Ausgabe Juli/August 2023

geschrieben von Nils Becker

11. Juli 2023

Die Kampagne »Björn Höcke ist ein Nazi« von »Aufstehen gegen Rassismus« nimmt an Fahrt auf. Bester Beweis sind die Ermittlungen zahlreicher Strafverfolgungsbehörden gegen VVN-BdA-Mitglieder, die sich mit Kampagnenmaterial öffentlich zeigten. Als Rechtfertigung für die Repressalien heißt es mitunter, das öffentliche Wirken des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke werde durch den Spruch beeinträchtigt. Das jedoch ist genau das Ziel der Kampagne!

Am Wochenende der Fertigstellung dieser antifa, sind die Medien voll von den Unruhen in Frankreich. Massenproteste in mehreren Städten, Rathäuser, die in Brand gesteckt werden, Straßenschlachten mit der Polizei. Sie sind Ergebnis der Tötung des Jugendlichen Nahel, der bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen wurde, weil er sich weigerte, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Nahel war 17 Jahre alt, algerischer Abstammung, spielte in einem Rugbyverein und lieferte Essen aus. Er ist Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden – so wie im letzten Jahr 13 andere Männer, die unter ähnlichen Umständen zu Tode kamen.

Wir fragen uns aus der Ferne: Wie kann der Tod eines Teenagers erneut – nach den gewaltvollen Protesten gegen die Rentenreform – zu einer derartigen Krise führen? Wie fragil ist das Vertrauen in Behörden, politische Führung und vor allem, wie beschädigt ist die Hoffnung auf grundlegende Veränderungen und darauf, Gerechtigkeit zu erfahren? Wie so oft sind die Ursachen komplex und nahezu unüberschaubar. Es lohnt sich aber, mit der Bearbeitung schonungslos zu beginnen, ohne die Befriedung polizei-militärisch herbeizukämpfen. Denn so ein (Schein-)Friede wird nicht halten, solange Proteste nicht als gesellschaftliche Konflikte entlang fundamentaler Widersprüche verstanden werden.

Hierzulande bearbeiten wir ebenso komplexe Problemlagen. Ohne Themen zu vermischen und Herausforderungen zu vergleichen, bedarf es auch hier eines Umdenkens in der Bearbeitung. Die Befunde der letzten Tage erschrecken: Die AfD legt in den Umfragen zu, der Rassismus gegenüber Muslimen steigt an und das Vertrauen in die Demokratie geht zurück. Der Schreck sollte nicht davon ablenken, dass es gute Gegenstrategien gibt, die aber – ähnlich wie im Nachbarland – zu wenig und zu ambitionslos verfolgt werden. Wir laden alle dazu ein, die Kehrtwende einzuleiten. Ob innerhalb der VVN-BdA oder in anderen Organisationen – seid dabei.

In eigener Sache: Wer sich auf die VVN-Friedenskonferenz im Juni freute, wurde enttäuscht. Auch wir sind es. Der Bundesausschuss hat sich aufgrund des geringen Anmeldestands entschieden, das Treffen nicht durchzuführen.

Inhalt der Ausgabe

Zeitgeschehen
Asylrecht: Erneute historische Niederlage (Dorothee Bruch und Vanessa Höse)
Ein AfD-Landrat in Sachsen: Höckes Marionette (Thomas Willms)
Gedenken auf TikTok: Falsche Ehrfurcht verlieren (Susanne Siegert)
Berliner Schloss: Förderer der ersten Stunde (Klaus Mertens)
Hambacher Schloss: Pilgerstätte für »Weiße« (Sarah Barkini)
Wahlschmerzen in Bremen (Ulrich Stuwe)
Studie: AfD einfach verbieten? (Gerd Wiegel)
Forschungsprojekt: Eine polizeiliche Deutungsweise (Hannah Espín Grau)
Meldungen
Hashomer Hatzair: Wir werden gebraucht (Nitzan Menagem)
Gedenken in Ravensbrück: Gezielte rechte Provokation (Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e. V.)
Waffen niederlegen! (Florian Gutsche)
Archive der VVN: Überlieferungsverlust droht (Julia Hartung)
Emslandlager-Gedenken: Bürgerschaftliches Engagement stört (Ulrich Schneider)