassungswidrig sind. Sie waren im Zuge einer Überarbeitung im Jahr 2016 in das Verfassungsschutzgesetz des Landes aufgenommen worden – unter Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Bis spätestens Juli 2023 muss das Gesetz nun geändert werden. Da ähnliche Befugnisse der Geheimdienste auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind, dürften sich auch die dortigen Innenminister:innen durch das Urteil unter Zugzwang gesetzt fühlen. Das sah sogar Herrmann kurz nach Bekanntgabe des Richterspruchs nicht anders. Grundgesetzwidrig weiterlesen »

Zur ausbleibenden Solidarität mit Antifaschist*innen

Die VVN-BdA hat im letzten Jahr viel Solidarität erfahren. Diese Solidarität reichte von Spenden, öffentlichen Äußerungen bis zum Eintritt in die Organisation. Wir waren und sind zu Recht immer noch begeistert von dieser Welle der Solidarität. Wie sieht es aber mit unserer Solidarität gegenüber anderen antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus? Sind wir als Organisation und als Einzelne solidarisch mit anderen antifaschistischen Gruppen?

Natürlich gibt es Aktionsformen, die wir als Organisation ablehnen. Es gibt auch Unterschiede in der Einschätzung wie eine »richtige« antifaschistische Politik und sich dann daraus ergebende Praxis aussieht. Der VVN wird beispielsweise immer wieder vorgeworfen, die These zu vertreten, dass der Faschismus fest in der Demokratie verankert ist und es nur eine Frage der Zeit ist, bis er zutage tritt. Genauso regelmäßig widersprechen wir dieser durch und durch falschen Analyse. Wir betonen, dass in der VVN unterschiedliche Menschen mit völlig verschiedenen Faschismusanalysen Mitglied sind. Obwohl wir dies bei vielen Gelegenheiten tun, bleibt die Gegenseite, wie beispielsweise der Verfassungsschutz, weitgehend bei ihrer Behauptung. Eine Frage der Haltung weiterlesen »

Die Bundeszentrale für politische Bildung huldigt dem deutschen Militarismus

Was können wir in Sönke Neitzels 800-Seiten-Buch »Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte« (2020) nicht alles lesen: Krieg ist auch nur ein Handwerk, eine von Neitzel behauptete militärische Eigenlogik wird (rassistisch besetzt) zur »tribal culture« umgebogen, die deutschen Armeen haben natürlich ihre Fehler – aber den deutschen Militarismus, den gibt es nicht. Also alles nicht so schlimm, eigentlich sowieso normal fürs Militär, das will uns Professor Neitzel weismachen. Halt kämpfen, töten, sterben. Verharmlosend weiterlesen »