Ausgabe November/Dezember 2023

5. November 2023

Drei große Themen beschäftigen uns in dieser Ausgabe: Wie sich die AfD stoppen und ihre Inhalte wieder zurückdrängen lassen. Hier schauen wir diesmal auf die kommunale Ebene – jetzt schon in Bezug auf das Wahljahr 2024 (u. a. Kommunalwahlen und Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern). Dann die beiden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Der Angriff auf Israel, den Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden, hat einen besonderen Stellenwert für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und hat deshalb auch mehr Raum in dieser Zeitung. Außerdem beschäftigen uns die neuerlichen Diskussionen um das Asylrecht, die trotz der europäischen Dimension eine besondere deutsche Note haben. All das hängt natürlich systemisch zusammen, steht in Wechselwirkung und muss entsprechend gedacht werden. Die Frage bleibt, wie darauf reagiert werden kann und wie eigene Ansprüche an das Zusammenleben in diesen Zeiten formuliert und umgesetzt werden können. Darauf gibt es gute Antworten, von denen wir – versprochen – wieder mehr vorstellen wollen.

Dieses Mal mit einem Spezial, in dem wir Projekte porträtieren, die unserer Meinung nach exemplarisch für die »Verteidigung der Menschlichkeit« stehen: Jugend- und Kulturarbeit, Medien- und Diskurspolitik sowie das Andersmachen der Geflüchtetenhilfe an den europäischen Grenzen und in den Kommunen. Wir wissen, dass sehr viele Menschen engagiert sind, um die Lage zu verbessern. Leider schaffen diese, meist für sich stehenden Projekte zur Überwindung der aktuellen Verhältnisse, es nicht, sich als eine weltumspannende Bewegung der Humanität zu begreifen und die eigene Bedeutung so noch mal anders wertzuschätzen.
Die Aufgabe größerer Organisationen wie der VVN-BdA ist es deshalb, der oft widersprüchlichen Vielstimmigkeit Raum zu geben und trotz aller lokalen und identitären Besonderheiten für Verständigung zu sorgen. Sich zu assoziieren, für Kampagnen zusammenzukommen, auch längerfristige Bündnisse zu schmieden, die lokal, überregional und transnational handlungsfähiger werden, sind nötige Schritte. Die eigene Ohnmacht kann kein Argument dagegen sein. Nils Becker

Unser Titelbild zeigt eine Kundgebung gegen die GEAS-»Reform« des europäischen Asylsystems, 20. Juni in Göttingen. Foto: Klaus Peter Wittermann/r-mediabase

Inhalt

Zeitgeschehen

Die »Ampel« passt sich an – Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD (Conny Kerth)

Antisemitismus abschieben? – Deutschland im 85. Jahr nach der Pogromnacht am 9. November 1938 (Andreas Siegmund-Schultze)

Desaster in Hessen – Verheerendes Abschneiden der AfD. Rassistische Kampagne zeigte Wirkung (Dieter Bahndorf und Ulrich Schneider)

Klagen allein hilft nicht – Die Wahlen in Bayern und der Rutsch nach rechts (Ernst Antoni)

Mobilisieren? Ignorieren? – Notizen zum Podiumsgespräch »Wie stoppen wir die AfD in Ostdeutschland?« (Mathias Wörsching, Berlin)

Möglich und nötig – Antifaschistische Politik in den Kommunen am Beispiel Brandenburgs (Lutz Boede)

In großer Sorge – FIR zu kriegerischer Eskalation in verschiedenen Teilen der Welt

In tiefer Trauer – VVN-BdA solidarisch mit den Opfern des antisemitischen Massakers in Israel

Gegen den Tod und für das Leben! – Shahar Tzemach: Sagt seinen Namen, wie die der vielen weiteren, damit sie nicht vergessen werden (Markus Tervooren)

Meldungen (Ulrich Stuwe)