Kampfthema der Rechten

geschrieben von Peps Gutsche

7. November 2022

Ein Sachbuch über Klimapolitik liefert gut lesbar Argumente

Neben der Untätigkeit der Politik und Ignoranz gegenüber dem Thema ist die Einflussnahme rechter Bewegungen eines der größten Risiken, die dem Erreichen der weltweiten Klimaziele im Weg stehen – und somit auch sozialer Gerechtigkeit und Demokratie für alle. Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser bieten mit dem vorliegenden Buch eine verständlich ausformulierte Argumentation, warum der Kampf der politischen Rechten gegen Klimapolitik zugleich eine Auseinandersetzung um rassistische und neoliberale Vorherrschaft ist. Der zentrale Begriff, den die Autoren dabei neu prägen, ist Klimarassismus. Er beschreibt die Gründe und durchweg negativen Auswirkungen des Klimawandels, die rassistisch diskriminierte Menschen, gerade im globalen Süden, besonders stark treffen. Die Kosten des industriellen Wohlstands in den westlichen Ländern werden dabei überproportional von Menschen im globalen Süden getragen. Ein Hauptgrund dafür liegt darin, dass der Wohlstand des Westens seit der Industrialisierung auf der Ausbeutung des globalen Südens und dem Verbrauch fossiler Energieträger aufbaut. Die Lebensweise, an die wir uns alle gewöhnt haben, so stellen die Autoren klar, ist weder nachhaltig noch dauerhaft haltbar, wenn wir die Klimakrise verlangsamen möchten. Kampfthema der Rechten weiterlesen »

Ausgabe September/Oktober 2022

4. September 2022

fertigte -Sophia Hirsch für antifa an. Sie ist als Illustratorin tätig und wohnt in Berlin. -Informationen unter sophia-hirsch.de sowie  instagram.com/hirsch.sophia_
Das Titelbild ist von Sophia Hirsch

Editorial

Dieser Sommer ist deprimierend – vor allem, weil wir uns auf den Herbst vorbereiten müssen. Während die einen ihre Warnungen vor einer rechten Vereinnahmung von Sozialprotesten so laut hinausschreien, dass AfD und Co. gar nicht anders können, als Großdemos gegen Energiepreiserhöhungen zu organisieren, beschwören andere die Notwendigkeit einer Querfront, um den Frechheiten des Kapitals zu begegnen (Beiträge Seiten 3 und 6). Im Herbst sollte es eigentlich auch eine »Friedensoffensive« geben. Warum es nicht dazu kommt, lesen wir im Beitrag von Florian Gutsche im Länderteil dieser Ausgabe.

Zu Rostock-Lichtenhagen haben wir in den letzten Ausgaben schon einiges geschrieben. Mit den Eindrücken vom Gedenken heimkehrend noch einige Worte: »Es gilt für uns alle, wachsam zu sein für haarfeine Risse im Zusammenleben, wehrhaft gegen die Feinde dieser Gesellschaft und friedfertig im Umgang miteinander und solidarisch mit den Bedrohten« – so mehrdeutig sagte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim offiziellen Gedenken 30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom in Rostock. Dem wenig Glauben schenkend und Widerspruch auf den Lippen, versammelten sich am 27. August rund 5.000 Menschen in Rostock, um »dieser Gesellschaft« auf die Sprünge zu helfen, was zu tun wäre, wären diese Worte ernst gemeint: Solidarität nicht nur gegen Neonazigewalt, sondern Alltagssolidarität gegen Alltagsdiskriminierung zu organisieren. Nicht nur Anerkennung von Betroffenenperspektiven, sondern sich selbst zum »Handlanger« der Betroffenen zu machen. Das würde dann auch schonungslose Aufarbeitung von erlittenem Unrecht und Konsequenzen für die Verantwortlichen bedeuten. Und daraus ergibt sich auch die Frage nach angemessener Entschädigung – wenn schon eine Wiedergutmachung nicht möglich ist. Um dieser »Schande für unser Land« (auch Steinmeiers Worte) endlich Rechnung zu tragen, wäre es angemessen, nun diejenigen dazu zu überreden, die was aufzuarbeiten haben und sich größtenteils hinter ihren Gardinen verschanzten. Nils Becker

Zeitgeschehen
»Heißer Herbst«: Thesen zu unseren Aufgaben (Valentin Ulemann, Florian Gutsche)
Vier Morde im Namen der Sicherheit (Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“)
An den Ursprung: Demo in Güstrow (Nico Burmeister)
Zum Untersuchungsausschuss „Franco A.“ (Florian Ritter)
Sozialproteste? Ja, bitte, aber ohn AfD (Irmgard Wurdack)
Bundeswehrserie „Semper Tailis“ (Jan Hansen)
„Neue Stärke“-Partei (Tanja Berger)
Die Anti-Gender-Lobby (Janka Kluge)
Aktuelle Meldungen
Komandantenvilla KZ Sachsenburg: Erinnerung entsorgen? (Hannah Geiger)
Online-Veranstaltung zu Faschismus: Die Gefahr einer Bewegung (Axel Holz)
Studentisch Bildung: Bastion der Kritik (Sebastian Zachrau)

Archiv-Fundstück
Adenauer und die VVN (Bernt Kant)

Nachruf
Der tschechisch-jüdische Auschwitzüberlebende Felix Kolmer ist tot (Karl Forster)

Spezial „Rechte Landnahmen“
Die Thüringer Turonen (Andreas Siegmund-Schultze)
Esoterische Familienlandsitze (Arbeitskreis Anastasia)

Portrait
Entwicklungsbegleiter der DDR: Jürgen Kuczynski (Kristin Caspary)

Internationales
Die Kunstsammlung des Dokuarchivs des österreichischen Widerstandes (Gerald Netzl)
Rechte Wahlbündnisse in Frankfreich und Italien (Cornelia Hildebrandt)

Geschichte
Der Weg ins Dritte Reich (1/5): Republik demontiert (Ulrich Schneider)
Das Dulag in Duderstadt (Hans-Georg Schwedhelm)
Eskalation der Schoa: Aktion Reinhardt (Janka Kluge)

Kultur
Antisemitismus in Indonesien (Blake Smith)
Film „Der Passfäscher“: Versteckspiel im NS (Lucas Kannenberg und Emma Sammet)
Blinde im Nationalsozialismus (Trudi Kindl)
„Die Rache der Verlierer“ – Organisation Consul
Wie Bonn versuchte das Holocaustmemorial in Washington zu verhindern (Harry Friebel)
Biografie über Kurt Hirsch (Yves Müller)
Peter Bierl sucht nach Unmenschlichkeit im »linken« Spektrum (Claude Lampe)
Graphic Novel: »Rufe aus der Vergangenheit« (Peps Gutsche)
Eine Ausstellung zum Schweigen, Reden und Zuhören von jüdischen Holocaustüberlebenden (Maxi Schneider)


Editorial

geschrieben von Nils Becker

4. September 2022

Dieser Sommer ist deprimierend – vor allem, weil wir uns auf den Herbst vorbereiten müssen. Während die einen ihre Warnungen vor einer rechten Vereinnahmung von Sozialprotesten so laut hinausschreien, dass AfD und Co. gar nicht anders können, als Großdemos gegen Energiepreiserhöhungen zu organisieren, beschwören andere die Notwendigkeit einer Querfront, um den Frechheiten des Kapitals zu begegnen (Beiträge Seiten 3 und 6). Im Herbst sollte es eigentlich auch eine »Friedensoffensive« geben. Warum es nicht dazu kommt, lesen wir im Beitrag von Florian Gutsche im Länderteil dieser Ausgabe.

Zu Rostock-Lichtenhagen haben wir in den letzten Ausgaben schon einiges geschrieben. Mit den Eindrücken vom Gedenken heimkehrend noch einige Worte: »Es gilt für uns alle, wachsam zu sein für haarfeine Risse im Zusammenleben, wehrhaft gegen die Feinde dieser Gesellschaft und friedfertig im Umgang miteinander und solidarisch mit den Bedrohten« – so mehrdeutig sagte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim offiziellen Gedenken 30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom in Rostock. Dem wenig Glauben schenkend und Widerspruch auf den Lippen, versammelten sich am 27. August rund 5.000 Menschen in Rostock, um »dieser Gesellschaft« auf die Sprünge zu helfen, was zu tun wäre, wären diese Worte ernst gemeint: Solidarität nicht nur gegen Neonazigewalt, sondern Alltagssolidarität gegen Alltagsdiskriminierung zu organisieren. Nicht nur Anerkennung von Betroffenenperspektiven, sondern sich selbst zum »Handlanger« der Betroffenen zu machen. Das würde dann auch schonungslose Aufarbeitung von erlittenem Unrecht und Konsequenzen für die Verantwortlichen bedeuten. Und daraus ergibt sich auch die Frage nach angemessener Entschädigung – wenn schon eine Wiedergutmachung nicht möglich ist. Um dieser »Schande für unser Land« (auch Steinmeiers Worte) endlich Rechnung zu tragen, wäre es angemessen, nun diejenigen dazu zu überreden, die was aufzuarbeiten haben und sich größtenteils hinter ihren Gardinen verschanzten.

Massenmobilisierung von rechts?

geschrieben von Valentin Ulemann, Florian Gutsche

4. September 2022

»Heißer Herbst«: Thesen zu unseren Aufgaben als antifaschistische Bündnisorganisation

Das gesamte neofaschistische Spektrum in Deutschland lauert auf seine nächste Chance, um Menschenmassen mit chauvinistischen Parolen auf die Straßen zu bringen. Nach den rassistischen Protesten der Jahre 2015 ff. und den seit 2020 anhaltenden, zuletzt abgeflauten »Corona-Protesten« wäre es die dritte große Mobilisierung. Anlass diesmal: die Explosion der Energiepreise. »Unser Land zuerst!« lautet die von Donald Trump geklaute Parole der AfD für ihre angekündigten Großdemos im Herbst. Massenmobilisierung von rechts? weiterlesen »

Im Namen der Sicherheit?

geschrieben von Bündnis »Ihr seid keine Sicherheit«

4. September 2022

Vier weitere Menschen starben allein in den ersten Augusttagen durch die Polizei

In den ersten acht Augusttagen – vier Morde. Die Polizei tötete den 23-jährigen Schwarzen Amin F. in Frankfurt/Main mit einem Kopfschuss. Er hatte einen Polizeihund verletzt. Während eines Polizeieinsatzes in Oer-Erkenschwick (NRW) verstarb ein 39-Jähriger, während er in seiner Wohnung von der Polizei fixiert wurde. Das dritte Opfer dieser Tage ist der 48-jährige Jouzef Berditchevski. Er war vor dem Tschetschenienkrieg geflohen und verdiente sein Geld mit klassischer Musik in den Straßen Kölns. Er konnte seine Miete nicht mehr bezahlen und sollte zwangsgeräumt werden. Am 3. August 2022 erschien eine Gerichtsvollzieherin, begleitet von zwei Polizist:innen, vor seiner Tür. Sie fanden einen Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation vor, der sich wehrte, und erschossen ihn. Mouhamed Lamine Dramé wohnte in einer Dortmunder Wohngruppe für unbegleitete Geflüchtete. Ein Pfleger rief die Polizei, da der 16-Jährige in suizidaler Absicht mit einem Messer Stiche in den Bauch andeutete. Nicht weniger als elf mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizeibeamte rückten an und erschossen ihn. Im Namen der Sicherheit? weiterlesen »

An den Ursprung

geschrieben von Nico Burmeister

4. September 2022

Güstrow (Landkreis Rostock) war 2017 das Zentrum des »Nordkreuz«-Skandals

Für den 16. Juli rief die Initiative »Ihr seid keine Sicherheit« bundesweit zur Demo gegen extrem rechte Netzwerke in Justiz, Polizei und Militär nach Güstrow auf. Anlass waren u. a. die Machenschaften der 2017 in Mecklenburg-Vorpommern bekanntgewordenen rechten Preppergruppe »Nordkreuz«, die sich aus mehreren Dutzend (ehemaligen) Mitgliedern staatlicher Sicherheitsorgane zusammensetzt und Teil des bundesweiten »Hannibal«-Netzwerkes ist. An den Ursprung weiterlesen »

Zu kurz gegriffen

geschrieben von Florian Ritter

4. September 2022

Fall Franco Albrecht: Kommentar zum geforderten Untersuchungsausschuss

Die Ermittlungen und der Terrorprozess um Franco Albrecht, um das rechte »Hannnibal«-Netzwerk, haben die gerne wiederholte Mär widerlegt, Sicherheitsorgane – in diesem Fall die Bundeswehr – wären weitgehend immun gegen rechtes Gedankengut, und es gäbe allenfalls isolierte Einzelfälle.

Die Herausbildung einer rechtsextremen und terrorbereiten Struktur innerhalb des Apparats ist ein Vorgang, der so erstmals an die Öffentlichkeit kam. Hinzu kommt, dass die Aufdeckung der Strukturen und Pläne dem Zufallsfund einer Waffe in Österreich zu verdanken ist und die zuständigen Sicherheitsorgane in Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt offenbar keinerlei Anhaltspunkte für die Existenz dieses Netzwerks hatten. Zu kurz gegriffen weiterlesen »

Heißer Herbst

geschrieben von Irmgard Wurdack

4. September 2022

Ja, bitte, aber nur ohne und gegen die AfD und Co.

Die extreme Rechte ist entschlossen, in der Gas-, Energie- und erwartbaren sozialen Krise zu punkten. AfD, Querpfosten etc. drängen auf die Straße, um sich an die Spitze einer entstehenden Protestbewegung zu setzen. Vereinnahmungs- und Provokationsversuche bei von anderen organisierten Protesten sind Teil ihrer Querfrontstrategie.

Umso wichtiger, dass demokratische, emanzipatorische Kräfte jetzt selbst Proteste planen und sich darauf vorbereiten, Rechte aktiv aus eigenen Demos rauszuhalten. Dies ist schließlich kein Hexenwerk – verlangt jedoch in den beteiligten Strukturen eine genaue Klärung des Warum und Wie. Heißer Herbst weiterlesen »

Stets gleich

geschrieben von Jan Hansen

4. September 2022

Bundeswehr-Webserie über Wachbataillon mit Naziskandal

Die Bundeswehr hat eine neue Youtube-Serie: »Semper talis« zeigt angeblich den Alltag im Wachbataillon in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Die Einheit ist für das Zeremoniell bei Staatsbesuchen zuständig, hat aber auch einen für Häuserkampf ausgebildeten Sicherungszug. Die Nazigruppe im Bataillon, die im Herbst 2021 bekannt wurde, blendet die Serie aus. Die Serie lässt jedoch befürchten, dass es nicht die letzte war. »Semper talis« zeigt vor allem Soldat*innen beim Marschieren, beim Drill oder beim Sport. Dazwischen darf der Sicherungszug immer wieder Gefechtsübungen und Waffen vorführen. Derweil äußern die Rekruten allerlei Belanglosigkeiten, und Ausbilder bewerten den Fortschritt ihrer Schutzbefohlenen. Stets gleich weiterlesen »

Keine Kampfkultur

geschrieben von Tanja Berger

4. September 2022

Versuche, eine neue rechte Partei zu schaffen, werden in Mainz empfindlich gestört

Die 2021 gegründete Kleinstpartei »Neue Stärke Partei« (NSP) sieht sich als neue Sammlungsbewegung für militante Aktivisten und will auch nichtorganisierte Neonazis ansprechen. Um den äußerst gewaltbereiten Teil der extrem rechten Szene zu integrieren, sollen martialische öffentlichkeitswirksame Bilder produziert werden, wie das Verbrennen von Regenbogenfahnen oder kommunistischen Symbolen. Nach innen sollen die Reihen gestärkt, nach außen Gegner*innen eingeschüchtert werden. Als Kaderorganisation führen wenige Mitglieder und Sympathisanten viele Aktivitäten durch. Damit reiht sich die NSP in die beständigen Versuche von Kameradschaften und der Partei »Die Rechte« ein, zum Beispiel im nahe gelegenen rheinhessischen Ingelheim Aufmärsche (u. a. zum Todestag von Rudolf Heß) durchzuführen. Die Zivilgesellschaft wird so gezwungen, immer wieder zu reagieren, was auch Ressourcen bindet. Keine Kampfkultur weiterlesen »

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