Magazin der VVN-BdA

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD

Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder der Welt ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses gerückt. Genützt hat es dem Original. Die »Ampel« passt sich an weiterlesen »

Deutschland im 85. Jahr nach der Pogromnacht am 9. November 1938

Wenn sich in diesen Novembertagen die Pogrome von 1938 hierzulande zum 85. Mal jähren, dann geschieht dies, während der Antisemitismus allerorten grassiert: Geschändete Stolpersteine, antisemitische Rufe von Hamas-Fans auf Demos und als klare Bedrohung zu deutende Davidsterne an Wohnhäusern mit jüdischen Bewohner:innen. Explodierende antisemitische Hetze auf Social Media, aber auch altbekannte Stereotype vom Juden in abendlichen ZDF-Plauderstunden, ein »Israel ist unser Unglück«-Transparent an einem Hausprojekt von Neonazis und wieder Angriffe auf Synagogen sowie ein jüdisches Krankenhaus. Weil sich viele Jüdinnen und Juden hierzulande noch unsicherer fühlen als zuvor, bleiben Kinder und Teen-ager ihren Kitas und Schulen fern, werden jüdische Symbole in der Öffentlichkeit versteckt, schließen viele ihre Restaurants und Läden. Parallel dazu eskaliert im Nahen Osten die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen: Es gibt abertausende Tote und Schwerverletzte in kurzer Zeit infolge des am 7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massakers – jenem entsetzlichen Sonnabend, an dem so viele Jüdinnen und Juden ermordet wurden wie nach der Shoah an keinem anderen Tag. Antisemitismus abschieben? weiterlesen »

Verheerendes Abschneiden der AfD. Rassistische Kampagne zeigte Wirkung

Alle Prognosen vor der Landtagswahl in Hessen sprachen davon, dass die bestehende Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bestätigt würde. Das Ergebnis ist jedoch ein noch größeres Desaster:

1. Die Wahlbeteiligung ist weiter zurückgegangen.

2. Die mitregierenden Grünen haben massive Einbrüche zu verzeichnen.

3. Katastrophal ist das Ergebnis für die SPD, die noch hinter ihr bislang schlechtestes Ergebnis zurückfiel, obwohl die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin angetreten war. Dass die SPD in Hessen alle Direktmandate verlor, zeigt, dass diese einstige Traditionspartei der Arbeiterbewegung über keine stabile regionale Verankerung mehr verfügt. Selbst in der VW-Stadt Baunatal wurde die SPD nur noch zweitstärkste Kraft, direkt gefolgt von der AfD.

4. Die Linkspartei war in diesem Großtrend nicht in der Lage, ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema zu machen. In einzelnen Hochburgen konnte sie zweistellige Ergebnisse erzielen, in der Fläche reichte es nicht, sodass es keine Fraktion mehr im Hessischen Landtag gibt.

5. Verheerend ist jedoch das Abschneiden der AfD. Obwohl die Partei im öffentlichen Raum weniger präsent war als 2018 und ihr selbst im ländlichen Raum politischer Protest entgegenschlug, wurde sie mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Die medial aufgeladenen Themen Flucht und Migration reichten aus, um rassistische Ressentiments zu mobilisieren. Desaster in Hessen weiterlesen »

Die Wahlen in Bayern und der Rutsch nach rechts

Vorhersehbar waren die Landtagswahlergebnisse in Bayern – allerdings nicht in dem Ausmaß, wie sie nun vielerorts zu verzeichnen sind. Und die unmittelbaren Reaktionen sind bis heute regional zwar unterschiedlich, wo es konkret wird, aber meist von großer Eindeutigkeit. Der Rutsch nach rechts wird vielfältig beklagt, gleichzeitig aber werden – vor allem, was die künftige Politik beim Thema Migration und Asyl betrifft – auf Orts- und Landesebene die in Bayern für die betroffenen Menschen ohnehin zumeist katastrophalen Bedingungen verschlechtert. Durchaus im Einklang befindet sich hier die, wie es derzeit aussieht, weiterregierende CSU-Freie-Wähler-Koalition mit manchen aktuellen Vorstößen der Ampel-Bundesregierung. Auch diese hat das Thema, mit Verweis auf angeblich notwendige EU-»Grenzsicherungen«, wieder ins politische Zentrum gerückt. Klagen allein hilft nicht weiterlesen »

Notizen zum Podiumsgespräch »Wie stoppen wir die AfD in Ostdeutschland?«

Bei den 2024 in allen ostdeutschen Flächenländern anstehenden Wahlen droht die AfD zur -stärksten Kraft zu werden. Doch der extrem rechten Vormacht über viele Köpfe entspricht oft keine Vormacht auf der Straße. Noch bekommt die AfD selbst in vielen kleineren Städten »enormen Widerspruch, wenn sie sich auf die Straße traut« (Samuel Signer). Aber mancherorts tritt die extreme Rechte nahezu wöchentlich auf. Dagegen jedes Mal sichtbaren Protest zu organisieren, kann auf Dauer zu viel Kraft kosten – vor allem, wenn sich nur die immer gleichen Leute mobilisieren lassen. Die regionalen antifaschistischen Kräfte müssen also gemeinsam entscheiden: Wann mobilisieren wir? Was ignorieren wir? Mobilisieren? Ignorieren? weiterlesen »

Antifaschistische Politik in den Kommunen am Beispiel Brandenburgs

Die großen Mobilisierungsfelder der Rechten fallen ganz überwiegend in die Zuständigkeit des Bundes und der Bundesländer. Während im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten beraten und entschieden wird, können Kommunalpolitiker:innen oft nur darüber entscheiden, wie die schutzsuchenden Menschen vor Ort untergebracht werden und was die jeweilige Gemeinde unternimmt, damit sie dort gut ankommen und aufgenommen werden. Noch begrenzter sind die Möglichkeiten bei Corona-Maßnahmen, beim Gebäudeenergiegesetz oder bei den Reaktionen der Bundesregierung auf den Überfall Russlands auf die Ukraine. Bei diesen Themen, die die Rechten für Hetze und Stimmungsmache nutzten, sind die Kommunen mehr oder weniger zum Zuschauen verpflichtet. Dennoch gibt es in der Kommunalpolitik viele Ansätze für antifaschistisches Engagement. Möglich und nötig weiterlesen »

FIR zu kriegerischer Eskalation in verschiedenen Teilen der Welt

Im »Schatten des Krieges« in der Ukraine erleben wir in den vergangenen Tagen zwei größere Kriegsaktionen, die zeigen, dass das Mittel des Krieges zur Durchsetzung von politischen Interessen auf Kosten der Zivilbevölkerung trotz aller vollmundigen Erklärungen auf den internationalen Bühnen eingesetzt wird.

Mitte September überfiel die Armee von Aserbaidschan mit einer großen Streitmacht die unabhängige Provinz Berg-Karabach, in der eine überwiegend armenische Minderheit lebt, die sich vor drei Jahrzehnten im Streit um ihre Minderheitenrechte zu einem unabhängigen Staat erklärt hatte. Garantiert wurde deren Unabhängigkeit durch Russland, das eine 2.000 starke Friedenstruppe stellte, und unterstützt wurde die Bevölkerung von der armenischen Regierung. Durch die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Krieg in der Ukraine und einen Politikwechsel in Armenien, das sich von Russland in Richtung EU und USA orientierten, sah die aserbaidschanische Regierung, gestützt auf die Regierung in der Türkei, die Möglichkeit zur Eskalation. Zuerst wurden die Hilfslieferungen in die Provinz Berg-Karabach durch das Militär blockiert. Als nach Verhandlungen scheinbar eine Entspannung der Situation eintrat, marschierten die aserbaidschanischen Truppen wegen angeblicher Gewalttaten in die Provinz ein und entmachteten die Vertreter der armenischen Minderheit. Innerhalb weniger Tage flohen 100.000 Armenier aus Berg-Karabach in der Sorge vor einem drohenden Völkermord, den diese Bevölkerungsgruppe vor gut 100 Jahren im osmanischen Reich bei der Gründung der Türkei schon einmal erlebt hatte.

Trotz dieser militärischen Eskalation und gewalttätigen Vertreibung hörte man aus den europäischen Metropolen – außer tiefer Betroffenheit – keine klaren Worte, keine Sanktionen gegen Aserbaidschan oder Hilfsangebote für Armenien, nur Erklärungen ohne Konsequenzen. Selbst Medien kritisierten, wie die EU und die USA in dieser Situation einfach nur zuschauten. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass mehrere europäische Staaten als »Lösung« aus dem Energiedilemma nach den Sanktionen gegen Russland nun langfristige Verträge mit Aserbaidschan abgeschlossen haben – und einen solch wichtigen Rohstofflieferant will man nicht vor den Kopf stoßen.

Anfang Oktober wurde die Weltöffentlichkeit von dem gewalttätigen Wiederaufflammen des Nahost-Konfliktes erschreckt (siehe auch Erklärung der FIR auf der Web-Seite). Seit vielen Monaten eskaliert die extrem rechte israelische Regierung von Netanjahu die Konfrontation mit den Palästinensern sowohl im Gaza-Streifen, als auch in der Westbank, beginnend mit Militäraktionen, denen schon in diesem Jahr laut Zahlen der Vereinten Nationen mehr als 230 Palästinenser zum Opfer fielen, bis zur Vertreibung und Zerstörung angeblich »nicht genehmigter Bauten«, um Platz für ein Siedlungsprogramm radikaler israelischer Siedler zu schaffen. Der sichtbare Höhepunkt dieser Konfrontation war der Auftritt Netanjahus vor der UN-Generalversammlung, als er einen »Friedensplan« für den Nahen Osten vorstellte, in dem die Palästinenser überhaupt nicht mehr vorkamen. Deutlicher konnte man die Ignoranz gegenüber den Beschlüssen der UNO für eine Friedenslösung nicht zum Ausdruck bringen.

In dieser Situation begann die Hamas am letzten Wochenende – zum 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges – einen militärischen Schlag gegen Israel, der sich nicht auf vereinzelte Raketen auf israelische Ortschaften beschränkte, sondern weit in das israelische Siedlungsgebiet vorstieß und mehrere hundert Israelis tötete. Über 2500 Menschen sind verletzt worden. Auf Seiten der Palästinenser im Gazastreifen wurden über 1000 Menschen durch die israelischen Streitkräfte getötet und mehrere 1000 Zivilisten verletzt.

In Falle des Hamas-Angriffs ist die Reaktion der Weltöffentlichkeit sehr viel deutlicher. Politische Unterstützung und militärische Hilfsangebote für den Staat Israel kommen aus den USA, der EU und weiteren Staaten. Nur in der Stellungnahme der Vereinten Nationen war zu hören, dass auch dieser Konflikt nur gelöst werden kann, wenn es zu einer Friedenslösung gemeinsam mit den Palästinensern kommt, nicht durch militärische Dominanz der israelischen Armee, die – wie der Angriff der Hamas zeigt – trotz aller Hochrüstung nur eingeschränkt in der Lage ist, die Sicherheit aller Israelis zu schützen.

Die FIR bekräftigt deshalb in dieser Situation ihre Grundhaltung: Auch dieser Angriff der Hamas muss sofort gestoppt werden. Waffenstillstand und Verhandlungen für eine Friedenslösung auf der Basis der Entschließungen der Vereinten Nationen, die tatsächlich von beiden Seiten akzeptiert werden können, sind die einzige Lösung im Interesse aller Menschen in den Konfliktregionen.

Hinweis: In der Printfassung erschien eine gekürzte Fassung dieser Erklärung

VVN-BdA solidarisch mit den Opfern des antisemitischen Massakers in Israel

Wir sind in tiefer Trauer über die vielen Toten der letzten Tage und die grauenhafte Gewalt, die diese Woche überschattet. 700 Frauen, Kinder und Männer wurden in ihren Wohnungen hingerichtet, entführt, vergewaltigt und durch die Straßen gezerrt. Wir verurteilen den Terror der islamistischen Hamas und den Antisemitismus, der sich in diesen Tagen – nicht nur im Nahen Osten – Bahn bricht. Wer die Gewalttaten der letzten Tage »feiert«, sich über den Tod hunderter Menschen freut und ihn als »Befreiung« tituliert, stellt dadurch seine Menschenverachtung zur Schau. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Israel und in Gaza, die bei Bombenangriffen getötet und verletzt wurden. Unsere Anteilnahme gilt auch jenen, deren Angehörige und Freund*innen sich derzeit in der Gewalt der Hamas befinden.

Als Vereinigung, die auch von jüdischen NS-Verfolgten gegründet wurde, möchten wir außerdem daran erinnern, dass noch heute circa 150.000 Menschen in Israel leben, die einst die Shoah überlebten und Zuflucht in Israel fanden. Wir hoffen, dass alle diese schreckliche Zeit überstehen. In tiefer Trauer weiterlesen »

Shahar Tzemach: Sagt seinen Namen, wie die der vielen weiteren, damit sie nicht vergessen werden

Shahar Tzemach, 39 Jahre alt, ist einer der 1.200 Israelis, die am 7. Oktober 2023 ermordet wurden. Er war Mitglied der israelischen Menschenrechtsorganisation »Breaking the Silence«. Er berichtete über das, was er während seines Militärdienstes gesehen hatte, schulte andere Aktivist*innen und führte Führungen zum Beispiel in Hebron durch, die so vielen die Augen für die Auswirkungen der Besatzung öffneten. Er wurde zu einem Helden wider Willen. Er fiel im Kampf und verteidigte die Menschen im Kibbuz Be’eri, in dem er lebte. Er kämpfte sieben Stunden, bis ihm die Munition ausging und er erschossen wurde.
Shahar Tzemach, 39, aus dem Kibbuz Be’eri.

Bei dem antisemitischen Pogrom im Süden von Israel im Grenzgebiet zum Gazastreifen sind neben hunderten anderen auch Holocaust-Überlebende getötet worden. Als Antifaschist*innen müssen wir parteiisch sein, empathisch und mitfühlend. Aber warum fällt das seit dem 7. Oktober 2023 schon wieder so schwer, wenn es um Israel geht? Dem Staat der Überlebenden der Shoah und der Nachfahren der Überlebenden der Pogrome der vergangenen Jahrhunderte, dem Staat derjenigen, die aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens in den 1950er- und 1960er-Jahren und bis heute vertrieben wurden und werden, zum Beispiel aus den uralten jüdischen Vierteln von Damaskus oder Bagdad? Und warum müssen auch linke und antifaschistische Stimmen jetzt, nachdem die gut organisierten Kassam-Brigaden der islamistischen Hamas und weiterer solcher Terrorgruppen mit einer unfassbaren Blutorgie ein Pogrom an Jüdinnen und Juden sowie Menschen, die mit ihnen zusammenleben, verübten, den jüdischen Staat, seine Regierung, seine Armee, seine aufgebrachten, leidenden, zutiefst verletzten Menschen reflexartig zur »Vernunft« rufen, wohl wissend, dass gleichlautende Appelle an die Hamas nicht fruchten werden? Gegen den Tod und für das Leben! weiterlesen »